LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3582/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 01.03.2010, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA1F-A1.70-296/2010-5; FA1F-20.03-10/2005-37
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves
Beilagen: Erläuterungen

Betreff:
Landesverfassungsgesetz, mit dem das Landes-Verfassungsgesetz 1960 geändert wird

I. Die Steiermärkische Landesregierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2009 folgenden Beschluss gefasst:

"Zur Eindämmung drohender übermäßiger Defizite ab 2011 wird für das Land Steiermark eine 3%-Schuldenbremse verfassungsmäßig verankert, die bereits für das Budget 2011 gelten soll. Die FA1F - Verfassungsdienst und Zentrale Rechtsdienste und die FA4A - Finanzen und Landeshaushalt haben umgehend die dafür notwendige Verfassungsänderung vorzubereiten. Für Naturkatastrophen oder Wirtschaftskrisen können Überschreitungen des festgelegten Prozentsatzes erfolgen."

Nach dem Verhandlungsergebnis des von der Landesregierung eingesetzten Konsolidierungsausschusses ist dieser Beschluss der Landesregierung dahingehend zu verstehen, dass die jährliche Netto-Neuverschuldung 3% des Gesamtbudgetvolumens nicht überschreiten darf.

Entsprechend dem Beschluss der Landesregierung wird in der beiliegenden Novelle des Landes-Verfassungsgesetzes 1960 festgelegt, dass die jährliche Netto-Neuverschuldung 3% des Gesamtbudgetvolumens nicht überschreiten darf. Eine Überschreitung dieses Prozentsatzes ist nur zulässig bei Naturkatastrophen und Wirtschaftskrisen.

Die Überschreitung des Prozentsatzes bedarf neben eines qualifizierten Beschlusses der Landesregierung auch der Genehmigung des Landtages.

Die Novelle wird auch zum Anlass genommen, um in § 32 Abs. 2 den veralteten Begriff "Voranschlagspost" durch den neuen, in seiner Bedeutung aber gleichen Begriff "Voranschlagsstelle" zu ersetzen.


II. Die beiliegende Regierungsvorlage wurde im Einvernehmen mit der FA4A - Finanzen und Landeshaushalt erstellt.

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. März 2010.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Landesverfassungsgesetz vom ......., mit dem das Landes-Verfassungsgesetz 1960 geändert wird

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

Das Landes-Verfassungsgesetz 1960, LGBl. Nr. 1/1960, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 27/2009, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 16 Abs. 1 werden folgende Abs. 1a und 1b eingefügt:
"(1a) Bei der Erstellung des Voranschlages hat die Landesregierung darauf zu achten, dass die Einnahmen und Ausgaben des Landes möglichst im Gleichgewicht sind. Die jährliche Netto-Neuverschuldung darf 3% des Gesamtbudgetvolumens nicht überschreiten.
(1b) Der Prozentsatz gemäß Abs. 1a darf nur im Fall von Naturkatastrophen oder Wirtschaftskrisen überschritten werden. Eine solche Überschreitung ist sowohl anlässlich der Beschlussfassung des Voranschlags als auch während des Haushaltsjahres zulässig. Die Erhöhung des Prozentsatzes während des Haushaltsjahres bedarf ebenfalls der Genehmigung des Landtages."
 
2. § 32 Abs. 2 lautet:
"(2) Die Landesregierung ist bei Besorgung des Landeshaushaltes an den Landesvoranschlag gebunden. Eine Erhöhung des Prozentsatzes für die Netto-Neuverschuldung (§ 16 Abs. 1a) kann die Landesregierung nur im Fall von Naturkatastrophen oder Wirtschaftskrisen beschließen. Solche Erhöhungen bedürfen auch der Genehmigung des Landtages (§ 16 Abs. 1b). In dringenden Fällen, wenn es das Interesse des Landes offensichtlich erfordert, kann die Landesregierung die Überschreitung einer Voranschlagsstelle oder eine im Voranschlag nicht vorgesehene Ausgabe beschließen, wenn die Mittel hiefür durch Ersparnisse oder durch Mehreinnahmen hereingebracht werden. Über derartige Beschlüsse ist dem Landtag bei seinem nächsten Zusammentritt unter gleichzeitiger Antragstellung hinsichtlich der Bedeckung zu berichten. Diese Berichterstattung kann entfallen, wenn die Landesregierung die Mittel für die Überschreitung oder die nicht veranschlagte Ausgabe durch Ersparnisse bei einer anderen Voranschlagsstelle des gleichen Gebarungszweiges oder durch Mehreinnahmen, die mit dieser Ausgabe in einem ursächlichen Zusammenhang stehen, hereingebracht hat. Beschlüsse der Landesregierung nach dieser Bestimmung bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der Gesamtzahl ihrer Mitglieder und der Zustimmung des Finanzreferenten."

3. Nach § 50 wird folgender § 50a eingefügt:
"§ 50a
Die Einfügung der §§ 16 Abs. 1a und 1b sowie die Änderung des § 32 Abs. 2 durch die Novelle LGBl. Nr.      sind erstmals für den Landesvoranschlag für das Jahr 2011 anzuwenden."
 
4. Dem § 51 Abs. 30 wird folgender Abs. 31 angefügt:
"(31) Die Einfügung des § 16 Abs. 1a und 1b und des § 50a sowie die Änderung des § 32 Abs. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. ….treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der …, in Kraft."