EZ/OZ: 3434/1
Regierungsvorlage
eingebracht am 22.12.2009, 00:00:00
Geschäftszahl(en): FA18A 010.12-1/2009-25
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)
Betreff:
Beschluss Nr. 1053 des Landtages Steiermark vom 20. Mai 2008 über den Antrag der Abgeordneten Karl Petinger, Ewald Persch, Walter Kröpfl, Werner Breithuber und Klaus Konrad betreffend "Einführung einer flächendeckenden fahrleistungsabhängigen Lkw-Mau in Österreich und Zweckbindung der zusätzlichen Einnahmen"
Nach Übermittlung der Stellungnahmen aller acht Bundesländer wird Folgendes mitgeteilt:
Die Landesamtsdirektorenkonferenz hat am 16.März 2007 im Zusammenhang mit der EU-Wege-kostenrichtlinie beschlossen, eine Länderexpertenkonferenz damit zu beauftragen, mögliche Auswirkungen dieser Richtlinie auf die Länder zu untersuchen, die sich daraus ergebenden Möglichkeiten für die Ausgestaltung des Maut- und Steuersystems zu prüfen und darüber zu berichten.
Im Zuge der Landesamtsdirektorenkonferenz am 14.September 2007 wurde die Landesfinanzreferentenkonferenz ersucht, den Endbericht der Länderexpertenkonferenz zu beraten und einer Prüfung zu unterziehen.
Am 28. April 2008 fasste die Landesfinanzreferentenkonferenz den Beschluss, den Endbericht der Expertenkonferenz dem damaligen Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Werner Faymann mit dem Ersuchen um Stellungnahme zur Verfügung zu stellen.
Um die weitere, bundesländerübergreifende und möglichst akkordierte Vorgehensweise abstimmen zu können, erscheint es allen Bundesländern sinnvoll, zunächst die Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie abzuwarten.
Abschließend wird festgehalten, dass ein dem Landtagsbeschluss entsprechendes Schreiben an den damaligen Minister Werner Faymann bis dato unbeantwortet blieb.
Laut Kleiner Zeitung vom 18. November 2009 schließt jedoch Verkehrsministerin Doris Bures Änderungen im Mautsystem für die nähere Zukunft aus und verweist auf die mit 1.Jänner 2010 in Kraft tretende Verordnung zur Ökologisierung der Lkw-Maut, die die Umwelt in Österreich nachhaltig entlaste.
Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. November 2009.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 1053 des Landtages Steiermark vom 20. Mai 2008 über den Antrag der Abgeordneten Karl Petinger, Ewald Persch, Walter Kröpfl, Werner Breithuber und Klaus Konrad
betreffend Einführung einer flächendeckenden fahrleistungsabhängigen Lkw-Maut in Österreich und Zweckbindung der zusätzlichen Einnahmen wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
