LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3755/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 12.05.2010, 12:53:03


Landtagsabgeordnete(r): Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne), Edith Zitz (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Siegfried Schrittwieser

Betreff:
Überarbeitung des Behindertengesetzes im LL-Format

Im Jahr 2005 wurde das Steiermärkische Behindertengesetz in einer easy to read-Fassung bzw. im LL-Format erstellt. Mittlerweile gibt es weitere Bundesländer, die Gesetzematerien in leicht verständlicher Sprache erstellt haben. Es gibt jetzt auch für das deutschsprachige Europa die UNO- Konvention zu den Rechten von Menschen mit Behinderung in leicht verständlicher Sprache. Die LL-Kriterien für verständliche Sprache dieses Standards sind mit den Kriterien identisch, die capito gemeinsam mit mehreren Nationen im Projekt pathways von Inclusion Europe auf multinationaler Ebene erarbeitet hat.

Die Monitoring-Stelle zur Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen mahnt mehr solche Informationen an: "Informationen in Leichter Sprache sind nach wie vor Mangelware", erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle. Vielen Menschen sei der Zugang zu wichtigen Informationen verwehrt, da diese nicht auf die Bedürfnisse von Menschen mit Lernschwierigkeiten zugeschnitten seien. Das treffe etwa auf Gesetze, Verträge, Texte von Behörden, Medikamentenbeschreibungen oder Informationen aus dem Servicebereich wie Reise- oder Veranstaltungsangebote zu.

Die Webseite "Ich kenne meine Rechte" präsentiert den Vertrag über die Rechte von Menschen mit Behinderungen erstmals als interaktives Lernangebot. "Die eigenen Menschenrechte zu kennen, ist für alle Menschen wichtig, auch für Menschen mit Behinderungen", betonte Aichele. "Wer die Konvention kennt, kann auch im Alltag selbstbewusst für sich und seine Rechte eintreten."

Mittlerweile ist das Steiermöärkische Behindertengesetz novelliert worden, und eine weitere Novellierung - insbesondere des umstrittenen § 39 BHG - steht bevor. Nach dieser Novelle soll eine easy to read-Fassung erstellt werden, die auf dem neuesten Stand ist.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, aufgrund der Novellierungen des Behindertengesetzes eine neue easy to read-Fassung bzw. eine Überarbeitung des Behindertengesetzes im LL-Format zu erstellen.


Unterschrift(en):
Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne), Edith Zitz (Grüne)