EZ/OZ: 3533/1
Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)
eingebracht am 08.02.2010, 15:42:39
Landtagsabgeordnete(r): Christopher Drexler (ÖVP), Gregor Hammerl (ÖVP), Erwin Dirnberger (ÖVP), Bernhard Ederer (ÖVP), Heinz Gach (ÖVP), Anton Gangl (ÖVP), Ernst Gödl (ÖVP), Erwin Gruber (ÖVP), Eduard Hamedl (ÖVP), Odo Wöhry (ÖVP), Wolfgang Kasic (ÖVP), Karl Lackner (ÖVP), Elisabeth Leitner (ÖVP), Franz Majcen (ÖVP), Josef Ober (ÖVP), Franz Riebenbauer (ÖVP), Barbara Riener (ÖVP), Peter Rieser (ÖVP), Gerald Schöpfer (ÖVP), Josef Straßberger (ÖVP), Peter Tschernko (ÖVP), Walburga Beutl, Johann Bacher (ÖVP), Manfred Kainz (ÖVP)
Fraktion(en): ÖVP
Regierungsmitglied(er): Franz Voves
Betreff:
Zukunft Steiermark Privatstiftung - Specht gemeinnützige Gesellschaft für wissenschaftliche Forschung - Spectro gemeinnützige Gesellschaft für wissenschaftliche Forschung
Landeshauptmann Mag. Voves ließ als Vorsitzender der steirischen Sozialdemokratie in den letzten Jahren mehrmals aufhorchen: Mit seinen steuerpolitischen Forderungen inszenierte er sich als vermeintlicher Robin Hood, stolperte dann aber über die Steuerprivilegien, die die steirische Sozialdemokratie mittels Stiftungskonstruktion selbst in Anspruch nimmt. Am 6. Juli 2009 verkündete Landeshauptmann Voves, dass die SPÖ keine Stiftung haben dürfe, sie aufgelöst, liquidiert und das Vermögen direkt in die Partei zurückgeführt werde, egal was es koste.
Im Profil vom 8. Februar 2010 liest man nunmehr, dass international renommierte Steuerexperten, an der Wirtschaftsuniversität Wien lehrende Steuerprofessoren und Deloitte Tax verpflichtet wurden, Wege zu finden, die Stiftungsauflösung steuerschonendst zu gestalten.
Nachdem es nicht das erste Mal ist, dass Landeshauptmann Voves seinen Ankündigungen diametral entgegengesetzte Handlungen folgen ließ (z.B. Energie Steiermark-Rückkauf, Strompreis, Prüfung der Gemeindeaufsicht, Rechnungshof Fohnsdorf, Bettlerverbot, Klinik Bad Aussee, 25 Prozent Einsparungen beim Landeshaushalt) stellt sich die Frage, ob dieses Verhalten eine Regel ist.
- Sie haben auf einer Pressekonferenz am 6. Juli 2009 erklärt, dass die SPÖ keine Stiftung haben darf, diese aufgelöst wird und nach der Liquidierung das Vermögen direkt an die Partei zurückgeführt wird. Wortwörtlich erklärten Sie in diesem Zusammenhang: "Die SPÖ wird am Schluss sehr viel in den Steuertopf bezahlt haben." Dem Profil (Ausgabe 8.2.2010) ist nunmehr zu entnehmen, dass Sie Ihren eigenen Ankündigungen nicht treu blieben. Warum ist das passiert?
- Welchen Hintergrund hat die Gründung der "Specht gemeinnützige Gesellschaft für wissenschaftliche Forschung mbH" bzw. der "Spectro gemeinnützige Gesellschaft für wissenschaftliche Forschung mbH"?
- Haben Sie den Auftrag erteilt, die Stiftungsauflösung möglichst steuerschonend zu gestalten?
- Halten Sie es moralisch für vertretbar, dass Vermögen der Zukunft Steiermark Privatstiftung in eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu übertragen, um Steuerzahlungen weitestgehend zu vermeiden?
- Sind Sie der Meinung, dass der Gesetzgeber beim § 4a EStG - mittlerweile der weiteren Öffentlichkeit unter "Spendenparagraf" bekannt - daran dachte, dass er zur Vermeidung von Steuerzahlungen anlässlich der Vermögenstransaktion von Stiftungen zu gemeinnützigen GmbHs im Eigentum von politischen Parteien verwendet werden soll?
- Der Gesellschaftszweck der Spectro gemeinnützige Gesellschaft für wissenschaftliche Forschung mbH ist laut Gesellschaftsvertrag: "Wissenschaftliche Forschung auf dem Gebiet der Sozialwissenschaften, insbesondere Forschung bezüglich Veränderungen im Gefolge der beiden Systemkrisen westlicher Rationalität - das kollektive Experiment geplanter gesellschaftlicher Entwicklung und das liberal-exekutive Experiment deregulierter sozialer Systeme - und deren Auswirkungen auf den sozialen, technologischen und wirtschaftlichen Fortschritt." Warum haben Sie zur Unterstützung dieser Forschung nicht auf eine der bestehenden österreichischen Hochschulen zurückgegriffen, deren habilitiertes Personal dieser Frage bei bestehender Infrastruktur nachgehen könnte, sondern eine eigene GmbH gegründet?
- Haben Sie den Gesellschaftszweck der Spectro Forschungs-GmbH selbst diktiert?
- Wie erklären Sie den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, dass die SPÖ den Spendenparagraphen zur Vermeidung von Steuerzahlungen verwendet, obwohl Sie diese Vorgangsweise in einer Pressekonferenz ausschlossen?
- Laut Profil sind bei Aberkennung der Gemeinnützigkeit nach einigen Jahren keine Steuern nachzuzahlen. Halten Sie dies für eine Gesetzeslücke?
- Nachdem es nicht das erste Mal ist, dass Sie Ihren Worten diametral entgegengesetzte Handlungen folgen ließen, stellt sich die Frage: Wie wissen die Steirerinnen und Steirer zukünftig wann man Ihren Worten glauben darf und wann nicht?
Unterschrift(en):
Christopher Drexler (ÖVP), Gregor Hammerl (ÖVP), Erwin Dirnberger (ÖVP), Bernhard Ederer (ÖVP), Heinz Gach (ÖVP), Anton Gangl (ÖVP), Ernst Gödl (ÖVP), Erwin Gruber (ÖVP), Eduard Hamedl (ÖVP), Odo Wöhry (ÖVP), Wolfgang Kasic (ÖVP), Karl Lackner (ÖVP), Elisabeth Leitner (ÖVP), Franz Majcen (ÖVP), Josef Ober (ÖVP), Franz Riebenbauer (ÖVP), Barbara Riener (ÖVP), Peter Rieser (ÖVP), Gerald Schöpfer (ÖVP), Josef Straßberger (ÖVP), Peter Tschernko (ÖVP), Walburga Beutl, Johann Bacher (ÖVP), Manfred Kainz (ÖVP)
