Der Landtag Steiermark hat am 17.03.2009 folgenden Beschluss gefasst:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, unverzüglich alle notwendigen Schritte zu setzen, um den bereits projektierten Tunnel am Gesäuseeingang und das ebenfalls seit Jahren geplante Projekt "Ablenkdamm Rohrlawine" in Gstatterboden endlich umzusetzen.

Mit Schreiben vom 23.März 2009 der ,Stabstelle Präsidialangelegenheiten‘ wurde die Fachabteilung 18B um federführende weitere Bearbeitung in Bezug auf den Tunnel am Gesäuseeingang, die Fachabteilung 19B um federführende weitere Bearbeitung des Projekts ,Ablenkdamm Rohrlawine‘ in Gstatterboden unter Einbindung des Ressorts von Herrn Landeshauptmann Mag. Franz VOVES ersucht.

Mit dem Ressort von Herrn Landeshauptmann wurde das Einvernehmen getroffen.

Aufgrund dieses Beschlusses berichtet die Steiermärkische Landesregierung wie folgt:

Seitens der Fachabteilung 18A und der Fachabteilung 19B des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung wird nachfolgende Stellungnahme abgegeben:

"Im regionalen Verkehrskonzept Liezen, das am 19. Oktober 2005 vom regionalen Planungsbeirat und am 30. Jänner 2006 von der Steiermärkischen Landesregierung einstimmig beschlossen wurde, ist die Realisierung des "Gesäuseeinganges" mit einer Sonderfinanzierung von 8,7 Mio. € (!!!) in den Bauprogrammen angeführt.

Aufgrund von Vorstudien und Variantenuntersuchungen (ein konkretes Tunnelprojekt liegt nicht vor)  wird die Realisierung eines Tunnels beim Gesäuseeingang derzeit auf 20 bis 25 Millionen € (!!!) geschätzt. Um exaktere Zahlen zu erhalten und auch um die notwendigen Bewilligungsverfahren wie Wasser-, Naturschutz- oder Straßenrecht abwickeln zu können, wäre als nächster Planungsschritt ein Vorprojekt mit ergänzenden Aufschlussbohrungen erforderlich, was wiederum rund 500.000 € kosten würde. Dabei zu berücksichtigen ist jedoch, dass erlassene Bescheide bei ausbleibender Umsetzung ihre Gültigkeit verlieren würden, ebenso eine Anpassung des Bauprojektes an den aktuellen Stand der Technik erforderlich wäre. Nachdem das Projekt "Gesäuseeingang" derzeit nicht zu bedecken und die künftige Budgetentwicklung nicht wirklich abschätzbar ist, erscheint es nicht sinnvoll, weitere Schritte mit Kosten von rund 500.000 € in Angriff zu nehmen.

Abschließend darf noch festgehalten werden, dass, um das bestehende Landesstraßennetz von rund 5.000 Kilometern halbwegs aufrecht erhalten zu können, jährlich derzeit rund zwei Drittel (rund 59 Mio. €) des landesweit zur Verfügung stehenden Landesstraßenbudgets in die Sanierung und Erhaltung von Straßen, Brücken, Stützmauern und Tunnel investiert werden, rund ein Drittel (rund 27 Mio. €) in Neubaumaßnahmen.

Bezüglich "Ablenkdamm Rohrlawine Gstatterboden" wird mitgeteilt, dass die Wildbach- und Lawinenverbauung das Schutzprojekt im Bauprogramm 2010 aufgenommen hat und die Fertigstellung für Herbst 2010 zu erwarten ist."

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. März 2010.

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 1436 des Landtages Steiermark vom 17.03.2009 betreffend Tunnel am Gesäuseeingang und Ablenkdamm Rohrlawine in Gstatterboden wird zur Kenntnis genommen.