TOP 6
EZ/OZ 3280/6
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Gemeinden
Betreff:
Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel
zu:
EZ/OZ 3280/6
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Gemeinden
Betreff:
Antrag vom 20.10.2009, Einl.Zahl 3280/1, der Abgeordneten Ing. Gerald Schmid, Karl Petinger, Franz Schleich, Werner Breithuber, Anton Lang, Klaus Konrad, Markus Zelisko, Dr. Waltraud Bachmaier-Geltewa, Wolfgang Böhmer, Barbara Gross, Detlef Gruber, Monika Kaufmann, Gabriele Kolar, Walter Kröpfl, Mag. Ursula Lackner, Ewald Persch, Erich Prattes, Günther Prutsch, Dr. Ilse Reinprecht, Mag. Gerhard Rupp, Mag. Dr. Martina Schröck, Siegfried Tromaier und Klaus Zenz betreffend Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel
zu:
- 3280/1, Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel (Selbstständiger Antrag)
Der Ausschuss "Gemeinden" hat in seinen Sitzungen vom 03.11.2009 und 02.02.2010 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der dringenden Forderung heranzutreten, die Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel wieder verbindlich zu normieren.
