LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3586/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 03.03.2010, 09:20:35


Landtagsabgeordnete(r): Renate Pacher (KPÖ), Ernest Kaltenegger (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Bettina Vollath

Betreff:
Erweiterung des Patientenentschädigungsfonds

Der Patientenentschädigungsfonds ist zweckgewidmet und für Entschädigungen jener Schäden zu verwenden, die durch die Behandlung in öffentlichen oder privaten gemeinnützigen Krankenanstalten entstanden sind, bei denen eine Haftung nicht eindeutig gegeben ist.

Der Entschädigungsfonds wurde bis zur Novelle des KALG 2006 ausschließlich von den PatientInnen der allgeimeinen Gebührenklasse der Krankenanstalten finanziert. Die Novelle zur Umsetzung der Regelungen betreffend die PatientInnen der Sonderklasse trat in der Steiermark erst 2007 in Kraft. Dies, obwohl der Bund bereits im Jahr 2002 die Einbindung der SonderklassepatientInnen im Grundsatzgesetz vorgesehen hat.  Laut Bundesrechnungshof hatte der Steiermärkische Patientenentschädigungsfonds dadurch einen Einnahmensverlust von rd. 800.000 EUR.

Der Betrag von 0,73 EUR täglich ist von sozialversicherten PatientInnen der allgemeinen Gebührenklasse und Sonderklasse einzuheben. Die Finanzierung des Patientenentschädigungsfonds erfolgt somit ausschließlich durch die PatientInnen selbst, und auch hier nur durch die stationär aufgenommenen Pfleglinge!

Anspruchsberechtigt sind jedoch alle Personen, die in den öffentlichen oder privaten gemeinnützigen Krankenanstalten betreut werden und im Falle eines kausalen Schadens, wobei  die Verschuldensfrage nicht eindeutig geklärt werden kann (z. B. einer Infektion), zum Tragen kommt. Also auch ambulante PatientInnen, mitversicherte PatientInnen und weitere Personengruppen, die laut Gesetz keinen Solidarbeitrag leisten müssen.

In den letzten Jahren hat die Zahl jener, die eine Entschädigung über den Patientenentschädigungfonds erhalten haben, stark zugenommen. Da die Zuerkennung von Entschädigungen aber nur nach Maßgabe der vorhandenen Finanzmittel erfolgen darf, ist die derzeitige Finanzierung des Fonds für diesen steigenden Bedarf zu gering. Derzeit ist die Deckung des Bedarfs nur durch die Beanspruchung der aus früheren Jahren übertragenen Mittel möglich, als der Fonds noch nicht so stark in Anspruch genommen wurde.

Laut Bundesgesetz (§ 27a Abs 5 KAKuG) muss der finanzielle Beitrag nur von den beitragspflichtigen PatientInnen eingehoben werden. Pharmaindustrie, Hersteller von Medizinprodukten, Versicherungen, Krankenanstaltenträger, Ärzte oder andere Angehörige der Heilberufe, müssen keinen Solidarbeitrag zur Finanzierung des Entschädigungsfonds leisten.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, eine Novelle zum Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz vorzulegen, mit der weitere Beteiligte, wie Pharmaindustrie, Hersteller von Medizinprodukten, Versicherungen, Krankenanstaltenträger, Ärzte oder andere Angehörige der Heilberufe, zur Zahlung eines Solidarbeitrages an den Patientenschädigungsfonds verpflichtet werden.


Unterschrift(en):
Renate Pacher (KPÖ), Ernest Kaltenegger (KPÖ)