LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3570/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 22.02.2010, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA18A-A1.70-248/2010-26; FA18A - 013.22-3/2009-58
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)

Betreff:
Ausweitung S-Bahn-Verkehre auf S-1 und S-5, Kosten 2010: € 490.000,--, VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund"

EINLEITUNG

Das Betriebskonzept einer steirischen S-Bahn orientiert sich an den Wünschen der Reisenden nach schnellen, möglichst umsteigefreien Verbindungen, kurzen Intervallen bzw. Reisezeiten sowie Reisemöglichkeiten auch zu Tagesrandzeiten bzw. an Wochenenden.

Seit 1998 baut das Land Steiermark stufenweise das Angebot auf den Schienenkorridoren um die Landeshauptstadt aus und investiert in Summe nun bereits rund EUR 10 Mio. jährlich in das Fahrplanangebot. In einer ersten Stufe sind Angebotslücken geschlossen worden, mit dem Start der S-Bahn ist das gesamte Angebot vertaktet und mit rund 100 zusätzlichen Zugsverbindungen weiter verdichtet worden.

Diese erste Ausbaustufe der S-Bahn Steiermark soll nun mit 13. Juni 2010 auf der Nord-Süd-Achse (S-1 Bruck an der Mur - Graz und S-5 Graz - Spielfeld-Straß) mit der Inbetriebnahme des erweiterten Halbstundentaktes Montag bis Freitag und des Stundentaktes an Sonn- und Feiertagen vorangetrieben werden.

Vor allem mit der Attraktivierung des Sonn- und Feiertagverkehrs können neue Fahrgastschichten angesprochen werden (Stichwort "S-Bahn ist die Sonntagsbahn!") und passt optimal zu weiteren Projekten wie Rad und Bahn.


DIE KONKRETEN LEISTUNGEN AB 13. JUNI 2010

KORRIDOR NORD S-1 Graz - Bruck an der Mur
* Mit einem zusätzlichen Zugpaar um die Mittagszeit wird der ganztägige Halbstundentakt in beiden Richtungen (Montag bis Freitag) vervollständigt.
* Sonn- und feiertags sollen sechs Züge Richtung Graz und fünf Züge Richtung Bruck an der Mur den Stundentakt vervollständigen.

KORRIDOR SÜD S-5 Graz - Spielfeld-Straß
* Mit einem zusätzlichen Zugpaar um die Mittagszeit zwischen Graz und Spielfeld-Straß wird der ganztägige Halbstundentakt in beiden Richtungen (Montag bis Freitag) weiter ausgedehnt.
* Sonn- und feiertags sollen fünf Zugpaare den Stundentakt vervollständigen.


VERKEHRSDIENSTVERTRAG

Für die beschriebenen Leistungen soll ein Verkehrsdienstvertrag mit der ÖBB Personenverkehr AG und der Steirischen Verkehrsverbund GmbH. auf die Dauer von rund 8 ½ Jahren abgeschlossen werden. Somit würde der Vertrag zum selben Zeitpunkt wie die Vereinbarung über die S-Bahn- und Obersteirertakt-Leistungen enden. Da der derzeit von den ÖBB angebotene Schienen-km-Preis als günstig bezeichnet werden kann, stellt die lange Laufzeit einen besonderen Vorteil dar, ebenso wie der große Nutzen der gleichbleibenden Rahmenbedingungen und dem gemeinsamen Streben nach dem Umsetzen der festgelegten langfristigen Ziele und Verbesserungen (z.B. Barrierefreiheit, Design, Kundeninformation und Anschlusssicherung).


KOSTEN UND FINANZIERUNG

Die jährlichen Kosten für die Maßnahmen belaufen sich geschätzt auf rund € 1,1 Mio. und belaufen sich auf einen Vertragszeitraum von rund 8 ½ Jahren (13. Juni 2010 bis Mitte Dezember 2018) wie folgt:

Jahr                                                    jährliche Kosten in €
2010                                                         490.000
2011                                                      1.100.000
2012                                                      1.144.000
2013                                                      1.189.760
2014                                                      1.237.350
2015                                                      1.286.840
2016                                                      1.338.320
2017                                                      1.391.850
2018                                                      1.447.520
Summe:                                              12.515.640
inkl. Unvorhergesehenem                 12.600.000
 
Unter Berücksichtigung einer jährlichen Valorisierung von 4 % sowie Unvorhergesehenem belaufen sich die Gesamtkosten für die gesamte Vertragslaufzeit von 8 ½ Jahren auf rund € 12,6 Mio.

Die Kosten für die Bahnleistungen an den Korridoren Nord (S1) und Süd (S5) sind im Jahr 2010 bei der VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" bedeckt. Für die Finanzierung in den Jahren 2011 bis 2018 ist in den jeweiligen Landesvoranschlägen Vorsorge zu treffen.

In diesem Zusammenhang wird auf das Schreiben des Klima- und Energiefonds vom 23. November 2009 aufmerksam gemacht, in dem für den Zeitraum vom Juni 2010 bis Juni 2011 eine Förderung der S-Bahn-Leistungen in der Höhe von insgesamt € 930.000 zugesagt wird. In dieser Förderung, die die Kosten des Landes erheblich reduziert, sind die gegenständlichen Leistungen bereits berücksichtigt und würde die Förderung für diese anteilsmäßig € 371.000 betragen.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Februar 2010.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

1. Der vorstehende Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

2. Der Landtag Steiermark ermächtigt die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, einen Verkehrsdienstvertrag über die beschriebenen Leistungen mit der ÖBB PV AG sowie mit der Steirischen Verkehrsverbund GmbH. auf die Dauer von rund 8 ½ Jahren abzuschließen.

3. Die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, wird ermächtigt, für die beschriebenen Maßnahmen Zahlungen an die Steirische Verkehrsverbund GmbH. in der Höhe von insgesamt € 12,6 Mio. für die genannte Vertragsdauer zu leisten.

Nachdem die Kosten für die gegenständlichen Bahnleistungen im Jahr 2010 in der Höhe von € 490.000 bei der VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" bedeckt sind, ist für die Finanzierung in den Jahren 2011 bis 2018 in den jeweiligen Landesvoranschlägen Vorsorge zu treffen.