Die ÖBB stellten mit 7. September d. J. den regionalen Personenverkehr auf der Gesäuse-Bahn­strecke im steirischen Ennstal ein. Begründet wurde diese Maßnahme mit einem zu geringen Aus­lastungsgrad von durchschnittlich neun Prozent. Im Gegenzug wurde ein Buskonzept als Nachfolge­konzept installiert und die Xeismobil-Anrufbusse wurden an dieses Konzept entsprechend angepasst.

Der aktuelle Vertrag zu den Xeismobil-Anrufbussen läuft mit Fahrplanwechsel am 12. Dezember 2009 aus. Seitens der Fachabteilung 18A wäre eine Weiterführung der XM-Anrufbusse aus verkehrsplane­rischer Sicht zwar sinnvoll, jedoch besteht seitens der betroffenen Gemeinden kein Interesse an einer Weiterfinanzierung dieses Projektes (mit Ausnahme der Gemeinde Johnsbach).

Damit zwischen Admont und Johnsbach auch weiterhin ein Mindestangebot an öffentlichem Verkehr für die heimische Bevölkerung aufrecht erhalten bleibt, soll nun dort eine Busverbindung finanziert werden.

Die Kosten für diese Busverbindung betragen jährlich € 9.000, wobei die Gemeinde Johnsbach 1/3 und das Land Steiermark 2/3 der Kosten übernehmen würde. Der diesbezügliche Verkehrsdienstever­trag soll auf die Dauer von 5 Jahren abgeschlossen werden. Es ergibt sich somit für das Land Steiermark unter Berücksichtigung einer jährlichen Valorisierung von 3 % eine Kostensumme von insgesamt € 32.300.

Die Zahlung des Landes im Jahr 2010 in der Höhe von rund € 6.300 ist bei der VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" bedeckt.

Für die Finanzierung in den Jahren 2011 bis 2014 wird in den jeweiligen Landesvoranschlägen im Rahmen des jeweils verfügbaren Ressort-Budget-Volumens und somit ohne zusätzliche Mittelbereit­stellung entsprechend Vorsorge getroffen.

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Dezember 2009.

1. Der vorstehende Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

2. Der Landtag Steiermark ermächtigt die Fachabteilung 18A, über die beschriebene Busleistung eine Vereinbarung mit der Steirischen Verkehrsverbund GmbH, dem leistungserbringenden Verkehrsunterneh­men sowie der Gemeinde Johnsbach über die Laufzeit von rund 5 Jahren abzuschließen.

3. Die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, wird ermächtigt, für die beschrie­benen Maßnahmen Zahlungen an die Steirische Verkehrsverbund GmbH. in der Höhe von ins­gesamt € 32.300 für die genannte Vertragsdauer zu leisten.

Nachdem die Zahlung des Landes im Jahr 2010 in der Höhe von rund € 6.300 bei der VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" bedeckt ist, wird für die Finanzierung in den Jahren 2011 bis 2014 in den jeweiligen Landesvoranschlägen im Rahmen des jeweils verfügbaren Ressort-Budget-Volumens und somit ohne zusätzliche Mittelbereitstellung ent­sprechend Vorsorge getroffen.