LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3538/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 09.02.2010, 17:54:03


Landtagsabgeordnete(r): Ernest Kaltenegger (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), Renate Pacher (KPÖ), Werner Murgg (KPÖ), Edith Zitz (Grüne), Klaus Zenz (SPÖ)
Fraktion(en): KPÖ, Grüne, SPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Siegfried Schrittwieser, Elisabeth Grossmann

Betreff:
Aufrechterhaltung der Finanzierung der Prozessbegleitung und Absicherung der Arbeit von TARA

Die Beratungsstelle TARA ist die einzige Einrichtung in der Steiermark, die sich auf eine umfassende Beratung, Begleitung und Betreuung von Frauen und Mädchen, die von sexualisierter Gewalt betroffen sind, spezialisiert hat. Bereits lange bevor auf das Angebot der Prozessbegleitung ein Rechtsanspruch (seit 1.1. 2006) erwirkt wurde, haben die Mitarbeiterinnen von TARA als multiprofessionelles Team (Psychologin, Sozialarbeiterin, Psychotherapeutin) begleitende stabilisierende und/oder therapeutische Maßnahmen angeboten.

Bislang wurden die Kosten dafür vom Bundesministerium für Justiz getragen, die zu einem Teil von verurteilten Straftätern rückerstattet werden.
Für das Förderjahr 2009/2010 wurden von TARA 9.000.- Euro für die Umsetzung der
Prozessbegleitung beantragt, die jedoch nicht bewilligt wurden.

Abgesehen davon, dass dadurch die Kontinuität dieser wichtigen Arbeit nicht mehr gewährleistet werden kann, ist es für die Frauen und Mädchen, die Hilfe bei TARA in Anspruch genommen haben, unzumutbar, sich während der Prozessbegleitung in einer persönlich sicherlich sehr belastenden Situation nach anderen Formen der Unterstützung umsehen zu müssen. Schwierig ist es vor allem auch deshalb, weil es steiermarkweit keine andere Einrichtung mit diesem speziellen Angebot gibt.

Die vorgesehenen Einsparungen des Bundesministeriums für Justiz sind unverständlich, denn im Sinne der Qualitätssicherung sollen und müssen die ExpertInnen im Bereich der sexualisierten Gewalt weiter professionelle Arbeit leisten können, denn die Opfer von Gewaltverbrechen haben auch einen gesetzlichen Anspruch auf Prozessbegleitung.

Die Begründung für diese Einsparungsmaßnahme, nämlich Überlegungen zu einer Neustrukturierung im Bereich der bundesweiten Versorgung mit Prozessbegleitungen, ist nicht einsichtig. Die Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel auf weniger Anbieter führt nur dazu, dass mit der Reduzierung von Anbietern auch die fachliche Spezialisierung und damit auch die Ausrichtung auf die Bedürfnisse einzelner Zielgruppen verloren gehen. So benötigen beispielsweise Opfer von sexualisierter Gewalt eine andere Begleitung als Raubopfer.
Unabhängig davon muss es selbstverständlich sein, dass alle Opfer von Gewalt optimale Unterstützung erhalten. Dafür muss vor allem auch die Finanzierung
sichergestellt werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, das Bundesministerium für Justiz zu ersuchen, das Förderansuchen der Beratungsstelle TARA im Rahmen der Prozessbegleitung auch weiterhin zu bewilligen, damit deren qualitätsvolle Arbeit im Interesse der Opfer von sexualisierter Gewalt weiter gewährleistet ist.


Unterschrift(en):
Ernest Kaltenegger (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), Renate Pacher (KPÖ), Werner Murgg (KPÖ), Edith Zitz (Grüne), Klaus Zenz (SPÖ)