LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3518/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 03.02.2010, 19:38:44


Landtagsabgeordnete(r): Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Edith Zitz (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): Grüne, KPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Elisabeth Grossmann

Betreff:
Einhaltung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung

Am 3. Februar 2010 hat der Landtag eine Enquete zum Thema "Rechte der Menschen mit Behinderung" abgehalten. Diese Enquete befasste sich v.a. mit der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung, die im Jahr 2008 von der Republik ratifiziert wurde. Durch die Ratifizierung besteht eine völkerrechtliche Verbindlichkeit, die in der Konvention enthaltenen Rechte umzusetzen.

Ziel des Übereinkommens ist, die Chancengleichheit behinderter Menschen zu fördern und ihre Diskriminierung in der Gesellschaft zu unterbinden. Die Konvention geht über die Integration hinaus und verlangt die soziale Inklusion - d.h., im vollen Umfang an der Gesellschaft teilzuhaben und dabei Autonomie und Unabhängigkeit zu wahren. Der Konvention liegt ein Verständnis von Behinderung zugrunde, das jede Form körperlicher, seelischer, geistiger oder Sinnesbeeinträchtigung als normalen Bestandteil menschlichen Lebens und menschlicher Gesellschaft ausdrücklich bejaht und darüber hinaus als Quelle möglicher kultureller Bereicherung wertschätzt (diversity-Ansatz). Sie ersetzt den defizitären Blick auf Behinderung durch einen lebensbejahenden Ansatz. Behinderte sollen selbstverständlich mit allen anderen leben und sich zugehörig fühlen können.

Gemäß Art. 24 der Konvention darf niemand vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden. Die auch von der Steiermark mitgetragene 15a-Vereinbarung zum verpflichtenden Kindergartenjahr verletzt die UN-Konvention eindeutig, da sie Ausnahmen von der Besuchspflicht nicht generell für alle Kinder, sondern speziell für Kinder mit Behinderung vorsieht:

Gemäß Art. 4 der 15a-Vereinbarung bestehen für Kinder mit Behinderung folgende Ausnahmebestimmungen von der Besuchspflicht:
"Davon ausgenommen sind Kinder, denen aufgrund einer Behinderung oder aus medizinischen Gründen bzw. auf Grund eines besonderen sonderpädagogischen Förderbedarfes ... der Besuch nicht zugemutet werden kann."

Der Monitoringausschuss zur Überwachung der Einhaltung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, welche von Österreich im Vorjahr ratifiziert wurde, stellte daher auch eine Verletzung der UN-Konvention durch die Republik Österreich fest: Die Formulierung beruhe auf einem falsch verstandenen Fürsorgegedanken, verfestigt die Aussonderung von Kindern mit Behinderungen und stellt eine klare Verletzung der Menschenrechte dar. Die Ausnahmeregelung stehe in Widerspruch zu den verpflichtenden Grundsätzen der UN-Konvention, insbesondere den Prinzipien der Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit.
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Die Grünen haben daher am 1.10.2009 einen Antrag eingebracht, dass die 15a-Vereinbarung nachzuverhandeln ist, um die 15a-Vereinbarung konform zur UN-Konvention auszugestalten:
Die Landesregierung wird aufgefordert,
an die Bundesregierung heranzutreten, um Verhandlungen über eine Novellierung der Vereinbarung gemäß Art. 15a-B-VG über die Einführung der halbtägigen kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen einzufordern, damit Kinder mit Behinderungen von der Verpflichtung nicht ausgenommen werden und vorgesehen wird, dass entsprechende räumliche, personelle und kommunikative Voraussetzungen dafür geschaffen werden.
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Dieses Anliegen wurde von der Landesregierung mit folgender Begründung abgelehnt:
Zusammenfassend ist also festzustellen, dass die (Schwere einer) Behinderung im Sinne der gegenständlichen Art. 15a-Vereinbarung keinen Ausschließungsgrund darstellt sondern lediglich einen Ausnahmegrund darstellen kann. Da sich die Fachabteilung 6E natürlich der Bedeutung des Besuches einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung, gerade auch für Kinder mit besonderen Erziehungsansprüchen, bewusst ist, wurde im Zusammenhang mit der Vorbereitung der notwendigen Gesetzesnovelle bereits Anfang Oktober des Jahres bei einem persönlichen Gesprächstermin im zuständigen Bundesministerium, der durch die gegenständliche Vereinbarung gesetzte Rahmen für die Regelungen abgesprochen. Dabei wurde seitens des Bundesministeriums der Argumentation der Fachabteilung 6E, dass die Regelungen der gegenständlichen Art. 15a-Vereinbarung Mindeststandards definieren, strengere Regelungen im Bezug auf die Besuchspflicht in den Ländergesetzen jedoch möglich sind, vollinhaltlich Folge geleistet. Verhandlungen über eine Änderung der gegenständlichen Vereinbarung mit dem Bund erscheinen daher aus Sicht der Fachabteilung 6E nicht erforderlich, da der gewünschte Gestaltungsspielraum seitens des Landesgesetzgebers in der Vereinbarung enthalten ist. Dies jedoch unter Berücksichtigung obiger Ausführungen.
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Es darf - gerade vor dem Hintergrund der Enquete des Landtages zur UN-Konvention - nicht sein, dass letztlich mit der Begründung, dass diese Bestimmung nicht so angewendet würde, wie sie verankert ist, die Umsetzung und Einhaltung der UN-Konvention abgelehnt wird.
Rechtspolitisch ist es nicht vertretbar, dass nicht völkerrechtskonforme Bestimmungen im Rechtsbestand des Landes und des Bundes mit der Begründung einer beabsichtigten Nichtanwendung verbleiben.

Die UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung und die Enquete des Landtages dürfen nicht Schall und Rauch sein. Daher wird von den Grünen neuerlich eine Initiative gesetzt, die Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit vor dem Gesetz zu gewährleisten.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, um Verhandlungen über eine Novellierung der Vereinbarung gemäß Art. 15a-B-VG über die Einführung der halbtägigen kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen einzufordern, damit die UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung, insbesondere die Nichtdiskriminierung und die Chancengleichheit, eingehalten wird.


Unterschrift(en):
Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Edith Zitz (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)