EZ/OZ: 3572/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 25.02.2010, 10:23:17
Landtagsabgeordnete(r): Ernest Kaltenegger (KPÖ), Renate Pacher (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves
Betreff:
Für einen Flugeinsatzplan zur Begrenzung der Belastung durch die Eurofighter
Gegen den Ankauf der Draken gab es eine starke Widerstandsbewegung. Um die Bevölkerung zu beruhigen und um die Belastungen durch den Fluglärm und die Abgase zu begrenzen, gab es für die Draken einen Flugeinsatzplan, der die Flüge auf ganz Österreich verteilte und die Anzahl der Starts und Landungen begrenzte.
Außerdem wurde mit den Aichfeld-Gemeinden und dem Bundesheer ein gemeinsames Gremium geschaffen, in dem über die Einsätze der Draken und über Beschwerden gesprochen wurde.
Für die Eurofighter gibt es keine solche Regelung. Nun mehren sich die Beschwerden der Bevölkerung über Flugbetrieb und den damit verbundenen Belastungen. Die Eurofightereinsätze finden nicht wie früher bei den Draken, im wesentlichen nur am Dienstag statt, sondern die Flüge erfolgen die ganze Woche über.
Um die Bevölkerung zu entlasten, sollte ein verbindlicher Flugeinsatzplan eingeführt werden. Außerdem sollte das Kontaktgremium zwischen den Aichfeld-Gemeinden und dem Bundesheer wieder installiert werden.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert an das Verteidigungsministerium mit der Forderung heranzutreten
- einen verbindlichen Flugeinsatzplan für den Flugbetrieb der Eurofighter zu erstellen, der die Belastungen für die Bevölkerung des Aichfeldes verringert und
- Schritte zu unternehmen, das Kontaktgremium zwischen den Aichfeld-Gemeinden und dem Bundesheer wieder zu installieren.
Unterschrift(en):
Ernest Kaltenegger (KPÖ), Renate Pacher (KPÖ)
