LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3675/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 19.04.2010, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA11A-A1.70-1282/2010-8; FA11A-02-16/2010-173
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Siegfried Schrittwieser

Betreff:
Beschluss Nr. 1730 des Landtages Steiermark vom 17.11.2009 betreffend "Der weiß-grüne Weg - Erholungsaufenthalt für pflegende Angehörige"

Der Landtag Steiermark hat am 17.11.2009 folgenden Beschluss gefasst:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, dass die derzeit auf die Versicherten der Sozialversicherungsanstalt der Bauern beschränkte Gesundheitsmaßnahme (Erholungsaufenthalt) von allen Sozialversicherungsträgern für pflegende Angehörige angeboten werden soll und hiefür die flankierenden gesetzlichen Maßnahmen geschaffen werden.

Aufgrund dieses Beschlusses berichtet die Steiermärkische Landesregierung wie folgt:
 
Das Bundeskanzleramt hat hierzu folgende Stellungnahme abgegeben:

"Die Gewährung eines "Erholungsurlaubes für pflegende Angehörige" stellt eine Maßnahme zur Festigung der Gesundheit gemäß § 100 BSVG (entsprechend § 155 ASVG) dar. Es handelt sich hierbei um eine freiwillige Leistung des Krankenversicherungsträgers, auf die kein Rechtsanspruch besteht (bgl. Dazu auch § 121 Abs. 1 Z 2 ASVG).
Es wurde damit auch den im Bereich des ASVG zuständigen Sozialversicherungsträgern die Möglichkeit eröffnet, (freiwillige) Leistungen - wie etwa solche für pflegende Angehörige - zu gewähren, welche mitunter präventiven, aber auch sozialen Charakter haben können.
Freiwillige Leistungen wurden vom Gesetzgeber nicht ohne Grund als "Kann-Bestimmungen" definiert und sollen daher nur unter Berücksichtigung des Fortschrittes der medizinischen Wissenschaft sowie unter Bedachtnahme auf ihre Wirtschaftlichkeit gewährt werden. Dies ist besonders aufgrund der derzeitigen Finanzsituation mancher Kassen notwendig.
Mit dem relativ "jungen" Bauernsozialversicherungsgesetz sollte unter anderem eine soziale Sicherstellung der Existenz der bäuerlichen Familien geschaffen werden und auf Bedürfnisse dieser Versichertengruppe besonders eingegangen werden. Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern sieht in manchen Bereichen einen anderen Umfang der Leistungen vor, als dies andere Versicherungsträger tun (können). Eine unterschiedliche Behandlung von Versicherten aufgrund ihres Berufsstandes kann durchaus sachlich gerechtfertigt sein. Die betreffenden Versichertengruppen sind einerseits typischerweise von unterschiedlichen Gefahrenquellen, die zu Krankheit oder Unfall führen, bedroht und andererseits kann auch die Versicherten- und Beitragsstruktur eine Differenzierung erforderlich machen. Ziel ist es freilich, eine größtmögliche Gleichbehandlung aller in der Krankenversicherung Beitragsleistenden durch Harmonisierung des Beitrags-, Tarif- und Leistungssystems zu erreichen.
An dieser Stelle wird auf die Aktion "Hilfe für die Helfenden" des Landes Vorarlberg, der AK Vorarlberg, der Vorarlberger Gebietskrankenkasse, der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter hingewiesen, welche unter bestimmten Voraussetzungen Urlaub für pflegende Angehörige ermöglicht. (siehe dazu http://pweb.arbeiterkammer.at/bilder/d111/Hilfe_f_Helfende_2010.pdf).
Weiters wurde vom BMASK im September 2006 das Pilotprojekt "Urlaub und Erholung für pflegende Angehörige", durchgeführt vom Kriegsopferverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland, ins Leben gerufen. Dieses Angebot hat einen präventiven Charakter und richtet sich an pflegende Angehörige, die einen Menschen betreuen, der Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetz bezieht. Dieses Projekt wurde bis einschließlich 31.12.2009 unter maßgeblicher Kostenbeteiligung des Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung abgewickelt. Seit 1.1.2010 wird der Erholungsurlaub für pflegende Angehörige aus Budgetmitteln des BMASK unterstützt. Eine Evaluierung des Projektes in Form von Gästefragenbögen fiel überaus positiv aus."

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. April 2010.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 1730 des Landtages Steiermark vom 17.11.2009 betreffend "Der weiß-grüne Weg - Erholungsaufenthalt für pflegende Angehörige" wird zur Kenntnis genommen.