LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 3670/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Finanzen

Betreff:
Stellungnahme des Bundeskanzleramtes zum Landtagsbeschluss Nr. 1631 vom 22. September 2009 betreffend Ersuchen an den Bund um Refundierung von ersparten Mitteln aus der Arbeitnehmerveranlagung (Gratiskindergarten) an das Land Steiermark


zu:


  • 3670/1, Stellungnahme des Bundeskanzleramtes zum Landtagsbeschluss Nr. 1631 vom 22. September 2009 betreffend Ersuchen an den Bund um Refundierung von ersparten Mitteln aus der Arbeitnehmerveranlagung (Gratiskindergarten) an das Land Steiermark (Regierungsvorlage)


Der Ausschuss "Finanzen" hat in seiner Sitzung vom 04.05.2010 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung über die Stellungnahme des Bundeskanzleramtes zum Landtagsbeschluss Nr. 1631 vom 22.09.2009 betreffend Ersuchen an den Bund um Refundierung von ersparten Mitteln aus der Arbeitnehmerveranlagung (Gratiskindergarten) an das Land Steiermark wird zur Kenntnis genommen.