EZ/OZ: 3850/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 17.06.2010, 09:18:16
Landtagsabgeordnete(r): Erwin Dirnberger (ÖVP), Franz Majcen (ÖVP), Johann Bacher (ÖVP)
Fraktion(en): ÖVP
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Bettina Vollath
Betreff:
Endlich eine Lösung für Gemeinde- und Distriktsärzte herbeiführen
Es ist endlich an der Zeit - nach dem Auslaufen der alten Distriktsärzteregelung - eine Lösung für die Aufgabenbereiche und die Entlohnung der Gemeinde- und Distriktsärzte zu finden.
Vor mehr als 2 Jahren wurde von Seiten der ÖVP ein Antrag an das zuständige Regierungsmitglied dahingehend eingebracht, dass es zu einer Regelung für die betroffenen Ärzte kommen muss. Dieser Antrag liegt seit dem im Unterausschuss "Bereitschaftsdienste", jedoch finden seit 24. Februar 2009 (fast 1 1/2 Jahre!) keine Sitzungen mehr statt, obwohl lt. Protokoll vereinbart wurde, dass der VP-Antrag weiterverhandelt werde.
Mit der Teilnovellierung des Leichenbestattungsgesetztes wurde zwar beschlossen, dass nun auch die/der im Rahmen des organisierten Notarztsystems beigezogene Notärztin/Notarzt berechtigt ist, die Feststellung des eingetretenen Todes zu treffen und die Todesursache vorläufig zu beurteilen, jedoch ist die ausstehende Aufgabendefinierung und Entlohnungslösung für Gemeinde- und Distriktsärzte nicht mehr tragbar.
Diese Probleme können in der Praxis dazu führen, dass z.B. eine Totenbeschau nicht durchgeführt wird.
Dazu gibt es wissentlich bereits rege Korrespondenzen der Betroffenen mit dem zuständigen Regierungsmitglied aber auch mit den regionalen Abgeordneten vor Ort. Im Sinne der Bevölkerung, der Gemeinden, aber auch der betroffenen Ärzte sollte das zuständige Mitglied der Landesregierung nun endlich eine tragfähige Lösung dieses Problems herbeiführen.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird nochmals dringend aufgefordert, im Sinne der Bevölkerung, der Gemeinden, aber auch der betroffenen Ärzte, umgehend eine tragfähige Lösung für die Aufgabenbereiche und die Entlohnung der Gemeinde- und Distriktsärzte herbeizuführen.
Unterschrift(en):
Erwin Dirnberger (ÖVP), Franz Majcen (ÖVP), Johann Bacher (ÖVP)
