LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3447/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 23.12.2009, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA11A-40-187/1994-583
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Siegfried Schrittwieser

Betreff:
Beschluss des Landtages Steiermark Nr. 1629, Einl.Zahl 2858/7, betreffend Jugendwohlfahrt\; Bericht

Mit Beschluss des Landtags Steiermark Nr. 1629 vom 22. September 2009 zum Entschließungsantrag Einl. Zahl 2858/3 wurde die Steiermärkische Landesregierung aufgefordert,
  1. die Zersplitterung der Jugendwohlfahrtsagenden auf 6 Referate ehestmöglich zu beenden,
  2. die stationäre Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in anderen Bundesländern deutlich zu reduzieren,
  3. die Pflegeeltern-/ Pflegestellenangebote (etwa auch durch ein abgestuftes Pflegegeld wie in anderen Bundesländern) weiterzuentwickeln,
  4. dezentrale Angebote von Sozialen Diensten (zB Rainbows, Erholungsaktionen) zu forcieren,
  5. die hohe Anzahl von Erlässen im Bereich der Jugendwohlfahrt zugunsten von Verordnungen zu reduzieren und die Normen generell verständlicher zu formulieren,
  6. die Obsorge für unbegleitete minderjährige jugendliche Aslywerbende (UMA) als Schnittstelle zwischen der Grundversorgung (Land) und den Jugendämtern (Bezirksverwaltungsbehörden) eindeutig im Sinne des ABGB sicherzustellen, und
  7. ein Konzept für die Zielgruppe der "jungen Erwachsenen" zu erstellen.

Dazu wird berichtet:
ad 1.) 
Die Organisation der Fachabteilung 11A ist danach ausgerichtet, gleiche oder ähnliche Belange in der Sozialhilfe, Behindertenhilfe und Jugendwohlfahrt in den für den qualitativ-fachlichen Bereich sachlich zuständigen Referaten gemeinsam zu vollziehen. Damit folgt die Organisation den strategischen Abteilungszielen und berücksichtigt dabei in Bezug auf Personal- und Sachaufwand eine möglichst ressourcenschonende Aufgabenerfüllung. Durch Einführung einer Matrixorganisation soll die Vernetzung der rechtlichen Bereiche mit dem fachlich-qualitativen und dem steuernden Bereich bewirkt und eine Optimierung der vorhandenen Synergien erreicht werden. 

ad 2.)
Österreichweit gesehen hat sich der sogenannte "Bundesländerzuschlag" zu einem wesentlichen Steuerungsfaktor im Rahmen der stationären Aufnahme von Kindern und Jugendlichen durch die Träger entwickelt. Dieser bevorzugt aufgrund der Möglichkeit, die
über die Tagsatzverrechnung zu erwirkende Erlöskomponente auf 10 bis 20 Prozent zu erhöhen, die Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus anderen Bundesländern. Das Konstrukt einer Zuschlagsberechnung für die Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus anderen Bundesländern geht ursprünglich auf Überlegungen der 80-iger Jahre zurück, um Direktförderungen in die Infrastruktur der Bundesländer, die nicht in der Tagsatzberechnung Berücksichtigung fanden, auszugleichen. Nachdem die Refinanzierung über Kostensätze mittlerweile österreichweit über Vollkostenrechnungsmodelle gestaltet ist, ist eine sachliche Begründung zur Verrechnung von Bundesländerzuschlägen nicht mehr gegeben. Seitens des Sozialressorts ist daher beabsichtigt, die nächste Sozialreferentenkonferenz mit dieser Thematik zu befassen und damit eine österreichweite Beseitigung von Bundesländer-zuschlägen zu initiieren. Insbesondere auch vor dem Hintergrund einer besseren Planbarkeit des tatsächlichen Bedarfes an stationären Ressourcen im eigenen Bundesland, soll die Diskussion beitragen, die Versorgungsverantwortung der Länder als Jugendwohlfahrtsträger stärker als bisher zu betonen. Nicht nur in der Steiermark, sondern österreichweit, werden Kinder und Jugendliche nicht zuletzt auch deshalb in anderen Bundesländern untergebracht, weil die eigenen Einrichtungen zu einem nicht unerheblichen Prozentsatz mit Minderjährigen aus anderen Ländern belegt sind.  
Ebenso wird angestrebt, die mit den Trägern stationärer Einrichtungen bestehenden vertraglichen Regelungen zukünftig entsprechend zu ändern. Die derzeit geltenden Rahmenverträge wurden gemäß den jugendwohlfahrtsgesetzlichen Bestimmungen auf längstens 5 Jahre abgeschlossen. Ein Großteil dieser Verträge wird im Jahr 2011 auslaufen. Im gegebenen Zusammenhang ist daher beabsichtigt, den Entfall der Verrechnung eines Bundesländerzuschlages vertraglich zu vereinbaren. Dadurch sollte mittelfristig erwartet werden können, dass die stationären Kapazitäten im Bundesland hauptsächlich für die Versorgung und Unterbringung steirischer Kinder und Jugendlicher zur Verfügung stehen.
In der Praxis ist die öffentliche Jugendwohlfahrt darüber hinaus zunehmend mit dem Problem von schwer zu betreuenden, betreuungsverweigernden und/oder selbst- bzw. fremdgefährdenden Jugendlichen im Grenzbereich zur Psychiatrie konfrontiert. Die auf sozialpädagogischen Konzepten beruhenden Einrichtungen der Jugendwohlfahrt sind hier mittlerweile vielfach an ihre Grenzen gelangt. Ausreichende adäquate Versorgungssysteme fehlen. Zur Erarbeitung von Lösungsmöglichkeiten wurde daher eine Arbeits- und Planungsgruppe eingesetzt, die die gegenwärtige Situation fachlich und strukturell zu bewerten und Maßnahmenvorschläge für die Steiermark zu entwickeln hat.  

Ungeachtet dessen darf aber nicht übersehen werden, dass für spezielle Konstellationen eine bundesländerübergreifende Unterbringung Minderjähriger in fachlicher und finanzieller Hinsicht nach wie vor sinnvoller ist, als für alle speziellen Problematiken oder selten auftretende Einzelfälle eine eigene Versorgungsstruktur aufzubauen. Ein damit einhergehender Milieuwechsel kann pädagogisch erwünscht und notwendig, darüber hinaus dem Kind/Jugendlichen eine autonome Entwicklung ermöglichen und gleichzeitig das Herkunftssystem entlasten.

ad 3.)
Die Regelungen und Leistungen im Bereich des Pflegekinderwesens sind durch das StJWG 1991 und die dazu ergangene Durchführungsverordnung festgeschrieben. Diese sehen neben den klassischen Pflegeplätzen bereits besondere Formen der Unterbringung in Form von
Kurzzeitpflegeeltern und familienpädagogischen Pflegeeltern vor. Familienpädagogische Pflegeeltern sind solche, die Minderjährige in besonderen Formen der Familienunterbringung nach sozialpädagogischen Konzepten betreuen\; als "Familienbegleitende Pflegeplatz-unterbringung" wurde ein derartiges Angebot bereits als eigene Leistungsart im Leistungskatalog der Durchführungsverordnung verankert. Ein weiteres Angebot, nämlich die  "Krisenunterbringung im Rahmen familienpädagogischer Pflegeplätze" befindet sich seit dem Jahr 2008 vorerst für 3 Jahre als Pilotprojekt in der Erprobungsphase. Dieses Projekt wurde über mehrfach geäußerten Wunsch von Bezirksverwaltungsbehörden nach einem rund um die Uhr (auch außerhalb der üblichen Bürozeiten und an Wochenenden) erreichbaren Krisenangebot entwickelt. Im Rahmen der Evaluierung soll sich zeigen, ob das Konzept der Krisenunterbringung dem Bedarf und den Anforderungen der Praxis gerecht wird.
Die Jugendwohlfahrt unterliegt einem stetigen Wandel und erfordert ein möglichst flexibles Handeln auf regionaler Ebene. Im Zuge der fortschreibenden zukünftig regionalisierten  Jugendwohlfahrtsplanung wird es daher zu erheben sein, welche Bedarfe der öffentlichen Jugendwohlfahrt verifiziert werden und darauf abgestimmt, welche Weiterentwicklungen im Bereich der Pflegeplatzangebote noch notwendig und letztlich im Rahmen der budgetären Möglichkeiten umsetzbar sind.
In diesem Zusammenhang darf auch auf einen weiteren aktuellen Beschluss des Landtags Steiermark vom 15.12.2009 hingewiesen werden, wonach ein Modell zur Sicherstellung des sozialversicherungsrechtlichen Schutzes von Pflegeeltern erarbeitet und dem Landtag zur Beschlussfassung zugeleitet werden soll.

ad 4.) 
Die gesellschaftlichen Entwicklungen und Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der letzten Jahre sind auch in der Jugendwohlfahrt zunehmend spürbar. Ausreichender und adäquater Prävention im Rahmen sozialer Dienste im Vorfeld und zur Vermeidung jugendwohlfahrtsrechtlicher Interventionen wird daher zukünftig verstärkte Bedeutung in fachlicher und finanzieller Sicht zukommen. Im Rahmen der Jugendwohlfahrtsplanung 2010 wird daher zu bewerten sein, welche Bedarfe bestehen und welche Angebote an sozialen Diensten regional zu forcieren sein werden. 

ad 5.)
Die Erlässe, welche die Jugendämter und die Sozialarbeit in den Bezirksverwaltungsbehörden in den letzten beiden Jahren hauptsächlich tangierten und einen erhöhten Diskussionsbedarf nach sich zogen, betrafen die Bereiche "Gefährdungsabklärung im Rahmen der Jugendwohlfahrt", "Systematische Dokumentation, Fallarbeit und Aktenführung des Fachbereichs Sozialarbeit in den Bezirkshauptmannschaften" und die mittlerweile bereits evaluierten "Richtlinien für die Durchführung von Hilfen zur Erziehung im Rahmen des Jugendwohlfahrtsgesetzes". Diese Erlässe wurden mehrfach bei den Tagungen mit den JugendamtsleiterInnen und mit den leitenden SozialarbeiterInnen behandelt. Verständnisfragen kamen dabei nicht zu Tage. Es gab vielmehr Rückmeldungen, dass sie fachlich für gut erachtet werden, jedoch die Umsetzung einerseits wegen Personalmangels und andererseits wegen der noch ausständigen EDV-Lösung (im Bereich der Dokumentation) noch nicht zur Gänze erfolgen konnte.

ad 6.)
Die Jugendwohlfahrtsbehörden treffen die nötigen Maßnahmen bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nach innerstaatlichem Recht gemäß den Bestimmungen des Haager Minderjährigenschutzabkommens. In der Praxis bedeutet dies, dass der Jugendwohlfahrtsträger und dieser vertreten durch die Bezirksverwaltungsbehörden bei Gefahr für das Minderjährigenwohl die notwendigen zivilrechtlichen und obsorgerechtlichen Schritte setzt.
In Hinblick auf die besondere Schutzbedürftigkeit von unbegleiteten minderjährigen Asylwerbern darf darauf verwiesen werden, dass unter dem Aspekt der öffentlichen Jugendwohlfahrt generell eine gute Zusammenarbeit zwischen dem Landesflüchtlingsreferat, der Grundversorgungseinrichtung und den Jugendwohlfahrtsbehörden besteht. Im Rahmen der ersten Abklärungsschritte zwischen Grundversorgungseinrichtung und Jugendwohlfahrtsbehörde werden auch Problemlagen des/der jeweiligen Minderjährigen und eine allfällige zusätzliche Intervention im Sinne des Steiermärkischen Jugendwohlfahrtsgesetzes abgesprochen. Die nach Artikel 15a B-VG, LGBL Nr. 39/2004 in Verbindung mit dem Steiermärkischen Betreuungsgesetz für diese Minderjährigen vorgesehen Leistungen hinsichtlich Unterbringung, Betreuung und Versorgung werden zudem in der Praxis vielfach in enger Zusammenarbeit mit der jeweiligen Jugendwohlfahrtsbehörde umgesetzt. Alle involvierten Stellen sind grundsätzlich bemüht, an Verbesserungen bei auftretenden Problemen mitzuwirken.

ad 7.)
Mit Erreichung der Volljährigkeit endet der Erziehungsauftrag der Eltern und sonstiger mit der Obsorge betrauter Personen sowie des Jugendwohlfahrtsträgers. Das späte Jugendalter wie auch das frühe Erwachsenenalter sind geprägt von einer zunehmenden Verselbstständigung der jungen Menschen vom Elternhaus. Die erzieherischen Aufgaben treten immer stärker in den Hintergrund, während die Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen zunehmend mehr Verantwortung für ihr eigenes Leben übernehmen. Dieser Prozess kann durch unterschiedliche Krisen und Traumata im Kindes- und Jugendalter verzögert werden, weshalb eine Nachsorge bzw. Absicherung von während der Adoleszenz durch Erziehungshilfen erzielte Erfolge sinnvoll ist. Das Jugendwohlfahrts-Bundesgrundsatzgesetz (JWG 1989) und in dessen Ausführung das StJWG 1991 sehen daher die Möglichkeit vor, bestehende  Maßnahmen über die Volljährigkeit hinaus bis längstens zum 21. Lebensjahr zu verlängern. Voraussetzung dafür ist, dass die Fortsetzung der Hilfe zur Sicherung des bisherigen Maßnahmenerfolges notwendig ist und dass der Jugendliche dieser Fortsetzung zustimmt.
Das Ziel der Hilfen über die Volljährigkeit hinaus ist in erster Linie die Unterstützung des Verselbständigungsprozesses. Dieses Instrument der Jugendwohlfahrt ist allerdings zeitlich begrenzt und kein Ersatz für andere Systeme der Erwachsenenhilfe.

 Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Dezember 2009


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beshcluss des Landtages Steiermark Nr. 1629 betreffend Jugendwohlfahrt wird zur Kenntnis genommen.