EZ/OZ: 3580/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 25.02.2010, 20:52:33
Landtagsabgeordnete(r): Ursula Lackner (SPÖ), Monika Kaufmann (SPÖ), Markus Zelisko (SPÖ), Siegfried Tromaier (SPÖ), Johannes Schwarz (SPÖ), Gabriele Kolar (SPÖ), Erich Prattes (SPÖ), Walter Kröpfl (SPÖ), Klaus Konrad (SPÖ), Werner Breithuber (SPÖ), Ilse Reinprecht (SPÖ), Barbara Gross, Kurt Flecker, Detlef Gruber (SPÖ), Anton Lang (SPÖ), Ewald Persch (SPÖ), Karl Petinger (SPÖ), Günther Prutsch (SPÖ), Gerhard Rupp (SPÖ), Franz Schleich (SPÖ), Gerald Schmid (SPÖ), Klaus Zenz (SPÖ), Waltraud Bachmaier-Geltewa (SPÖ), Martina Schröck (SPÖ), Wolfgang Böhmer (SPÖ)
Fraktion(en): SPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Bettina Vollath
Betreff:
Was drauf steht muss auch drinnen sein - Schaffung einheitlicher Kriterien für alle staatlichen Gütezeichen
Die offizielle Produktbeschreibung erwies sich als tödlicher Zynismus: "Quargel trägt zum allgemeinen Wohlbefinden bei." Der als "Qualitätsprodukt" gepriesene "Hartberger Quargel" hat aller Wahrscheinlichkeit nach sieben, meist älteren Menschen in Deutschland und Österreich das Leben gekostet.
Die jüngsten tragischen Entwicklungen um die Firma Prolactal haben klar aufgezeigt, dass KonsumentInnen sich auf Packungsaufdrucke nicht verlassen können, denn beim Hartberger Quargel sei kein Tropfen Milch aus der Steiermark verwendet worden, sondern pasteurisierter, also hocherhitzter "Industrietopfen" aus Deutschland, der laut Medienberichten wiederum aus holländischer Milch hergestellt worden ist! Damit erfolgte eine klare Täuschung der KonsumentInnen.
Daher müssen einheitliche gesetzliche Kriterien für alle staatlichen Gütezeichen mit klaren Transparenzvorgaben für Gütezeichenverbände und GütezeichenanwenderInnen erlassen werden. Bei Gütekennzeichen für Lebensmittel muss es eine klare Vorgabe für zusätzliche Kontrollen hinsichtlich Einhaltung der Kriterien durch akkreditierte Kontrollstellen geben.
Es muss politisch Verantwortliche für die einzelnen Gütezeichen geben. Wenn es um Lebensmittelgütezeichen geht, müssen die Zuständigkeiten betreffend Tierschutz, Gentechnik, Gesundheit, Be- und Verarbeitung von Lebensmitteln beim Bundesministerium für Gesundheit zugeordnet sein. Bei agrarischen Urprodukten bzw. bei Auslobungen betreffend Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit muss dies das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sein.
Weiters soll ein Gütezeichengesetz-Beirat mit Prüfkompetenz eingerichtet werden. Dieser Beirat sollte auf Anrufung durch eineN zuständigeN MinisterIn bzw. durch ein Mitglied des Beirates bestehende - vermutete - Auslobungen überprüfen können, ob "Scheingütezeichen" vorliegen, und ein entsprechendes Gutachten abgeben können, das veröffentlicht wird.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert an die Bundesregierung mit folgenden Forderungen heranzutreten:
- Rasch ein Gütezeichengesetz mit einheitlichen Kriterien für sämtliche staatliche Gütezeichen zu erlassen,
- klare Regelungen für Zuständigkeiten der Ministerien für die Anerkennung von Gütezeichen im Gesetz festzulegen und
- einen Beirat mit Prüfkompetenzen einzurichten.
Unterschrift(en):
Ursula Lackner (SPÖ), Monika Kaufmann (SPÖ), Markus Zelisko (SPÖ), Siegfried Tromaier (SPÖ), Johannes Schwarz (SPÖ), Gabriele Kolar (SPÖ), Erich Prattes (SPÖ), Walter Kröpfl (SPÖ), Klaus Konrad (SPÖ), Werner Breithuber (SPÖ), Ilse Reinprecht (SPÖ), Barbara Gross, Kurt Flecker, Detlef Gruber (SPÖ), Anton Lang (SPÖ), Ewald Persch (SPÖ), Karl Petinger (SPÖ), Günther Prutsch (SPÖ), Gerhard Rupp (SPÖ), Franz Schleich (SPÖ), Gerald Schmid (SPÖ), Klaus Zenz (SPÖ), Waltraud Bachmaier-Geltewa (SPÖ), Martina Schröck (SPÖ), Wolfgang Böhmer (SPÖ)
