LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3503/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 02.02.2010, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA1E-L1.60-273/2008-967
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Beschluss Nr. 1464 des Landtages Steiermark vom 21.04.2009 betreffend die "Wirtschaftspolitische Strategie"

Der Landtag Steiermark hat am 21.04.2009 folgenden Beschluss gefasst:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, sich
1. dafür einzusetzen, für jene Dienstleistungen, die bereits vollständig oder teilweise liberalisiert wurden (Telekommunikation, Strom, Gas, Eisenbahnen), die Aufsicht zu straffen und die europäische Koordination zu vertiefen.
2. durch demokratisch kontrollierte Regulierungsbehörden sicherzustellen, dass die privaten Unternehmen ihrem öffentlichen Auftrag nachkommen, und
3. für den Fall, dass die Umsetzung der Punkte 1. und 2. nicht ausreichen sollte, Überlegungen für eine Rückführung in öffentliches Eigentum anzustellen, um die Versorgung der Menschen mit lebensnotwendigen öffentlichen Dienstleistungen zu leistbaren Preisen zu gewährleisten.

Aufgrund dieses Beschlusses berichtet die Steiermärkische Landesregierung wie folgt:

Nach Beschluss der Landesregierung vom 22. Juni 2009 wurde in Ausführung dieser Aufforderung ein Schreiben von Landeshauptmann Mag. Franz Voves an den Bundeskanzler gerichtet. In diesem Brief wurden der genannte Beschluss des Landtages Steiermark samt Begründung dargestellt un der Bundeskanzler um eine Äußerung ersucht.

Mit dem Schreiben vom 27. Oktober 2009 hat das Bundeskanzleramt ein Antwortschreiben an Landeshauptmann Mag. Franz Voves mit folgendem Inhalt übermittelt:

"Zu Ihrem Schreiben vom 4. Juni 2009, GZ FA1E-L1.60-273/2008-967, mit dem Sie den Beschluss Nr. 1464 des Steiermärkischen Landtags vom 21. April 2009 betreffend "Wirtschaftspolitische Strategie" vorlegen, kann ich Ihnen auf Grundlage der bei den zuständigen Bundesministerien eingeholten Stellungnahmen, die bedauerlicherweise zum Teil erst sehr spät einlangten, nachfolgende Antwort übermitteln:

Allgemein halten die betroffenen Ressorts fest, dass ein funktionierender Wettbewerb für die Konsumenten wie für die Wirtschaft gleichermaßen von wesentlicher Bedeutung ist, weil er zur Verbesserung der Qualität und zur Erweiterung des Angebots führt. Eine effektive Vollziehung des Wettbewerbsrechts stellt eine bedeutende Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung dar.
Das europäische Wettbewerbsrecht ist ein zentrales Element zur Schaffung des gemeinsamen Marktes. Die geltende Rechtslage ermöglicht auch eine sehr weitgehende Koordinierung der Wettbewerbsaufsicht auf europäischer Ebene. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auf das Europäische Netzwerk der Wettbewerbsbehörden zu verweisen, dem die Europäische Kommission sowie die nationalen Wettbewerbsbehörden angehören, und das eine effiziente Arbeitsaufteilung zwischen den Behörden sowie eine konsistente Anwendung der europäischen Wettbewerbsregeln gewährleisten soll. Dies soll durch den Austausch von Informationen, Koordinierung von Untersuchungen, wechselseitige Unterstützung bei Untersuchungen, den Austausch von Beweismitteln und die Diskussion aktueller Fragen geschehen. Abgesehen von Verfahren betreffend die Fusionskontrolle, den Marktmachtmissbrauch und wettbewerbswidrige Absprachen werden von nationalen Behörden sowie von der Kommission auch immer wieder Untersuchungen ganzer Wirtschaftszweige vorgenommen. Hier ist auf die Untersuchung des Energiesektors durch die Kommission sowie die Untersuchung der österreichischen Strom- und Gasmärkte durch die Bundeswettbewerbsbehörde hinzuweisen.
Durch die Umsetzung des 3. Binnenmarktpaketes wird es zu einer weiteren Straffung der Aufsicht in regulatorischer Hinsicht, aber auch bezüglich Wettbewerbsaufsicht auf dem Gebiet des Strom- und Gassektors kommen. In diesem Zusammenhang sei etwa auf das Kapitel IX der neuen Richtlinie für den Elektrizitätsbinnenmarkt und das dazu korrespondierende Kapitel VIII über die Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt hingewiesen, durch die die Stellung der nationalen Regulierungsbehörden gestärkt werden. Auch durch die Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden wird es zu einer Vertiefung der Koordination und Zusammenarbeit der nationalen Regulierungsbehörden kommen.
Im Bereich "Telekommunikation" existieren zahlreiche Recht setzende Akte der Europäischen Gerneinschaft, welche in innerstaatliches Recht umzusetzen bzw. unmittelbar anzuwenden sind, sodass für die innerstaatliche rechtliche Ausgestaltung dieser Rechtsbereiche nur mehr ein geringer Spielraum verbleibt. Im Bereich "Telekommunikation" sind zwei Regulierungsbehörden eingerichtet. Einerseits die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH), die vornehmlich Aufgaben der Marktbeobachtung wahrnimmt\; andererseits die Telekom-Control-Kommission (TKK), deren Geschäftsstelle bei der RTR-GmbH eingerichtet ist. Die TKK ist als so genannte "Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag" konstruiert und nimmt Aufgaben wahr, welche entweder auf Grund von Vorgaben der einschlägigen EU-Richtlinien oder aber auf Grund der EMRK einer unabhängigen, weisungsfreien Instanz vorbehalten sind.
Die Anteile der RTR-GmbH gehören zu 100 Prozent dem Bund und werden gemeinsam vom Bundeskanzleramt und vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie verwaltet. Im Bereich Rundfunk besteht ein Weisungsrecht des Bundeskanzlers gegenüber der KommAustria sowie gegenüber dem Geschäftsführer des Fachbereichs Rundfunk der RTR-GmbH. Im Bereich Telekommunikation hat der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie ein Weisungsrecht. Damit kommt diesen beiden Mitgliedern der Bundesregierung auch die politische Verantwortung gegenüber dem Nationalrat zu.
Um einen chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerb am Telekommunikationsmarkt sicherzustellen, hat der Gesetzgeber für die Tätigkeit der Telekom-Regulierungsbehörden Aufgaben im Bereich der Wettbewerbsregulierung definiert. Die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit preiswerten, hochwertigen und innovativen Telekommunikationsdienstleistungen hat dabei Priorität. Vor dem Hintergrund sich ändernder Marktverhältnisse und einer damit einhergehenden Deregulierung wird die Regulierungsbehörde die Marktgeschehnisse zukünftig noch enger beobachten. Dies erfolgt zum Einen über ein systematisches und auch einzelfallbezogenes Monitoring, ob und inwieweit die spezifischen Verpflichtungen, die einem Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht in einem Marktanalyseverfahren auferlegt worden sind, eingehalten werden. Zum Anderen wurde eine einheitliche Kontaktstelle innerhalb der RTR-GmbH etabliert, an die Wettbewerbsverstöße kommuniziert werden können. Die Regulierungsbehörde hat die Erreichung der Regulierungsziele laufend zu beobachten und jährlich spätestens im Juni den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zu informieren und dem Nationalrat zu berichten.
Die gemeinsame Eisenbahnpolitik der Union ist von dem Grundgedanken getragen, auf dem vorhandenen (staatlichen) Netz eine Effizienzsteigerung durch Konkurrenz bei der Erbringung der Verkehrsleistungen zu erzielen. Die Bahninfrastruktur muss dafür allen Verkehrsunternehrnen zu gleichen Bedingungen zur Verfügung gestellt werden. Zur Durchsetzung dieser Maßnahmen in möglichst einheitlicher Form, aber auch zur Schaffung einheitlicher technischer und organisatorischer Standards, wurden von der EU mehrere Richtlinienpakete beschlossen, die in Österreichisches Recht umzusetzen waren.
Um sicherzustellen, dass die diskriminierungsfreie Zugangsmöglichkeit aller Bahnunternehmen zum Schienennetz möglich ist, sieht Art. 20 der RL 2001/14 die Schaffung einer Regulierungsbehörde in jedem Mitgliedsland mit genau definierten Aufgaben vor. In Österreich wurde diese in Gestalt der Schienen Control Kommission (SCK) und der Schienen Control GmbH (SCG) eingerichtet. Die SCG hat im Wesentlichen die Marktbeobachtung des Schienensektors vorzunehmen sowie jegliches diskriminierende Verhalten der Marktteilnehmer aufzuzeigen und fungiert weiters auch als Beschwerdeinstanz. Die SCK übt eine Art Gerichtsinstanz aus\; sie ist ebenfalls als eine Behörde nach den Vorgaben des Art. 20 Abs. 2 Z 3 B-VG konstruiert. Die Anteile der SCG sind zu 100 % dem Bund vorbehalten. Die Verwaltung der Anteilsrechte für den Bund (und damit die politische Verantwortung) obliegt dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie. Die Gebarung des Regulators untersteht der Rechnungshofkontrolle. Die Schienen-Control GmbH hat jährlich einen Tätigkeitsbericht über ihre im jeweiligen Kalenderjahr in Wahrnehmung aller ihrer Aufgaben gemäß § 77 Eisenbahngesetz durchgeführten Tätigkeiten und deren Ergebnisse, insbesondere die Entwicklung des Schienenverkehrsmarktes, zu erstellen. Der Bericht ist in geeigneter Weise zu veröffentlichen und vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie dem Nationalrat vorzulegen.
Die zuständigen Ressorts sind aus den dargelegten Gründen der Ansicht, dass somit in allen Bereichen eine ausreichende demokratische Kontrolle der Regulierungsbehörden besteht. Im Punkt 3. der Resolution wird allenfalls eine "Rückführung in öffentliches Eigentum" angeregt. Aus dem Regierungsprogramm ergibt sich, dass sich die Bundesregierung zu einer sozialen und ökologisch nachhaltigen Marktwirtschaft bekennt. Weiters bekennt sich die Bundesregierung zur Sicherstellung von qualitativ hochwertigen, leistbaren, flächendeckenden und kosteneffizienten Dienstleistungen von allgemeinem Interesse. Die Bundesregierung ist schließlich der Ansicht, dass wirtschaftliche Freiheit und fairer funktionierender Wettbewerb - in einem vernünftigen gesetzlichen Rahmen - der Garant für lebensnotwendige öffentliche Dienstleistungen zu einem fairen Preis ist. Eine Festlegung in der Richtung des angeführten Punktes der Resolution ist im Regierungsprogramm nicht enthalten."


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Jänner 2010.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 1464 des Landtages Steiermark vom 21.04.2009 wird zur Kenntnis genommen.