EZ/OZ: 3864/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 17.06.2010, 18:37:46
Landtagsabgeordnete(r): Peter Rieser (ÖVP), Gregor Hammerl (ÖVP), Christopher Drexler (ÖVP)
Fraktion(en): ÖVP
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves
Betreff:
Heeresreform 2010, Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen
Im Zuge der Heeresreform 2010 wurden für die Steiermark 3.600 Arbeitsplätze, davon 300 für das Streitkräftekommando (Standort Graz) und CIMIC (Zivil-militärische Zusammenarbeit), vereinbart.
Bedauerlicherweise ist diese Vereinbarung jedoch nur teilweise eingehalten worden. Für das Streitkräftekommando wurden in diesem Zusammenhang wie vereinbart 210 Arbeitsplätze zugewiesen.
In der ersten Planung waren zwar folglich für CIMIC 90 Arbeitsplätze vorgesehen, allerdings sind laut derzeitigen Planungen für die Zukunft für CIMIC lediglich 50 Arbeitsplätze vorgesehen, was einen tatsächlichen Verlust von 40 Arbeitsplätzen für die Steiermark bedeuten würde.
Im Jahr 2007 wurde ein vorläufiger Organisationsplan/Stellenplan-Entwurf (80 Arbeitsplätze) für CIMIC erlassen. Im Zuge der Umsetzung wurden auch bereits Personalmaßnahmen (Versetzungen etc.) getroffen. Darüber hinaus wurden ebenso Umschulungen im In- und Ausland veranlasst und umgesetzt. Laut aktuellen Informationen soll nun auch dieser Organisationsplan noch von 80 auf max. 50 Arbeitsplätze reduziert werden.
Zusammenfassend wird festgestellt, dass die berechtigte Sorge für 30 Bedienstete besteht, einen Verlust einerseits ihres Arbeitsplatzes, aber auch ihrer - seit nun bereits zwei Jahren neugewonnen - militärischen Heimat zu erleiden.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die im Zuge der Heeresreform 2010 für die Steiermark vereinbarten zusätzlichen Arbeitsplätze für das Streitkräftekommando (Standort Graz) und CIMIC (Zivil-militärische Zusammenarbeit) zur Gänze zur Verfügung gestellt werden.
Unterschrift(en):
Peter Rieser (ÖVP), Gregor Hammerl (ÖVP), Christopher Drexler (ÖVP)