LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3863/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 17.06.2010, 17:09:52


Landtagsabgeordnete(r): Monika Kaufmann (SPÖ), Klaus Konrad (SPÖ), Walter Kröpfl (SPÖ), Ursula Lackner (SPÖ), Ewald Persch (SPÖ), Erich Prattes (SPÖ), Martina Schröck (SPÖ), Detlef Gruber (SPÖ), Johannes Schwarz (SPÖ), Franz Schleich (SPÖ), Gerhard Rupp (SPÖ), Ilse Reinprecht (SPÖ), Gabriele Kolar (SPÖ), Barbara Gross, Kurt Flecker, Werner Breithuber (SPÖ), Siegfried Tromaier (SPÖ), Markus Zelisko (SPÖ), Klaus Zenz (SPÖ), Wolfgang Böhmer (SPÖ), Günther Prutsch (SPÖ), Karl Petinger (SPÖ), Anton Lang (SPÖ), Waltraud Bachmaier-Geltewa (SPÖ), Gerald Schmid (SPÖ)
Fraktion(en): SPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves, Manfred Wegscheider, Christian Buchmann

Betreff:
Anpassungen im Bereich der RauchfangkehrerInnen

Die Steiermärkische Kehrordnung 2000 regelt die Sicherstellung des Reinigens, Kehrens und Überprüfens von Feuerungsanlagen zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen sowie im Interesse des Umweltschutzes, der Einsparung von Energie und der Erhaltung der Betriebssicherheit.

Seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes mit dem 01.01.2001 sind nunmehr 9 1/2 Jahre vergangen. Der Stand der Technik und der Wissenschaften ist auch in diesem Bereich rasch vorangeschritten. Daher sollte untersucht werden, ob die Reinigungs- und Überprüfungsfristen, die im geltenden Gesetz festlegt sind, im Interesse der KosumentInnen nicht angepasst werden könnten. Weil modernere und technisch fortgeschrittenere Anlagen weitaus bessere Abgaswerte haben, könnten die Überprüfungs- und Reinigungsfristen verlängert werden, was die Budgets der einzelnen Haushalte entlasten würde.

Dabei wäre zu beachten das viele gebräuchliche Kessel selbstreinigend sind. In diesen Fällen sollten die RauchfangkehrerInnen keine Reinigung verrechnen dürfen, wenn sie keine solche durchführen. Weiteres wäre zu beachten, dass moderne Kessel sich mit Hilfe der Lambda-Sonde selbst regeln, den Restsauerstoff messen und aufgrund dieser Werte die Luftzufuhr regeln. Auch die Frage von Dichtheitsproblemen und Feuergefahr bei Verwendung von feuerfesten Schamotten bzw. Cr-Ni-Rohren sollte beachtet werden.

Von dieser Prüfung sollte auch das Steiermärkische Feuerungsanlagengesetz umfasst sein.

Betreffend die Regelungen des § 123 Gewerbeordnung sollte an die Bundesregierung herangetreten werden, das Rauchfangkehrergewerbe aus dem Bereich der reglementierten Gewerbe und damit der Bedarfsprüfung herauszunehmen und auch diesen Bereich dem sonst so gelobten freien Markt zuzuordnen.

Außerdem sollte die Landesregierung die festgelegten Höchsttarife einer entsprechenden Prüfung  unterziehen und gegebenenfalls kosumentenInnenfreundliche Anpassungen vornehmen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1.) die in der Begründung aufgeworfenen Probleme einer Prüfung zu unterziehen und jene Punkte, bei denen Änderungsbedarf gegeben ist, dem Landtag in einem Entwurf einer Novellierung der Kehrordnung und des Feuerpolizeigesetzes vorzulegen,

2.) die Höchsttarife in der Steiermärkischen Kehrtarifverordnung 2007 konsumentInnenfreundlich anzupassen sowie

3.) an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, einen Entwurf einer Gewerbeordnungsnovelle zu erarbeiten, mit der das Rauchfangkehrergewerbe aus dem Bereich der reglementierten Gewerbe fällt, und diesen dem Nationalrat zur Beschlussfassung vorzulegen.


Unterschrift(en):
Monika Kaufmann (SPÖ), Klaus Konrad (SPÖ), Walter Kröpfl (SPÖ), Ursula Lackner (SPÖ), Ewald Persch (SPÖ), Erich Prattes (SPÖ), Martina Schröck (SPÖ), Detlef Gruber (SPÖ), Johannes Schwarz (SPÖ), Franz Schleich (SPÖ), Gerhard Rupp (SPÖ), Ilse Reinprecht (SPÖ), Gabriele Kolar (SPÖ), Barbara Gross, Kurt Flecker, Werner Breithuber (SPÖ), Siegfried Tromaier (SPÖ), Markus Zelisko (SPÖ), Klaus Zenz (SPÖ), Wolfgang Böhmer (SPÖ), Günther Prutsch (SPÖ), Karl Petinger (SPÖ), Anton Lang (SPÖ), Waltraud Bachmaier-Geltewa (SPÖ), Gerald Schmid (SPÖ)