Die Steiermärkische Kehrordnung 2000 regelt die Sicherstellung des Reinigens, Kehrens und Überprüfens von Feuerungsanlagen zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen sowie im Interesse des Umweltschutzes, der Einsparung von Energie und der Erhaltung der Betriebssicherheit.

Seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes mit dem 01.01.2001 sind nunmehr 9 1/2 Jahre vergangen. Der Stand der Technik und der Wissenschaften ist auch in diesem Bereich rasch vorangeschritten. Daher sollte untersucht werden, ob die Reinigungs- und Überprüfungsfristen, die im geltenden Gesetz festlegt sind, im Interesse der KosumentInnen nicht angepasst werden könnten. Weil modernere und technisch fortgeschrittenere Anlagen weitaus bessere Abgaswerte haben, könnten die Überprüfungs- und Reinigungsfristen verlängert werden, was die Budgets der einzelnen Haushalte entlasten würde.

Dabei wäre zu beachten das viele gebräuchliche Kessel selbstreinigend sind. In diesen Fällen sollten die RauchfangkehrerInnen keine Reinigung verrechnen dürfen, wenn sie keine solche durchführen. Weiteres wäre zu beachten, dass moderne Kessel sich mit Hilfe der Lambda-Sonde selbst regeln, den Restsauerstoff messen und aufgrund dieser Werte die Luftzufuhr regeln. Auch die Frage von Dichtheitsproblemen und Feuergefahr bei Verwendung von feuerfesten Schamotten bzw. Cr-Ni-Rohren sollte beachtet werden.

Von dieser Prüfung sollte auch das Steiermärkische Feuerungsanlagengesetz umfasst sein.

Betreffend die Regelungen des § 123 Gewerbeordnung sollte an die Bundesregierung herangetreten werden, das Rauchfangkehrergewerbe aus dem Bereich der reglementierten Gewerbe und damit der Bedarfsprüfung herauszunehmen und auch diesen Bereich dem sonst so gelobten freien Markt zuzuordnen.

Außerdem sollte die Landesregierung die festgelegten Höchsttarife einer entsprechenden Prüfung  unterziehen und gegebenenfalls kosumentenInnenfreundliche Anpassungen vornehmen.

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1.) die in der Begründung aufgeworfenen Probleme einer Prüfung zu unterziehen und jene Punkte, bei denen Änderungsbedarf gegeben ist, dem Landtag in einem Entwurf einer Novellierung der Kehrordnung und des Feuerpolizeigesetzes vorzulegen,

2.) die Höchsttarife in der Steiermärkischen Kehrtarifverordnung 2007 konsumentInnenfreundlich anzupassen sowie

3.) an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, einen Entwurf einer Gewerbeordnungsnovelle zu erarbeiten, mit der das Rauchfangkehrergewerbe aus dem Bereich der reglementierten Gewerbe fällt, und diesen dem Nationalrat zur Beschlussfassung vorzulegen.