LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3448/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 29.12.2009, 13:31:22


Landtagsabgeordnete(r): Renate Pacher (KPÖ), Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Siegfried Schrittwieser

Betreff:
Anhebung der Ausgleichstax


Alle Dienstgeber im Bundesgebiet müssen grundsätzlich aufgrund der in §1 Abs. 1 der im Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) normierten Einstellungspflicht  mindestens einen Menschen mit Behinderung auf je 25 Dienstnehmer einstellen.
Betriebe, die dieser Verpflichtung nicht nachkommen, werden mit einer Ausgleichstaxe belastet, die bei Beschlussfassung des BEeinstG mit monatlich €196,22 für jede Person, die einzustellen wäre, festgesetzt wurde, und die seit 2004 wertangepasst wird.  

Dieser vergleichsweise geringe Betrag bietet einen starken Anreiz für Dienstgeber, sich der gesellschaftlichen Verpflichtung zur Integration von Menschen mit Behinderung durch eine kleine Pönale zu entziehen.
Aus diesem Grund sollte die Ausgleichstax gem. § 9 BEeinstG auf ein wirksames Niveau angehoben werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem Anliegen heranzutreten, die Ausgleichstax gem. §9 Abs. 1 Behinderteneinstellungsgesetz auf ein wesentlich höheres Niveau anzuheben, um die Durchsetzung der Anstellungspflicht zu erleichtern.


Unterschrift(en):
Renate Pacher (KPÖ), Werner Murgg (KPÖ)