LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3542/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 04.02.2010, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA18A-A1.70-248/2010-15; FA18A 010.12-1/2009-24
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)
Beilagen: Beilage)

Betreff:
Beschluss Nr. 1677 des Landtages Steiermark vom 20. Oktober 2009 betreffend Rücknahme falscher verkehrs- und umweltpolitischer Maßnahmen der ÖBB

Der Landtag Steiermark hat am 20.10.2009 folgenden Beschluss gefasst:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, mit folgenden Zielsetzungen an die Bundesregierung heranzutreten:

1. Die Pläne einer Verlagerung von Güterverkehr von der Schiene auf die Straße sind zurückzuweisen. Statt dessen soll nach Maßgabe der gesetzlichen Möglichkeiten ausgelotet werden, wie künftig mehr Güterverkehr von der Straße auf die umweltfreundlichere Schiene verlagert werden kann.

2. Nebenbahnen, die in den letzten Jahren stillgelegt wurden, sind dem Bedürfnis der Bevölkerung entsprechend wieder in Betrieb zu nehmen und zu attraktivieren.

3. Die Direktverbindungen von Graz nach Linz, Maribor/Marburg und Bregenz sind in vollem Umfang beizubehalten und auszubauen, um die Attraktivität und Qualität des Schienenverkehrs in der zweitgrößten Stadt Österreichs zu erhöhen statt zu senken.

4. Für jene Maßnahmen, die im Rahmen des Bundesbahnstrukturgesetz 2003 zu einer Zersplitterung des ehemaligen Unternehmens ÖBB in die Teilunternehmen "ÖBB-Personenverkehr", "Rail Cargo Austria AG", "ÖBB Infrastruktur", "Brenner Eisenbahn GmbH", "ÖBB-Postbus GmbH", "Speditions Holding GmbH", "ÖBB Immobilienmanagement GmbH", "ÖBB Traktion GmbH" und "ÖBB Technisches Service GmbH", "ÖBB Dienstleistungs GmbH" sowie "ÖBB Werbecenter GmbH" geführt haben, ist ein Ausstiegsszenario zu definieren. Die Bundesregierung ist aufgefordert, diese Teilgesellschaften wieder in eine einheitliche Rechtsform zusammenzuführen und das unmittelbare Durchgriffsrecht des Eigentümers zu sichern, um eine weitere Verschlechterung des Angebots zu verhindern, eine Explosion der Kosten für Management und Verwaltung in den über 10 Teilfirmen zu vermeiden sowie deren gegenseitige Konkurrenzierung zu unterbinden.

Aufgrund dieses Beschlusses berichtet die Steiermärkische Landesregierung wie folgt:

Aufgrund dieses Beschlusses wird die Stellungnahme von Bundesministerin Doris Bures zitiert (siehe auch beiliegende Stellungnahme):

"Dazu möchte ich festhalten, dass sich die verkehrspolitischen Bemühungen der letzten Jahre darauf konzentriert haben, durch ein Bündel entsprechender Maßnahmen eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene zu erreichen. Die großen Achsen, Terminals und Bahnhöfe werden mit Rekordinvestitionen ausgebaut. Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass der Schienenanteil im Güterverkehr in Österreich stets höher ist als im EU-weiten Schnitt. Da die Bedeutung dieser Thematik nicht hoch genug eingeschätzt werden kann, wird die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene auch in Zukunft ein zentrales Anliegen sein, sowohl in verkehrs- als auch umweltpolitischer Hinsicht.

In Bezug auf das Anliegen bereits stillgelegte Nebenbahnen zu reaktivieren, ist neben den verkehrspolitischen Zielsetzungen zu beachten, dass eine Verpflichtung gegenüber der Öffentlichkeit, wirtschaftlich und effizient zu agieren, besteht.

Außer Zweifel steht die Zielsetzung, ein attraktives öffentliches Verkehrsangebot zu erstellen. Die Frage allerdings, ob dieses Angebot auf der Schiene oder mit Bussen bereit gestellt wird, sollte nach objektiven betriebs- und volkswirtschaftlichen sowie ökologischen Kriterien entschieden werden. Selbstverständlich bleibt es den anderen Gebietskörperschaften unbenommen, eine etwa aus rein regionalpolitischer Sicht sinnvolle Schieneninfrastruktur bereit zu stellen und zu finanzieren.

Auch die angesprochenen InterCity-Verbindungen müssen aus Sicht der Personenverkehr AG zumindest kostendeckend geführt werden können. Meiner Information zufolge konnten die ÖBB-Personenverkehr AG und die Länder Oberösterreich und Steiermark hierbei einen gemeinsamen Konsens erzielen, um die InterCity-Verbindungen auf der Strecke Linz-Graz auch in der nächsten Fahrplanperiode aufrechtzuerhalten.

Was den organisatorischen Aufbau der Österreichischen Bundesbahn betrifft, möchte ich darauf hinweisen, dass durch das neue Bundesbahngesetz bereits wesentliche Änderungen umgesetzt wurden.

Einerseits wurden mit dem neuen Bundesbahngesetz durch die Zusammenlegung der Infrastrukturgesellschaften unmittelbar Schnittstellen innerhalb des ÖBB-Konzerns bereinigt, andererseits wurden mit dem Gesetz die notwendigen Freiheitsgrade für das Unternehmen geschaffen, die für die Anpassung an geänderte Marktverhältnisse unerlässlich sind. Die aktuell vorhandene Konzernstruktur ergibt sich aus wirtschaftlicher Raison und trägt gleichzeitig EU-rechtlichen Vorgaben Rechnung, die ebenfalls bei der Gestaltung der Organisationsstruktur der ÖBB zu berücksichtigen sind. Daher sieht das Bundesbahngesetz in Umsetzung der entsprechenden EU-Regelungen für die ÖBB nicht nur eine rechnerische Trennung, sondern auch eine organisatorische Trennung von Absatz und Infrastruktur vor.

In diesem Zusammenhang wurden Regelungen des Bundesbahnstrukturgesetzes 2003 teilweise revidiert, sodass die erste Konzernebene in erster Linie aus den Gesellschaften ÖBB-Personenverkehr AG, Rail Cargo Austria AG und ÖBB-Infrastruktur AG besteht.

Zusammenfassend muss gesagt werden, dass durch das neue Bundesbahngesetz eine klare und optimierte Organisationsstruktur der ÖBB erreicht werden konnte, die nach wirtschaftlichen Maßgaben, Management- und Beschäftigungskriterien sinnvoll und effizient ist und daher eine solide Basis für die Zukunft der Österreichischen Bundesbahn darstellt."


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. Februar 2010.



Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 1677 des Landtages Steiermark vom 20.10.2009 betreffend Rücknahme falscher verkehrs- und umweltpolitischer Maßnahmen der ÖBB wird zur Kenntnis genommen.