EZ/OZ: 3842/1
Regierungsvorlage
eingebracht am 14.06.2010, 00:00:00
Geschäftszahl(en): FA18A-A1.70-248/2010-78; FA18A-013.21-2/2009-120
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)
Betreff:
Sölktäler Busse\; Kosten für 7 Jahre: € 108.500, VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund"
Bereits seit Jahren gibt es die sogenannten "Sölktäler Sommerbusse", die sowohl für die Bevölkerung als auch für den Tourismus einen wichtigen Netzschluss im Öffentlichen Verkehr darstellen. Der diesbezügliche Verkehrsdienstevertrag ist mit Ende des Jahres 2009 ausgelaufen und es soll nun ein neuer Vertrag bis zum Bündelende (Ablauf der Konzessionen) im Jahr 2016 abgeschlossen werden.
Durch das Auslaufen des Obersteirertakt-Vertrages im Jahr 2009 ist eine wichtige Tagesrand-verbindung von Gröbming nach St. Nikolai weggefallen. Diese soll auf Wunsch der Gemeinden aufgrund der Nachfrage wieder eingeführt werden.
Die betroffenen Gemeinden sind bereit, sich an den Kosten zu beteiligen und es liegen bereits die diesbezüglichen Bereitschaftserklärungen zur Mitfinanzierung vor.
Finanzierung/Kosten:
Das Land Steiermark finanziert die beschriebenen Verkehrsdienstleistungen im Ausmaß von zwei Drittel, ein Drittel der Kosten wird von den betroffenen Gemeinden übernommen.
Die Kosten stellen sich wie folgt dar:
Leistung | jährliche Kosten in € | Anteil Land | Anteil Gemeinden |
Sölktäler Sommerbusse | 11.600 | 7.733 | 3.867 |
Gröbming - St. Nikolai | 9.225 | 6.150 | 3.075 |
Summe | 20.825 | 13.883 | 6.942 |
Kosten des Landes |
|
Jahr 2010 | 13.883 |
Jahr 2011 | 14.300 |
Jahr 2012 | 14.729 |
Jahr 2013 | 15.171 |
Jahr 2014 | 15.626 |
Jahr 2015 | 16.095 |
Jahr 2016 | 16.577 |
Summe | 106.381 |
+ 2 % Unvorhergesehenes | 2.119 |
Gesamtsumme | 108.500 |
Die Gesamtkosten des Landes für 7 Jahre betragen unter Berücksichtigung einer Valorisierung von 3 % sowie 2 % Unvorhergesehenem rund € 108.500.
Die Kosten für das Jahr 2010 in der Höhe von € 13.883 sind bei der VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" bedeckt.
Für die Finanzierung der Busleistungen in den Jahren 2011 bis 2016 ist in den jeweiligen Landesvoranschlägen bei der VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" im Rahmen der jährlich verfügbaren Ressortbudgetvolumina und somit ohne zusätzliche Mittelbereitstellung Vorsorge zu treffen.
Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Juni 2010.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
1. Der vorstehende Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
2. Der Landtag Steiermark ermächtigt die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, für die beschriebenen Busleistungen die erforderlichen Verkehrsdienstverträge auf die Dauer von 7 Jahren (bis Dezember 2016) abzuschließen.
3. Die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, wird ermächtigt, für die beschriebenen Maßnahmen Zahlungen an die Steirische Verkehrsverbund GmbH. in der Höhe von insgesamt € 108.500 zu leisten.
Die Kosten für das Jahr 2010 in der Höhe von € 13.883 sind bei der VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" bedeckt.
Für die Finanzierung der Busleistungen in den Jahren 2011 bis 2016 ist in den jeweiligen Landesvoranschlägen bei der VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" im Rahmen der jährlich verfügbaren Ressortbudgetvolumina und somit ohne zusätzliche Mittelbereitstellung Vorsorge zu treffen.