EZ/OZ: 3452/1
Regierungsvorlage
eingebracht am 22.12.2009, 00:00:00
Geschäftszahl(en): FA4A-21.LTG1/2009-2060
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Christian Buchmann, Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP), Elisabeth Grossmann, Siegfried Schrittwieser, Hermann Schützenhöfer, Johann Seitinger, Bettina Vollath, Franz Voves, Manfred Wegscheider
Beilagen: 10. Bericht 2009, 2. Bericht 2010, RSA_Teil 1, RSA_Teil 2, RSA_Teil 3, RSA_Teil 4
Betreff:
Bedeckung über- und außerplanmäßiger Ausgaben gegenüber den Landesvoranschlägen 2009 und 2010 (10. Bericht für das Rechnungsjahr 2009 und 2. Bericht für das Rechnungsjahr 2010).
Die Steiermärkische Landesregierung ist gemäß § 32 Abs. 2 des L-VG 1960 bei der Besorgung des Landeshaushaltes an den Landesvoranschlag gebunden. In dringenden Fällen, wenn es das Interesse des Landes offensichtlich erfordert, kann die Landesregierung mit drei Viertel der Gesamtzahl der Mitglieder und mit Zustimmung des Finanzreferenten die Überschreitung einer Voranschlagspost oder eine im Voranschlag nicht vorgesehene Ausgabe beschließen. Über alle derartigen Beschlüsse ist dem Landtag Steiermark bei seinem nächsten Zusammentritt unter gleichzeitiger Antragstellung hinsichtlich der Bedeckung zu berichten. Diese Berichterstattung kann entfallen, wenn die Landesregierung die Mittel für die Überschreitung oder die nicht veranschlagte Ausgabe durch Ersparnisse bei einer anderen Voranschlagspost des gleichen Gebarungszweiges oder durch Mehreinnahmen, die in einem ursächlichen Zusammenhang mit dieser Ausgabe stehen, hereingebracht hat.
In diesem Sinne wird nunmehr berichtet, dass in der Zeit vom 09.11.2009 bis 07.12.2009 dringende und im offensichtlichen Interesse des Landes gelegene über- und außerplanmäßige Ausgaben gegenüber dem Landesvoranschlag 2009 beschlossen wurden:
Ordentlicher Haushalt ……………..…………………………………… € 38.008.402,87
außerordentlicher Haushalt ………………… € 3.013.795,77
insgesamt somit (Übersicht 2009) .………………………… … € 41.022.198,64
Dieser Mehraufwand wurde wie folgt bedeckt:
Ordentlicher Haushalt:
Bindung von Ausgabenersparungen € 38.004.210,87
Mehreinnahmen € 4.192,00
€ 38.008.402,87
Außerordentlicher Haushalt:
Bindung von Ausgabenersparungen € 3.010.182,27
Mehreinnahmen € 3.613,50
€ 3.013.795,77
Weiters wurden in diesem Zeitraum überplanmäßige Ausgaben gegenüber dem Landesvoranschlag 2010 beschlossen:
Ordentlicher Haushalt (Übersicht 2010) …………...............…….. € 570.357,00
Dieser Mehraufwand wurde wie folgt bedeckt:
Ordentlicher Haushalt:
Bindung von Ausgabenersparungen € 570.357,00
Die dem Antrag beigeschlossenen Aufstellungen geben einen genauen Überblick über diese über- und außerplanmäßigen Ausgaben und deren Bedeckung. Die betreffenden Regierungssitzungsanträge der zuständigen Abteilungen liegen ebenfalls in Kopie bei.
Beschlüsse über spezielle Angelegenheiten, die im vorliegenden Berichtszeitraum seitens der Steiermärkischen Landesregierung gefasst und dem Landtag Steiermark gesondert vorgelegt wurden, sind im gegenständlichen Bericht nicht berücksichtigt.
Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Dezember 2009.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der 10. Bericht für das Rechnungsjahr 2009 und der 2. Bericht für das Rechnungsjahr 2010 der Steiermärkischen Landesregierung über die Bedeckung der in den beiliegenden Listen samt Kopien der zu Grunde liegenden Regierungssitzungsanträge der zuständigen Abteilungen angeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Rechnungsjahr 2009 in der Gesamthöhe von € 41.022.198,64 und für das Rechnungsjahr 2010 in der Gesamthöhe von € 570.357,00 werden gemäß § 32 Abs. 2 des L-VG 1960 zur Kenntnis genommen und hinsichtlich der Bedeckung genehmigt.
