LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3432/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 21.12.2009, 00:00:00


Geschäftszahl(en): A20-11-1/2007-71
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves
Beilagen: Übersicht)

Betreff:
Projekt "Digitalfunk BOS Austria" - Änderung des Finanzplanes

Projektbericht
Mit Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Juli 2005, GZ: FA7B-41.3-17/54-2005 wurde von der Steiermärkischen Landesregierung die Beteiligung des Landes Steiermark am Projekt "Digitalfunk BOS Austria" genehmigt.

Auf Grundlage dieses Beschlusses wurde am 02.08.2005 das Verwaltungsabkommen zwischen dem Bundesministerium für Inneres und dem Land Steiermark abgeschlossen und von Frau Bundesminister Liese Prokop und Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic unterzeichnet.

Der Aufgabenbereich innerhalb dieses Verwaltungsabkommens sieht vor, dass seitens des Landes die erforderlichen Standorte (Bau- und Erhaltungskosten, Strom- und Mietkosten) beigestellt werden müssen. Weiters ist das Land Steiermark für die Schaffung der technischen und organisatorischen Voraussetzungen zur Einbindung der steirischen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in das Gesamtsystem verantwortlich.

Die Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für Inneres hat nach Durchführung eines europaweiten Vergabeverfahrens am 21. Juni 2004 einem Bieterkonsortium  den Zuschlag zur Errichtung des "Digitalfunknetzes BOS Austria" erteilt und dem Land Steiermark das Recht eingeräumt, Leistungen aus diesem Vertrag abzurufen.

Seitens der FA1F wurde mit Schreiben vom 11.Juni 2007, GZ: FA1F-27.00-1/2000-578 festgestellt, dass es sich bei der Vertragsübernahme durch das Land Steiermark vom Bundesministerium für Inneres nicht um einen aus-schreibunspflichtigen Vorgang, sondern um einen Abruf von Leistungen aus einen bestehenden Vertrag handelt.
Mit Regierungsbeschluss vom 10.07.2006, GZ: 41.3-17/80-2006 wurde der auf der Basis der Kalkulation Bundesministerium für Inneres/Firma TETRON erstellte Finanzierungsplan wie folgt zustimmend zur Kenntnis genommen:

2007: Errichtungskosten - € 5,5 Mio, zus. Betriebskosten - € 600.000,-
2008: Errichtungskosten - € 5,5 Mio, zus. Betriebskosten - € 600.000,-
2009: Planungs- und Systemkosten - € 3,5 Mio zus. Betriebskosten
2010:  Errichtung einer integrierten Landesleitstelle € 10,0 Mio und zus.
          Betriebskosten
 
Die vom Bundesministerium für Inneres und der Fa. TETRON vorgelegte steiermarkspezifische Kalkulation bildete die Grundlage für die Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung, des Landtages Steiermark und der zwischen der Frau Bundesminister Liese Prokop und der Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic am 2. August 2005 abgeschlossenen Vereinbarung. Das Angebot des Bundesministeriums für Inneres umfasste folgende Parameter:

- 221 Standorte
- Investitionskosten für Standorterrichtung: 8.073.130,-
- Standortkosten: Durchschnitt € 39.020.-
- Geschätzte Betriebskosten: € 455.000.-

Die ersten Standortakquisen in der Steiermark ließen deutlich eine Explosion der Anzahl der Standorte und der Kosten erkennen. Diese Entwicklung war Gegenstand eines Beschlusses der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. Jänner 2008, mit dem erstmals ein Bericht über die Projektentwicklung zur Kenntnis gebracht wurde.

Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse wurde mit dem Bundesministerium für Inneres vereinbart, in der Steiermark die Standortakquise so weit als möglich abzuschließen und eine Kostenanalyse vorzulegen.
 
Diese Kostenanalyse wurde von der damaligen Fachabteilung 7B gemeinsam mit Vertretern des Bundesministeriums für Inneres und der Fa. TETRON bewusst so erarbeitet, dass ein finanzielles worst-case-Szenarium angenommen wurde. Diese Kostenanalyse, bei der jeder Standort mit rund 130 Parametern (Antennen, Grabungsarbeiten für die Stromversorgung, etc.) bewertet wurde,  ergibt folgendes Bild:
- 351 Standorte
- Investitionskosten für Standorterrichtung nach Beurteilung von mehr als 2/3 der Standorte unter Anwendung von 130 Beurteilungsparametern pro Standort €  48.696.144,44
- Standortkosten Durchschnitt: € 138.735,45
- Betriebskosten Durchschnitt jährlich € 3,0 Mio (geschätzt)

Auf Grund des Ergebnisses der Kostenanalyse hat Herr Landeshauptmann Mag. Franz Voves die Umsetzung des Projektes von positiven Verhandlungsergebnissen mit dem Bundesministerium für Inneres und der Fa. TETRON abhängig gemacht.


Verhandlungsergebnisse
 
Verhandlungen mit dem Bundesministerium für Inneres
 
Im Auftrag des Herrn Landeshauptmannes wurden daher zunächst auf beamteter Ebene Verhandlungen mit dem Bundesministerium für Inneres über eine Kostenbeteiligung des Bundes aufgenommen.

In der Folge hat Frau Bundesminister Dr. Maria Fekter in einem Schreiben an Herrn Landeshauptmann Mag. Franz Voves vom 23. September 2009 auf Grund des Mehrbedarfes an Standorten einen pauschalierten Investitionszuschuss in der Höhe von € 5.572.800.- angeboten. Dies entsprach dem Bundeszuschuss, den das Land Niederösterreich für die Errichtung seines Funknetzes erhalten hat.

Dieses Angebot hat Herr Landeshauptmann zum Anlass genommen, am 14. Oktober 2009 ein persönliches Gespräch mit Frau Bundesminister Dr. Fekter in
ihren Amtsräumen zu führen. In diesem Gespräch konnte erreicht werden, dass die Höhe des einmaligen pauschalierten Investitionszuschusses auf € 7,3 Mio angehoben wurde.  Im Vergleich zu Niederösterreich bedeutet dieses Ergebnis, dass Niederösterreich pro zusätzlichen Standort einen Zuschuss in der Höhe von
€ 43.000.- und die Steiermark einen in der Höhe von € 56.000.- erhalten hat.
 
 
Verhandlungen mit der Fa. TETRON - Sicherheitsnetz Errichtungs- und BetriebsgembH
 
Ausgangspunkt für diese Verhandlungen, die im Auftrag von Herrn Landes-hauptmann auf Beamten - und Kabinettsebene geführt wurden, war die Fest-
stellung der Fa. TERON, dass die vom Land im Mai 2009 vorgelegte Kostenanalyse grundsätzlich in einer Größenordnung von € 45,0 Mio als richtig anerkannt wurde. Nach dem Gespräch zwischen FBM Dr. Maria Fekter und Herrn Landeshauptmann Mag. Franz Voves gab die Fa. TETRON ein informelles Angebot ab, das Projekt in der Steiermark mit einer Investitionshöhe von € 40,0 Mio. umsetzen zu können.

Intensive weiterführende Verhandlungen haben folgendes Ergebnis gebracht:
In einem Schreiben vom 12. 11. 2009 legte die Fa. TETRON auszugsweise folgendes Angebot vor:

"Daher erlauben wir uns Ihnen im Rahmen der Budgetfindung für das Tetron Digitalfunknetz die Zusage von Seite der Industrie zu übermitteln, die Realisierung der - im Rahmen der Anforderungen des Digitalfunk-Vertrages mit der Republik Österreich - erforderlichen Funkstandorte unter der vollen End-to-End Gesamtverantwortung unseres Unternehmens (d.h. von Planung, Akquise bis hin zur Inbetriebnahme aller Standorte) zu einer Gesamtkostenbelastung für das Land Steiermark von maximal € 35 Mio incl. Ust. zu garantieren.
 
Wir gehen derzeit von einem 4 jährigen Umsetzungszeitraum - laut den mit ihren Experten erarbeiteten Projektplan aus. Bezüglich des Realisierungszeitraumes können wir Ihnen bestätigen, dass wir bis 2014 den Einsatz einer einheitlichen TETRA-Basisstationsstechnologie auf den beigestellten Funkstandorten im Land Steiermark ermöglichen können.
Zusätzlich möchten wir betonen, dass das Geld für die Errichtung der Netzinfrastruktur zum großen Teil als regionale Wertschöpfung in der Steiermark bleibt, da wir beabsichtigen eng mit lokalen Partnern zusammenzuarbeiten, womit wiederum die steirische Wirtschaft gefördert wird."


Finanzplan
Auf Grund der Verhandlungsergebnisse mit dem Bundesministerium für Inneres und der Fa. TETRON ist festzuhalten, dass die Zusage von FBM Dr. Fekter für den pauschalierten Investitionszuschuss nur dann gilt, wenn das Land Steiermark mit dem Ausbau der Standorte im Jahr 2010 beginnt.

Die Fa. TETRON hat mehrfach betont, dass dieses Angebot in dieser Höhe auch nur unter der Bedingung eines Ausbaubeginnes im Jahr 2010 gelegt werden kann.

Es kann somit als gesichert angenommen werden, dass die verhandelten Konditionen im Falle einer Verzögerung der Projektumsetzung nie mehr in dieser Größenordnung angeboten werden würden und ein späterer Ausbau daher wesentlich teurer kommen würde.

In diesem Zusammenhang muss auch darauf hingewiesen werden, dass die heutigen analogen Funknetze auf Grund der veralteten Technologie nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen und im Ernstfall keine bestmögliche Kommunikation und Einsatzkoordination gewährleisten. Die erforderliche Sicherheit kann im Einsatzfall nicht ausreichend garantiert werden.

Derzeit verfügen in Österreich die Bundesländer Wien, Tirol und Niederösterreich über einen voll ausgebauten Digitalfunk. Das bedeutet, dass schon jetzt rund 38,5 Prozent des österreichischen Bundesgebietes auf dem modernsten Stand der Technik und in bester Einsatzbereitschaft sind. 

Vor dem Hintergrund dieser Tatsachen kann zur Projektumsetzung folgender Finanzplan vorgeschlagen werden:

Von den für den Standortausbau aus den Haushaltsjahren 2007 und 2008  je € 5,5 Mio bereit gestellten Mittel sind unter Abzug der Förderung der Landesleitstelle des ÖRK in der Höhe von 1,0 Mio, der Förderung der Planungskosten für die Landesleitzentrale des Landesfeuerwehrverbandes Steiermark und bereits angefallener bzw. noch anfallender Systemkosten im Rahmen der Standortakquise € 4.348.056,89 aus dem Haushaltsjahr 2008 und € 5.438.646,48 aus dem Haushaltsjahr 2007 noch verfügbar.

Von diesen Mitteln in der Höhe von insgesamt € 9.786.703,37 könnten maximal € 5,4 Mio für die technische Ausstattung der Landesleitzentrale des Landesfeuerwehrverbandes Steiermark und € 350.000.- für die Realisierung des Projektes "Integrierter Datenverbund" als Ersatz für die ursprünglich im Gesamtprojekt geplante integrierte Landesleitzentrale des Landes in Abzug gebracht werden. Damit verbleiben Mittel in der Höhe von € 4.036.703,37.

In den Haushaltsjahren 2008 und 2009 sind bei den VST 1/170018-6000 - Energiebezüge € 270.000.-, VST 1/170018-6191 - Instandhaltung des Digitalfunk BOS-Austria € 266.000.- und VST 1/170018-7020 - Miet- und Pachtzinse
€ 135.000.- in Gebühr gestellt worden bzw. veranschlagt. Damit könnten diese   Mittel in der Höhe von € 1.342.000.- zusätzlich im Rahmen einer Umwidmung für die Standorterrichtung verwendet werden.

Unter Einrechnung dieser Umwidmung könnten aus dem Landeshaushalt
€ 5.378.703,37 für die Standorterrichtung zur Verfügung gestellt werden.

Mit dem von Frau Bundesminister Dr. Maria Fekter zugesagten pauschalierten Investitionszuschuss in der Höhe von € 7,3 Mio könnten für den Ausbaubeginn im Jahr 2010, unter Verwendung der Mittel aus der Umwidmung, insgesamt € 12.678.703,37 bereit gestellt werden. Mit diesem Mitteln wäre das geplante Bauvorhaben des Jahres 2010 finanziert, ohne dass eine budgetäre Belastung im Haushaltsjahr 2010 erfolgt.
 
Zur Bedeckung der Betriebskosten für das Jahr 2010 wird mit den budgetierten Mitteln jedenfalls das Auslangen gefunden. Für die Folgejahre muss mit Betriebskosten in der Höhe von € 8.223,- (worst case) pro Standort gerechnet werden.  Dies bedeutet aus derzeitiger Sicht nach Erreichung des Gesamtausbaues ab dem Jahr 2015 eine jährliche Belastung von rund € 2,9 Mio.

Durch die geplante Fertigstellung des Standortausbaues im Jahr 2014 müssten unter Berücksichtigung der umgewidmeten Mittel in den Haushaltsjahren 2011 bis 2014 Landesmittel in der Gesamthöhe von rund € 22,3 Mio für die Standorterrichtung (ohne Valorisierung), d.s. jährlich €  5,6 Mio aufgebracht werden.

Gegenüber der vom Landtag am 13. 2. 2007 im Rahmen der Kosten-Nutzen-Analyse beschlossenen Standortkosten von insgesamt 11,0 Mio und den jährlichen Betriebskosten von 673.000,- bedeutet dies eine Verteuerung in Hinblick auf die Standortkosten von € 24,0 Mio und in Hinblick auf die jährlichen Betriebskosten von rund € 2,2 Mio.

Aus Einsparungsgründen wird daher vorerst von der Realisierung der vom Landtag ebenfalls im Rahmen der Kosten-Nutzen-Analyse beschlossenen weiteren Projektbestandteile Abstand genommen. Das sind Planungs- und Systemkosten (€ 3,5 Mio), Migrationskosten (€ 2,75 Mio), Endgeräte (€ 1,0 Mio) und Warnung- und Alarmierung (€ 7,2 Mio) im Investitionsausmaß in der Höhe von € 14,45 Mio.


Übersicht:

(siehe Beilage)


Um den Standortausbaues des Projektes "Digitalfunk BOS Austria" nun zu den ausgehandelten Konditionen umsetzen zu können, müsste die A 20 damit beauftragt werden, die erzielten Verhandlungsergebnisse mit der Fa. TETRON vertraglich zu fixieren und der Landesregierung vorbehaltlich der Genehmigung des Finanzplanes durch den Landtag Steiermark zur Beschlussfassung vorzulegen. Ebenso müsste die A 20 mit dem Bundesministerium für Inneres eine Vereinbarung betreffend die Übertragung des Investitionszuschusses in der Höhe von € 7,3 Mio abschließen und der Steiermärkischen Landesregierung zur Beschlussfassung vorlegen.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Dezember 2009.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

1. Der Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung betreffend die Realisierung des Projektes "Digitalfunk BOS Austria" wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Landtag Steiermark genehmigt den geänderten Finanzplan zur Umsetzung des Projektes.