TOP N2
EZ/OZ 3449/5
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Soziales
Betreff:
Verkürzung von Entscheidungsfristen im Steiermärkischen Behindertengesetz
zu:
- 3449/1, Verkürzung von Entscheidungsfristen im Steiermärkischen Behindertengesetz (Selbstständiger Antrag)
Der Ausschuss "Soziales" hat in seinen Sitzungen vom 12.01.2010, 02.06.2010 und 15.06.2010 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Bei der Abstimmung am 15. Juni 2010 wurde der gegenständliche Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Bericht des Ausschusses für Soziales zum Antrag, Einl.Zahl 3449/1, der Abgeordneten Dr. Werner Murgg und Ing. Renate Pacher betreffend Verkürzung von Entscheidungsfristen im Steiermärkischen Behindertengesetz wird zur Kenntnis genommen.
