LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3692/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 28.04.2010, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA6C-A1.70-1013/2010-5; FA6C-32 E 4/2005-35
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Elisabeth Grossmann, Johann Seitinger

Betreff:
Beschluss Nr. 1030 des Landtages Steiermark vom 20.05.2008 betreffend die Zusammenführung der beiden Fachschulen Haus und Gröbming zu einem gemeinsamen Schulstandpunkt\; Genehmigung des Neubaus der Fachschule für Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft Oberes Ennstal durch die Landesimmobiliengesellschaft in der Höhe von € 10,800.000,-- inkl. Einrichtung in der Höhe von ca. € 1,162.000,--

Der Landtag Steiermark hat am 20.05.2008 folgenden Beschluss gefasst:

1. Die gegenständliche Regierungsvorlage wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Zusammenführung der beiden Fachschulen Haus im Ennstal und Gröbming zu einem gemeinsamen Schulstandort und der  Neubau der Fachschule für Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft  Oberes Ennstal in der Gemeinde Gröbming mit geschätzten Projektkosten von rund € 10,800.000,--  wird genehmigt.
3. Die Fachabteilung 6C des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung wird ermächtigt, die entsprechenden Maßnahmen in Zusammenarbeit mit der Landesimmobiliengesellschaft zu setzen und im Sinne des Bestellerprinzips die entsprechenden Aufträge an die Landesimmobiliengesellschaft zu erteilen.
4. Die Finanzierung erfolgt über eine Zuschlagsmiete, die sich ab Fertigstellung des Projektes auf eine Laufzeit von 25 Jahren voraussichtlich ab 1.1.2011 auf eine Höhe von jährlich rund € 766.868,-- beläuft.
Dazu kommen die Betriebs- und Heizkosten von etwa € 120.096,-- und Instandhaltungskosten von rund € 87.069,60 sowie für die ersten 10 Jahre anfallende Umsatzsteuer in der Höhe von etwa € 120.780,17, sodass auf der Basis von Budgetvereinbarungen für die Jahre 2011 und folgende beim VA 1/221098 zusätzliche Kreditmittel in der Höhe von € 1,094.813,77 zu budgetieren sind.
5. Es wird zur Kenntnis genommen, dass diese Zuschlagsmiete an zinsbedingte Änderungen anzupassen sein wird.

Aufgrund dieses Beschlusses berichtet die Steiermärkische Landesregierung wie folgt:

Die Standorte der Fachschulen für Land- und Forstwirtschaft und der Land- und Ernährungswirtschaft sind in den Regionen stark verankert, und die AbsolventInnen sind glücklicherweise gefragte Arbeitskräfte in der Region - in landwirtschaftlichen Betrieben, aber auch in der Wirtschaft. Auch die Entwicklung der SchülerInnenzahlen in der Region zeigt, dass die Land- und forstwirtschaftlichen und die Land- und ernährungswirtschaftlichen Schulstandorte in der Region Ennstal gut ausgelastet sind.
Im Sinne der Zukunftsfähigkeit der Land- und forstwirtschaftlichen und der Land- und ernährungswirtschaftlichen Fachschulen sollte jedoch auch langfristig sicher gestellt werden, dass die Fachrichtungen innerhalb der Region bestmöglich auf einander abgestimmt werden, und die notwendige Infrastruktur, die teils vorhanden ist, teils einer Sanierung bedarf oder wie im Fall des Standortes Gröbming neu errichtet werden wird, optimal genutzt wird. Vor diesem Hintergrund soll eine Neustrukturierung der Land- und forstwirtschaftlichen und der Land- und ernährungswirtschaftlichen Schulen im Ennstal erfolgen.
Im Einklang mit den entsprechenden Beschlüssen der Steiermärkischen Landesregierung und des Landtages Steiermark wurde in Zusammenarbeit mit der Landesimmobiliengesellschaft an der Detailplanung für den neuen Schulstandort in Gröbming gearbeitet. In den Baubesprechungen wurde deutlich, dass bei der Realisierung des Projektes in einzelnen Punkten von veränderten Rahmenbedingungen auszugehen ist. Gleichzeitig zeigte sich, dass in der Planung wünschenswerte zusätzliche Baumaßnahmen nicht beinhaltet sind. Vor diesem Hintergrund wurden weitere Überlegungen angestellt, wie die baulichen Maßnahmen angesichts des unbedingt einzuhaltenden Finanzrahmens optimal gestaltet werden könnten. Das Ergebnis ist eine Neustrukturierung der Land- und forstwirtschaftlichen sowie der Land- und ernährungswirtschaftlichen Fachschulen im Ennstal, die zwar umfangreiche organisatorische Veränderungen voraussetzt, jedoch eine Optimierung aus wirtschaftlicher wie pädagogischer Sicht ermöglicht.
Diese Neustrukturierung sieht vor, dass die beiden Fachschulen für Land- und Ernährungswirtschaft, Haus im Ennstal und Grabnerhof, in Zukunft im Neubau in Gröbming untergebracht werden. In der Land- und Ernährungswirtschaft gibt es besonders viele TagesschülerInnen aus dem Bereich des Oberen Ennstals. Für SchülerInnen, die bisher die Fachschule Grabnerhof besuchen, wären am neuen Standort in Gröbming ausreichend Internatsplätze vorhanden. Die neu zu errichtenden Lehrküchen am Standort Gröbming können mit den zu erwartenden 130 bis 150 SchülerInnen effizienter genutzt werden als durch lediglich 70 SchülerInnen in der bisherigen Planung, die von einer Zusammenführung der Fachschule Haus im Ennstal mit einer Fachschule einer anderen Fachrichtung ausging.
Die Fachschule für Land- und Forstwirtschaft Gröbming soll im Sinne dieser Neustrukturierung an den Standort Grabnerhof übersiedeln, dort integriert und weiter geführt werden.  Für die Errichtung einer neuen Land- und forstwirtschaftlichen Schule in Gröbming müssten Werkstätten, Verarbeitungsräume etc. neu errichtet werden. Die landwirtschaftlichen Flächen am Grabnerhof befinden sich im Eigentum des Landes Steiermark. Auch sind die für beide Schulen der Land- und Forstwirtschaft erforderlichen landwirtschaftlichen Flächen, betrieblichen Einrichtungen, Lehrwerkstätten und Verarbeitungsräume vorhanden und teilweise saniert bzw. steht die Sanierung bevor. Auch hier gewährleistet die gemeinsame Nutzung der Lehrwerkstätten und Lebensmittelverarbeitungsräume durch eine größere Anzahl von SchülerInnen derselben Fachrichtung - es wird von ca. 150 SchülerInnen ausgegangen - eine intensivere Nutzung und damit größere Effizienz. Am Standort Grabnerhof wird weiterhin von einer hohen Anzahl an InternatsschülerInnen auszugehen sein.
Der vom Landtag Steiermark in seiner Sitzung am 20. Mai 2008 genehmigte Kostenrahmen von rund € 10,800.000,-- für den Neubau in Gröbming bleibt in der neuen Nutzung unverändert.
Der Landesrechnungshof wird im Zuge der begleitenden Projektkontrolle um besondere Beachtung der geänderten Rahmenbedingungen ersucht.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. April 2010.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

1. Der gegenständliche AV. wird zur Kenntnis genommen.

2. Die Nutzung des neu zu errichtenden Schulstandortes Gröbming mit genehmigten Projektkosten von rund € 10,800.000,-- durch die beiden Fachschulen für Land- und Ernährungswirtschaft Haus im Ennstal und Grabnerhof wird genehmigt.