LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3574/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 16.03.2010, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA4A-A1.70-358/2010-2; FA4A-24Li25-17/2010
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Christian Buchmann

Betreff:
Verkauf des 3/4 Anteiles des Landes Steiermark an der Liegenschaft EZ 230, GB 61230 Breitenbach, GSt-Nr. 843/14, BG Stainz, im Ausmaß von 1.694 m² mit dem darauf befindlichen Wohnhaus Breitenbachstraße 85, 8502 Lannach, an Frau Anita Müller, Breitenbachstraße 85, 8502 Lannach, um einen Kaufpreis von € 74.250,--

Die Liegenschaft Breitenbachstraße 85, 8502 Lannach, EZ 230, GB 61203 Breitenbach, BG Stainz, GSt‑Nr. 843/14, mit der Gesamtfläche von 1.694 m² befindet sich zu 3/4 im Eigentum des Landes Steiermark und zu 1/4 im Eigentum des Sozialhilfeverbandes Deutschlandsberg.

Das Einfamilienhaus und die PKW-Garage befinden sich auf einem rechteckigen, nach Süden verjüngenden Grundstück und sind entsprechend der Ortsrandlage gut aufgeschlossen. Das Wohnhaus, bestehend aus Keller-, Erd- und ausgebautem Dachgeschoß, liegt im südlichen Teil des Grundstückes und ist über eine asphaltierte Zufahrtsstraße erreichbar, westlich davon ist die PKW-Garage situiert. Der Bauzustand des 1966 in Massivbauweise errichteten Wohnhauses entspricht dem Baualter und weist einen mäßigen Erhaltungszustand auf.

Die gegenständliche Liegenschaft wurde im Februar 1978 im Rahmen einer Wohnraumbeschaffung für kinderreiche Familien dem Ehepaar Marx mit 5 minderjährigen Kindern zur Verfügung gestellt. Derzeit wird die Liegenschaft von der Tochter der Familie Marx, Frau Anita Müller, mit 3 Brüdern und 6 leiblichen Kindern bewohnt. Im Jahre 2005 bekundete Frau Anita Müller erstmals ihr Interesse am Erwerb der Liegenschaft.

Anläßlich einer Feuerbeschau der Baubehörde wurden bereits gravierende Mängel am Wohnobjekt festgestellt. Frau Müller hat trotz Kenntnis dieser Mängel erneut ihren Kaufwunsch deponiert. Die Sanierung bzw. Beseitigung der Baumängel wäre durch die Käuferin zu veranlassen. Der Sanierungsbedarf ist der Kaufwerberin aus dem Bescheid der Baubehörde sowie aus eigener Feststellung bekannt.

Mit Sachverständigengutachten vom 31. März 2009 wurde die gegenständliche Liegenschaft mit einem Verkehrswert von € 99.000,-- bewertet. Die Liegenschaft ist im Flächenwidmungsplan als Dorfgebiet "DO 0,2 - 0,4" ausgewiesen.

Mit Hinweis auf die soziale Bindung der Bewohner an das Haus und die Lebensumstände ist Frau Müller mit der Bitte um ein leistbares Finanzierungsmodell an die Miteigentümer herangetreten.

Das Rückzahlungsmodell sieht die zinsenfreie Rückzahlung des Kaufpreises von € 99.000,-- in gleichbleibenden Raten von € 550,-- monatlich vor. Die Ratenvereinbarung wird durch den SHV Deutschlandsberg überwacht und bei Bedarf ein Mahnverfahren durchgeführt. Die Überweisung des Anteiles des Landes Steiermark erfolgt halbjährlich durch den SHV Deutschlandsberg.

Zur Sicherstellung der Kaufpreisforderung wird zugunsten der Miteigentümer eine Höchstbetragshypothek im ersten Rang im Lastenblatt der Grundbuchseinlage EZ 230, GB 61203 Breitenbach einverleibt.

Zur Absicherung einer allfälligen Wertsteigerung wird für 15 Jahre eine 100%ige Nachbesserungsklausel in den Kaufvertrag aufgenommen.

Diesem Modell wurde bereits von Herrn Landeshauptmannstellvertreter Siegfried Schrittwieser als politischen Referenten sowie vom Miteigentümer, dem Sozialhilfeverband Deutschlandsberg die Zustimmung erteilt.

Der 3/4 Anteil des Landes Steiermark am Verkaufserlös beträgt € 74.250,-- und wäre bei der VSt 2/411318-0001 "Erlöse aus Liegenschaftsverkäufen" unter der GZ: FA11A‑48.3‑9/93-56 zu vereinnahmen.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. März 2010.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Verkauf des 3/4 Anteiles des Landes Steiermark an der Liegenschaft EZ 230, GB 61230 Breitenbach, GSt-Nr. 843/14, BG Stainz, im Ausmaß von 1.694 m² mit dem darauf befindlichen Wohnhaus Breitenbachstraße 85, 8502 Lannach, an Frau Anita Müller, Breitenbachstraße 85, 8502 Lannach, um einen Kaufpreis von € 74.250,-- wird genehmigt.