Der Landtag Steiermark hat am 17.11.2009 folgenden Beschluss gefasst:

Mit Beschluss Nr. 1757 des Landtages Steiermark vom 17. November 2009, Einl.Zahl: 3029/8, wurde die Steiermärkische Landesregierung aufgefordert, an den Landesschulrat für Steiermark und an die Bundesregierung heranzutreten, um dafür Sorge zu tragen, dass die Abwicklung der PISA-Tests korrekt vorgenommen wird und dass von Zusatzfragen, die in keinem Zusammenhang mit dem Ziel der PISA-Teststudie stehen, Abstand genommen wird.

Aufgrund dieses Beschlusses berichtet die Steiermärkische Landesregierung wie folgt:

Von der Fachabteilung 6B des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung wurden in Entsprechung des gegenständlichen Beschlusses Briefe von Herrn Landeshauptmann Mag. Franz Voves an den Landesschulrat für Steiermark sowie an das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur gerichtet.

Von Herrn Landesschulinspektor Hofrat Mag. Rupert Dirnberger, Landesschulrat für Steiermark, ist ein diesbezügliches Antwortschreiben vom 12. März 2010, GZ.: I Pi 4/1, eingelangt.

Mit Schreiben vom 1. April 2010, GZ.: BMUKK-10.050/0008-I/3/2010, hat Frau Bundesministerin Dr. Claudia Schmied an Herrn Landeshauptmann Mag. Franz Voves im Gegenstand geantwortet.

Die beiden Antwortschreiben werden in Beilage zur Kenntnis gebracht.

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. Mai 2010.

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 1757 des Landtages Steiermark vom 17. November 2009 betreffend Streichung der Zusatzfragen beim Pisa-Test wird zur Kenntnis genommen.