LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3544/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 08.02.2010, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA18A-A1.70-248/2010-21; FA18A 010.12-1/2009-7
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)

Betreff:
Beschluss Nr. 1435 des Landtages Steiermark vom 17. März 2009 betreffend Bahninfrastruktur in der Obersteiermark

Der Landtag Steiermark hat am 17.03.2009 folgenden Beschluss gefasst:

"alle Maßnahmen zu setzen, damit eine rasche Planung einer neuen zweigleisigen Bahnlinie zwischen Rottenmann und Bischofshofen erfolgt und dabei besonders auch auf die Realisierung der sogenannten Selzthaler Schleife bedacht genommen wird. Weiters ist darauf zu drängen, dass die Strecke Selzthal - Linz als Hochleistungsstrecke ausgebaut wird und dass insbesondere der Bosrucktunnel saniert wird."

Aufgrund dieses Beschlusses berichtet die Steiermärkische Landesregierung wie folgt:

Seitens der Fachabteilung 18A des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung wird nachfolgende Stellungnahme abgegeben:

"Seit der Planung des zweigleisigen Abschnittes zwischen Stainach-Irdning und Liezen, der zumindest teilweise zwischen Stainach-Irdning und Wörschach umgesetzt wurde, ist in der Schieneninfrastruktur des Ennstales nichts mehr Wesentliches investiert worden, was den Schienenverkehr maßgeblich verbessern würde.

Erst die Entwicklungen seit Mitte 2008 lassen wieder einen Fortschritt erhoffen, nachdem der längst fällige Ausbau des Bahnhofes der Bezirkshauptstadt Liezen beschlossen wurde. Dieser Ausbau wird noch heuer fertig werden.
 
Mit der Planung der Schleife Selzthal wurde die ÖBB jedoch seitens des Ministeriums wieder fast zurück an den Start geschickt. Nachdem die öffentliche Verhandlung schon durchgeführt wurde, hat das Ministerium aufgrund jüngst ergangener höchstgerichtlicher Urteile angeordnet eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Damit wird die Realisierung des Projektes, das bereits 2002 zum Bau verordnet war, weiter verzögert.

Mit der Umstellung von den Übertragungsverordnungen des BMVIT zur nunmehr gesetzlich geregelten Infrastrukturfinanzierung über den ÖBB-Rahmenplan sind sämtliche im Ennstal zum Bau übertragenen Projekte nicht mehr aufgeschienen. Zudem wurde seitens der ÖBB-Konzernleitung bereits überlegt, die Graz-Salzburg-Verkehre langfristig über Linz zu führen. Aus diesen Gründen wurde seitens der ÖBB auf die Ennstalstrecke kein besonderes Engagement mehr gelegt.

Ein weiterer Schritt in die Verbesserung könnte jedoch die Infrastrukturfinanzierung im Rahmen der Schi-WM in Schladming bringen. Im Paket der Eisenbahninfrastruktur im Ennstal sind darin sowohl die Maßnahmen zur Aufhebung aller Langsamfahrstellen, wie auch die Verbesserung der Bahnstationen zwischen Liezen und Schladming, der Ausbau des Bahnhofes in Schladming inklusive Auflösung einiger Eisenbahnkreuzungen im Bereich von Schladming. Es wäre dadurch keine Verbesserung des Trassenverlaufes bzw. der Geschwindigkeit zu erwarten, aber wenigstens werden damit die Voraussetzungen für den Erhalt der Strecke und einen attraktiven Regionalverkehr geschaffen.

Die Planung einer neuen zweigleisigen Bahnlinie wird jedoch auch seitens der Fachabteilung nicht als zielführend angesehen. Allerdings sollten auf der bestehenden eingleisigen Strecke in regelmäßigen Abständen Ausweichmöglichkeiten vorhanden sein und zum Teil die Linienführung für höhere Geschwindigkeiten angepasst werden.

Den Ausbau der Eisenbahnstrecke Selzthal - Linz als Hochleistungsstrecke haben die laufenden Verhandlungen zwischen den Ländern Steiermark und Oberösterreich mit dem BMVIT zum Inhalt. Dabei sind jedoch fast ausschließlich Maßnahmen in Oberösterreich erforderlich. Die Steiermark betrifft davon insbesondere der Bosrucktunnel, der seitens der ÖBB gerade intensiv untersucht wird. Aufgrund des derzeitigen Standes der Untersuchungen ist zu erwarten, dass der sanierungsbedürftige Bosrucktunnel durch einen flacheren Basistunnel ersetzt wird.

Generell wird festgehalten, dass die Fachabteilung 18A, wie im steirischen Gesamtverkehrskonzept StGVK 2008+ niedergeschrieben, bei Bund und ÖBB immer wieder auf die Bedeutung der Eisenbahninfrastruktur im Ennstal und auf der Pyhrnstrecke für die Steiermark hinweist, jedoch letztendlich auf den Willen des Bundes und der ÖBB angewiesen ist."


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. Februar 2010.




Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 1435 des Landtages Steiermark vom 17.03.2009 betreffend Bahninfrastruktur in der Obersteiermark wird zur Kenntnis genommen.