LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3854/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 17.06.2010, 14:51:16


Landtagsabgeordnete(r): Renate Pacher (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Siegfried Schrittwieser

Betreff:
Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 1600 Euro monatlich

Unsere Gesellschaft ist so reich und produktiv wie noch nie. Diejenigen, die den Reichtum erwirtschaften, haben immer weniger davon. Immer weniger Menschen haben die Chance auf eine Arbeit von der sie gut leben können. Wer noch Arbeit hat, ist einem enormen Leistungsdruck ausgesetzt. Dieser Druck und das Gefühl jederzeit ersetzbar zu sein, führen zur Burn-out und Frustration. Aber nicht nur die Arbeitsbedingungen, auch die Bezahlung wird immer schlechter.

Diese Entwicklungen sind kein Naturgesetz, sondern von der herrschenden Politik bewusst herbeigeführt. Unser Ziel ist eine Arbeitswelt, in der die Menschen bei Pensionsantritt auf ihr Arbeitsleben zurückblichen können mit dem Gefühl, etwas geleistet zu haben und fair behandelt worden zu sein. Unsere Gesellschaft ist reich genug um diese Idee nicht wie eine utopische Seifenblase zerplatzen zu lassen. Wenn es für die Banken viele Millionen Euro gibt, dann muss auch Geld für faire Arbeitsplätze vorhanden sein.

Die KPÖ fordert daher einen fairen Mindestlohn von 1.600 Euro brutto, was netto in etwa 1200 Euro bedeuten würde.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, die Festsetzung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 1600 Euro brutto (Vollzeit) bzw. 10 Euro brutto pro Stunde zu realisieren.


Unterschrift(en):
Renate Pacher (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)