LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3842/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 14.06.2010, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA18A-A1.70-248/2010-78; FA18A-013.21-2/2009-120
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)

Betreff:
Sölktäler Busse\; Kosten für 7 Jahre: € 108.500, VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund"

Bereits seit Jahren gibt es die sogenannten "Sölktäler Sommerbusse", die  sowohl für die Bevölkerung als auch für den Tourismus einen wichtigen Netzschluss im Öffentlichen Verkehr darstellen. Der diesbezügliche Verkehrsdienstevertrag ist mit Ende des Jahres 2009 ausgelaufen und es soll nun ein neuer Vertrag bis zum Bündelende (Ablauf der Konzessionen) im Jahr 2016 abgeschlossen werden.

Durch das Auslaufen des Obersteirertakt-Vertrages im Jahr 2009 ist eine wichtige Tagesrand-verbindung von Gröbming nach St. Nikolai weggefallen. Diese soll auf Wunsch der Gemeinden aufgrund der Nachfrage wieder eingeführt werden.

Die betroffenen Gemeinden sind bereit, sich an den Kosten zu beteiligen und es liegen bereits die diesbezüglichen Bereitschaftserklärungen zur Mitfinanzierung vor.


Finanzierung/Kosten:

Das Land Steiermark finanziert die beschriebenen Verkehrsdienstleistungen im Ausmaß von zwei Drittel, ein Drittel der Kosten wird von den betroffenen Gemeinden übernommen.

Die Kosten stellen sich wie folgt dar:
Leistung
jährliche Kosten in €
        Anteil Land
Anteil Gemeinden
Sölktäler Sommerbusse
            11.600
              7.733
           3.867
Gröbming - St. Nikolai
              9.225
              6.150
           3.075
Summe
            20.825
            13.883
           6.942



Kosten des Landes

Jahr 2010
     13.883
Jahr 2011
     14.300
Jahr 2012
     14.729
Jahr 2013
     15.171
Jahr 2014
     15.626
Jahr 2015
     16.095
Jahr 2016
     16.577
Summe
   106.381
+ 2 % Unvorhergesehenes
       2.119
Gesamtsumme
   108.500

Die Gesamtkosten des Landes für 7 Jahre betragen unter Berücksichtigung einer Valorisierung von 3 % sowie 2 % Unvorhergesehenem rund € 108.500.
Die Kosten für das Jahr 2010 in der Höhe von € 13.883 sind bei der VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" bedeckt.

Für die Finanzierung der Busleistungen in den Jahren 2011 bis 2016 ist in den jeweiligen Landesvoranschlägen bei der VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" im Rahmen der jährlich verfügbaren Ressortbudgetvolumina und somit ohne zusätzliche Mittelbereitstellung Vorsorge zu treffen.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Juni 2010.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

1. Der vorstehende Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

2. Der Landtag Steiermark ermächtigt die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, für die beschriebenen Busleistungen die erforderlichen Verkehrsdienstverträge auf die Dauer von 7 Jahren (bis Dezember 2016) abzuschließen.

3. Die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, wird ermächtigt, für die beschriebenen Maßnahmen Zahlungen an die Steirische Verkehrsverbund GmbH. in der Höhe von insgesamt € 108.500 zu leisten.

Die Kosten für das Jahr 2010 in der Höhe von € 13.883 sind bei der VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" bedeckt.
Für die Finanzierung der Busleistungen in den Jahren 2011 bis 2016 ist in den jeweiligen Landesvoranschlägen bei der VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" im Rahmen der jährlich verfügbaren Ressortbudgetvolumina und somit ohne zusätzliche Mittelbereitstellung Vorsorge zu treffen.