LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3868/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 21.06.2010, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA18A-A1.70-248/2010-80; FA 18A 013.21-2/2009-122
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)
Beilagen: Beilage

Betreff:
Busleistungen Bündel Eisenstraße\; Vereinbarung für 2 Jahre, Kosten des Landes: € 1.340.000, VSt.: 1/690204-7420 „Beiträge an den Verkehrsverbund“

Bereits bisher werden im Bündel Eisenstraße (Liesingtal, Leoben Ost, Vordernbergertal und Präbichl Nord bis Altenmarkt) Verkehrsdienstleistungen vom Land Steiermark - mit teilweiser Mitfinanzierung der Gemeinden -  bestellt, um die erwünschte Bedienungsqualität sicher stellen zu können.
Das Basisangebot der ÖBB Postbus GmbH ist vertraglich bis zum Fahrplanwechsel am 8. Dezember 2012 gesichert.

Die Verträge für weitergehende Verkehrsdienstbestellungen (Linie 830 Traboch, Xeismobil-Ost) laufen mit 11. Dezember 2010 ab. Dies wurde zum Anlass genommen, das ÖV-Angebot für das gesamte Bündel Eisenstraße neu zu planen und hier insbesondere die Wünsche der Region mit aufzunehmen. Dies betrifft insbesondere auch die von der Region geforderte Verbesserung des Korridors zwischen Leoben und Trofaiach.

Die Planungen wurden der Region bereits präsentiert und gibt es dazu eine inhaltliche Zustimmung seitens der Gemeinden. Die Gespräche über den erforderlichen regionalen Finanzierungsanteil sind noch im Laufen.

Es handelt sich um folgende Abschnitte (Die Umsetzung soll jeweils mit
Fahrplanwechsel am 12.12.2010 erfolgen)

Vordernbergertal:
Seit vielen Jahren bemüht sich das Land Steiermark, eine von den Gemeinden im Vordernbergertal geforderte, bessere Anbindung der Region an den Öffentlichen Verkehr anzubieten. Das nun vorliegende Buskonzept (Viertelstundentakt Leoben - Trofaiach, stündliche Kurse nach Eisenerz mit optimalen Umsteigebedingungen zum Bahnverkehr in Leoben) wurde von den Gemeinden inhaltlich gut geheißen.
 
Leoben Ost (- Proleb -  Niklasdorf):
Die bereits jetzt vorhandenen Ansätze zur Vertaktung sollen in ein durchgehendes Taktsystem gebracht werden. Dies ergibt Mo-Fr ganztags einen Halbstundentakt, an Samstagen einen Stundentakt und an Sonntagen einen Zweistundentakt.

Liesingtal:
Als Ersatzleistung für die aufgelassenen Bahnhalte Seiz und Traboch sollen diese Orte weiterhin über die Buslinien 830 und 832 an das Bahnnetz angebunden werden. Zusätzlich soll eine von den Gemeinden gewünschte Querverbindung von Trofaiach nach St. Michael hauptsächlich für die Beförderung von Schülern und Lehrlingen eingeführt werden.

Präbichl Nord:
Die Rufbuslinien im Bereich Präbichl Nord (Xeismobil Ost) sollen geringfügig angepasst und weitergeführt werden.

Finanzierung/Kosten:
Das Land Steiermark finanziert die Bus-Leistungen auf den Linien 830 und 832 (Ersatz für die aufgelassenen Bahnhalte), ebenso für den Abschnitt Leoben - Trofaiach.
Für die übrigen Leistungen übernimmt das Land Steiermark 2/3 der Kosten. Es ist vorgesehen, dass die Gemeinden 1/3 der Kosten übernehmen.
Die Umsetzungen der Verkehrsdienstleistungen, für die eine regionale Mitfinanzierung erforderlich ist, sollen vorbehaltlich des Zustandekommens der regionalen Mitfinanzierung erfolgen.

Kosten jährlich:
Abschnitt
Gesamtkosten
in €
Anteil
Land
Anteil
Verkehrsverbund
Anteil
Region
Präbichl Nord
          45.000
             8.700
           21.300
           15.000
Liesingtal/Ersatzleistungen Bahn
          30.000
           30.000


Liesingtal/Querverbindung Trofaiach - St. Michael
          31.500
           21.000

           10.500
Vordernbergertal
         586.800
         503.200

           83.600
Leoben Ost
          72.000
           48.000

           24.000
Kosten/jährlich
         765.300
         610.900
           21.300
         133.100
 
Gesamtkosten des Landes:
Jahr
Kosten
2010 *)
            35.244
2011
          610.900
2012
          629.866
Summe
       1.276.010
+ 5 % Unvorhergesehenes
            63.990
Gesamtkosten
       1.340.000
*) zahlungswirksam im Jahr 2011


Die Gesamtkosten des Landes für 2 Jahre betragen unter Berücksichtigung einer Valorisierung von 3 % sowie 5 % Unvorhergesehenem rund € 1.340.000.
Für die Finanzierung der Verkehrsdienstleistungen in den Jahren 2011 und 2012 ist in den jeweiligen Landesvoranschlägen bei der VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" Vorsorge zu treffen.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Juni 2010.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

1. Der vorstehende Bericht betreffend Busleistungen Bündel Eisenstraße wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
2. Der Landtag Steiermark ermächtigt die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, diesbezügliche Vereinbarungen mit der Steirischen Verkehrsverbund GmbH und den leistenden Verkehrsunternehmen über einen Vertragszeitraum von 2 Jahren abzuschließen (teilweise vorbehaltlich der jeweiligen regionalen Mitfinanzierung).
3. Die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, wird ermächtigt, gemäß der Vereinbarung Zahlungen in der Höhe von insgesamt rund € 1.340.000 an die Steirische Verkehrsverbund GmbH zu leisten.
4. Für die Finanzierung der Busleistungen in den Jahren 2011 und 2012 ist in den jeweiligen Landesvoranschlägen bei der VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" Vorsorge zu treffen.