LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3856/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 17.06.2010, 15:34:16


Landtagsabgeordnete(r): Bernhard Ederer (ÖVP), Eduard Hamedl (ÖVP), Christopher Drexler (ÖVP)
Fraktion(en): ÖVP
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Siegfried Schrittwieser, Elisabeth Grossmann

Betreff:
Steiermärkisches Jugendschutzgesetz: Anpassung an die mehrheitliche, innerösterreichische Gesetzeslage als 1. Schritt zur grundsätzlichen Vereinheitlichung des Jugendschutzgesetzes.

Die Vereinheitlichung des Jugendschutzgesetzes ist ein Thema, dem sich zahlreiche Expertinnen und Experten - ebenso wie Sachpolitiker - seit Jahren widmen. Es ist auch dringend notwendig: Wie ist es schließlich zu erklären, dass in einer Zeit, in der von Jugendlichen immer mehr Mobilität gefordert wird, innerhalb Österreichs 9 Jugendschutzgesetze - mit teils größeren Unterschieden - gelten.
Zahlreiche Vorlagen und Empfehlungen existieren bereits.

Der Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen ist im § 5 des Steiermärkischen Jugendschutzgesetzes folgendermaßen geregelt:

"(1) Der Aufenthalt an allgemein zugänglichen Orten (z. B. Plätzen, Straßen,
Parks, Freiland), in Gastbetrieben und Vereinslokalen sowie der Besuch von
öffentlichen Veranstaltungen ist erlaubt
1. ohne Begleitung einer Aufsichtsperson
bis zum vollendeten 14. Lebensjahr .......................... 5 bis 21 Uhr
vom vollendeten 14. bis zum vollendeten 16. Lebensjahr ...... 5 bis 23 Uhr
ab dem vollendeten 16. Lebensjahr   .......................... 5 bis 2 Uhr....."

Es gilt anzumerken, dass die zeitliche Aufenthalts-Begrenzung für Jugendliche ab dem 16. Lebensjahr bereits in 6 von 9 Bundesländern längst Vergangenheit ist. Lediglich in der Steiermark, in Kärnten und in Vorarlberg gibt es diese Beschränkung noch. Klar ist, dass eine allfällige österreichweite Harmonisierung des Jugendschutzgesetzes auf Basis der Regelungen der 6 Bundesländer beruhen wird. 

Wie dringend notwendig eine schnelle Adaptierung an die mehrheitlich geltende Gesetzeslage ist, zeigen kuriose Beispiele: Ist eine steirische Jugendliche/ ein steirischer Jugendlicher zwischen 16 und 18 Jahren in anderen Bundesländern unterwegs (Murau/Salzburg, Mürzzuschlag/Niederösterreich, Hartberg/Burgenland) und entschließt sich, um 2.30 Uhr nachts den Heimweg anzutreten, so macht sie/er sich - wenn sie/er in der Steiermark angehalten wird - einer Übertretung schuldig und muss mit einer Strafe rechnen. Befindet sie/er sich allerdings erst nach 5 Uhr Früh auf dem Heimweg, so ist dies straffrei.

Mit den nun vorliegenden Forderungen würde man den 1. Schritt zur grundsätzlichen Harmonisierung aller Jugendschutzgesetze machen und den steirischen Jugendlichen dieselben Rechte wie beispielsweise den Wienern und Niederösterreichern geben. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.




















Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. das Steiermärkische Jugendschutzgesetz an die derzeit geltenden Jugendschutzgesetze der anderen Bundesländer beispielsweise Wien hinsichtlich der Ausgehzeiten anzupassen, damit auch steirische Jugendliche dieselben Rechte bei den Ausgehzeiten bekommen, wie jene in den anderen Bundesländern sowie
  2. die Bemühungen hinsichtlich eines österreichweiten einheitlichen Jugendschutzgesetzes aufrecht zu erhalten.


Unterschrift(en):
Bernhard Ederer (ÖVP), Eduard Hamedl (ÖVP), Christopher Drexler (ÖVP)