LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3671/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 19.04.2010, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA8A-A1.70-1129/2010-10; FA8A-18 Ha13/2010-13
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Bettina Vollath

Betreff:
Beschluss Nr. 1767 vom 15.12.2009, Einl.Zahl 3368/3, betreffend "Der weiß-grüne Weg - Neuer Gesamtvertrag zwischen Hauptverband und Ärztekammer"

Der Landtag Steiermark hat am 15.12.2009 folgenden Beschluss gefasst:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, damit diese Neuverhandlungen zwischen der Ärztekammer und dem Hauptverband in die Wege leitet, um die Öffnungszeiten und Angebote der niedergelassenen Ärzte besser auf die Bedürfnisse der PatientInnen abzustimmen.

Aufgrund dieses Beschlusses berichtet die Steiermärkische Landesregierung wie folgt:

Zu Folge des Beschlusses der Steiermärkischen Landesregierung vom 15.12.2009 wurde der Beschluss des Landtages Steiermark Nr. 1767 (EZ 3368/3) betreffend "Der weiß-grüne Weg - Neuer Gesamtvertrag zwischen Hauptverband und der Ärztekammer" mit Schreiben vom 27.01.2010, GZ: FA8A-18 Ha13/2009-1, an die Bundesregierung herangetragen.

Das Bundeskanzleramt hat mit Schreiben vom 17.03.2010 auf Grundlage der beim Bundesministerium für Gesundheit eingeholten Stellungnahme Folgendes mitgeteilt:

"Die Wünsche des Landtages betreffen den Bereich der Vertragsbeziehungen der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse zur Ärzteschaft, deren Gestaltung das Bundesministerium für Gesundheit aufgrund des Grundsatzes der Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger nicht beeinflussen kann. Das Ministerium hat daher die Wünsche des Landtages an die Steiermärkische Gebietskrankenkasse weitergeleitet.

Die Forderung nach einer Ausdehnung der Ordinationszeiten ist in der Vergangenheit bereits mehrmals erhoben worden, jedoch stets an der mangelnden Bereitschaft der Ärztekammer zu einer solchen Ausweitung gescheitert. Angemerkt wird, dass bei den laufenden Verhandlungen zur Schaffung neuer Versorgungsformen im niedergelassenen Bereich ("Ärzte-GmbH") der rechtlichen Verankerung von zwingenden Ordinationszeiten zwecks Abdeckung sogenannter Randzeiten (Abendstunden, Wochenend- und Feiertage) eine zentrale Bedeutung zukommt."

Diese Mitteilung des Bundeskanzlers wäre nunmehr dem Landtag Steiermark zur Kenntnis zu bringen.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. April 2010.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 1767 des Landtages Steiermark vom 15.12.2009 betreffend "Der weiß-grüne-Weg - Neuer Gesamtvertrag zwischen Hauptverband und der Ärztekammer" wird zur Kenntnis genommen.