LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3844/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 10.06.2010, 00:00:00


Geschäftszahl(en): LAD-A1.70-805/2010-2; LAD-07.10-59/2009-33
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves
Beilagen: Beilagen)

Betreff:
Beschluss Nr. 1516 des Landtages Steiermark vom 26.05.2009 betreffend Bericht über Aufträge und Förderung des Landes seit 2005 an Unternehmen, an denen eine Partei beteiligt ist

Der Landtag Steiermark hat am 26.05.2009 folgenden Beschluss gefasst:

Die Landesregierung wird u.a. aufgefordert, einen Bericht über Aufträge und Förderungen des Landes seit 2005 an Unternehmen, an denen eine Partei beteiligt ist, vorzulegen. Darunter fallen auch unter dem Einfluss einer Partei stehende Privatstiftungen einschließlich all ihrer Beteiligungen an Gesellschaften oder sonstigen Unternehmungen sowie deren Tochterunternehmungen etc.

Aufgrund dieses Beschlusses berichtet die Steiermärkische Landesregierung wie folgt:

Mit der Erstellung eines Berichts gem. Punkt 2 des Entschließungsantrages wurde die Landesamtsdirektion beauftragt. Die vier im Landtag vertretenen Parteien wurden daher von der Landesamtsdirektion um Bekanntgabe der Unternehmen laut Beschluss ersucht. Aufgrund der Rückmeldungen - von der Landesleitung der KPÖ-Steiermark und der Landesgeschäftsführung der Grünen erfolgten Leermeldungen - wurde von der FA4B Landesbuchhaltung die beiliegende Auswertungsliste, die einen integrierenden Bestandteil dieser Landtagsvorlage bildet, erstellt.

Die Liste umfasst Aufträge und Förderungen aller Ressorts sowie der Landtagsdirektion an nachstehende Unternehmen in Höhe von insgesamt EUR 3.655.734,02.

Ein Betrag von EUR 1,338.359,98 erging an die EPO-Filmproduktionsges. m.b.H. (Filmförderung, zum Beispiel für den Film "Geliebter Johann, geliebte Anna"), weitere EUR 870.456,50 gingen an die Leykam (Leykam-Alpina Verlag und Vertrieb, Leykam BuchhandelsgmbH Graz, Feldbach, Deutschlandsberg, Hartberg, Leykam Buchhandlung - Book &\; Fun GmbH, Leykam BuchhandelsgmbH Bruck, Leykam Druck GmbH &\; CoKG, Leykam BuchverlagsgmbH Nfg, Leykam Quick Druckerei GmbH, Leykam Diverse) insbesondere für den routinemäßigen Ankauf von Büchern, Fachliteratur sowie Zeitungsabonnements für das Amt der Steiermärkischen Landesregierung, die Bezirksbehörden und den Unabhängigen Verwaltungssenat. Der Restbetrag von EUR 1.446.917,54 erging an die Unternehmen P1 Produktions- und HandelsgesmbH, Privat-Radio Betriebs GmbH, G&\;S Zeitungsverlags GmbH, E-Century bzw. Scheucher Schwall Partner, Gesellschaft für Videoproduktion, ST Marketing &\; Anzeigen GmbH und IQ-plus Medien GmbH.
Details sind der angeschlossenen Liste zu entnehmen.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Juni 2010.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 1516 des Landtages Steiermark vom 26.05.2009 betreffend Aufträge und Förderungen des Landes seit 2005 an Unternehmen, an denen eine Partei beteiligt ist, wird zur Kenntnis genommen.