EZ/OZ: 3536/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 09.02.2010, 10:31:31
Landtagsabgeordnete(r): Karl Petinger (SPÖ), Werner Breithuber (SPÖ), Barbara Gross, Klaus Zenz (SPÖ), Ilse Reinprecht (SPÖ), Martina Schröck (SPÖ), Johannes Schwarz (SPÖ), Ursula Lackner (SPÖ)
Fraktion(en): SPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves
Betreff:
Erneute Forderung zur Wiedereröffnung einer Polizeiinspektion in Bärnbach
Bereits im Jahr 2008 wurde seitens der SPÖ-Landtagsfraktion ein Antrag gestellt, dass es zu einer Wiedereröffnung einer Polizeiinspektion in der Stadt Bärnbach im Bezirk Voitsberg kommen soll. Seinerzeit wurde eine Stellungnahme des Landespolizeikommandos Steiermark zur Kenntnis genommen. Da sich aber aus Sicht der SPÖ keine Verbesserung der Situation vor Ort seither ergeben hat wird nun abermals die Forderung aus dem Jahr 2008 wiederholt.
Vor sechs Jahren wurde unter heftigem Protest der Bevölkerung und von Regional-politikerInnen der damalige Gendarmerieposten Bärnbach geschlossen und mit jenem in Voitsberg zusammengelegt. In der Zwischenzeit mussten wir feststellen, dass in der Stadt Bärnbach Vandalismusakte, Gewalttätigkeiten wie Körperverletzungen im Zuge von Raufereien auf öffentlichen Plätzen, sowie Einbrüche bei Privathaushalten und Unternehmen vermehrt auftreten. Das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung leidet naturgemäß dadurch sehr, wobei festzustellen gilt, dass die Stadt Bärnbach von 2001 auf 2007 einen Bevölkerungszuwachs von mehr als 6 % verzeichnen kann.
Bärnbach ist in der Steiermark die einzige Stadt ohne Polizeiinspektion, während anderswo kleine Gemeinden in unmittelbarer Nähe ihre Polizeiinspektion behalten konnten.
Die Situation in Bärnbach ist insofern eine besondere, als sich von Jugendlichen und einschlägig bekanntem Publikum stark frequentierte Lokalitäten im Gemeindegebiet niedergelassen haben und sich in deren Nähe immer wieder Raufhandel, Vandalismusakte etc. ereignen.
Als besonderes Sorgengebiet hat sich das Stadtzentrum von Bärnbach entwickelt, wo es seit fehlender Polizeipräsenz fast jede Nacht zu Sachbeschädigungen kommt.
Es wird diesmal die Landesregierung aufgefordert, nicht abermals eine Stellungnahme des Polizeikommandos einzuholen, sondern entsprechend der Intention dieses Antrags die Bundesregierung zum Handeln, im Sinne des Sicherheitsbedürfnisses der Menschen der betroffenen Region, aufzufordern.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der dringenden Forderung heranzutreten, dass ehestmöglich wieder eine Polizeiinspektion in Bärnbach eröffnet wird, um die Sicherheit der Bärnbacher Bevölkerung zu gewährleisten.
Unterschrift(en):
Karl Petinger (SPÖ), Werner Breithuber (SPÖ), Barbara Gross, Klaus Zenz (SPÖ), Ilse Reinprecht (SPÖ), Martina Schröck (SPÖ), Johannes Schwarz (SPÖ), Ursula Lackner (SPÖ)
