LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 27

EZ/OZ 400/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Finanzen

Betreff:
Erfassung von Umwidmungsgewinnen.


zu:


EZ/OZ 400/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Finanzen

Betreff:
Erfassung von Umwidmungsgewinnen


zu:


  • 400/1, Erfassung von Umwidmungsgewinnen (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Finanzen" hat in seinen Sitzungen vom 28.03.2006, 11.09.2007, 20.01.2010 und 09.03.2010 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Die Abgeordneten Ernest Kaltenegger und Dr. Werner Murgg haben am 16.3.2006 einen Antrag betreffend Erfassung von Umwidmungsgewinnen in den Landtag eingebracht. Darin wird ausgeführt:

"Laut einer Studie des Marktforschungsinstitutes Kreutzer, Fischer und Partner vom Februar 2004 führt die Umwidmung von landwirtschaftlichen Flächen in Bauland in Österreich zu jährlichen Widmungsgewinnen (v. a. der Landwirtschaft und der Kirche) in der Höhe von 3,3 Mrd. Euro. Die jährlichen Widmungsgewinne liegen damit höher als die gesamte finanzielle Unterstützung für Österreichs Arbeitslose. Es ist absurd, dass diese Widmungsgewinne allgemein akzeptiert werden, während gleichzeitig Arbeitslose (die ja eine von ihren eigenen Beiträgen gespeiste Versicherungsleistung in Anspruch nehmen) als Sozialschmarotzer diffamiert werden.

Laut Grundstücksdatenbank des Amtes für Eich- und Vermessungswesen werden jährlich ca. 100 Mio qm landwirtschaftliche Fläche in Bauland umgewidmet. Der Durchschnittspreis beträgt 2,2 Euro (landwirtschaftliche Fläche) bzw. 35 Euro (Bauland), was einer durchschnittlichen Wertsteigerung von 1.500 % entspricht. In manchen Fällen kann die Wertsteigerung aber bis zu 10.000 % betragen (vgl. Höferl, Pöchhacker, Armuts- und Reichtumsbericht für Österreich, Wien, Juli 2004, Seite 53f)!

Diesen Gewinnen stehen keinerlei Leistungen der jeweiligen Grundbesitzer gegenüber: Der Gewinn entsteht ausschließlich durch den erhöhten Bedarf der Gesellschaft an Bauland bzw. durch Maßnahmen der öffentlichen Hand, wie dem Bau von Verkehrswegen.

Wenn sich die betroffenen Grundstücke seit mehr als 10 Jahren im Besitz der Verkäufer befinden, fällt der Gewinn auch noch ohne jegliche Steuerpflicht an.

Die Widmungsgewinne müssen von jenen Personen aufgebracht werden, die Bauland erwerben, also oft sozial schwache, junge Familien, die ein Eigenheim erwerben. Die Widmungsgewinne übersteigen die Aufwendungen des Bundes für die Wohnbauförderung erheblich."

Die Antragsteller fordern folgenden Landtagsbeschluss:

"Die Landesregierung wird beauftragt:
 
1.  Eine Studie in Auftrag zu geben, mit der die Höhe der in der Steiermark anfallenden "Widmungsgewinne" festgestellt wird.
2.  Dem Landtag Maßnahmen vorzuschlagen, wie diese Gewinne - wenn sie bei vermögenden oder einkommensstarken Personen anfallen - abgeschöpft werden können.
3.  Falls Maßnahmen in die Zuständigkeit des Bundes fallen, die Bundesregierung aufzufordern, diese zu ergreifen."

Der Gemeindeausschuss hat in der Folge die Landesregierung um Stellungnahme zu diesem Antrag ersucht. Diese Stellungnahme hat folgenden Inhalt:

"Aus der Sicht der von der Fachabteilung für Bau- und Raumordnung (FA13B) wahrzunehmenden Interessen wird dazu wie folgt Stellung bezogen:

Zu Punkt 1 "Beauftragung einer Studie" darf angeregt werden, zu prüfen, ob nicht aus der genannten Studie des Marktforschungsinstitutes vom Feber 2004 sich mit der üblichen statistischen Genauigkeit die Widmungsgewinne in der Steiermark ableiten lassen. Ggf. könnte noch aus dem jährlich erscheinenden Baulandspiegel der Zeitschrift "Gewinn" bzw. durch Erhebung von div. Gutachtern der Steiermark eine relativ genaue Gewinnfeststellung erfolgen.

Hinsichtlich des Punktes 2 "Gewinnabschöpfung" wird grundsätzlich auf die Stellungnahme der Sozialdemokratischen Partei im Zuge des Positionspapiers betr. Überarbeitung des ROG vom Jänner 2007 verwiesen. Der Einfachheit halber darf die diesbezügliche Passage nochmals wörtlich wiedergegeben werden:

"Anstelle des Planungskostenbeitrages wird der Vorschlag einer Planungsmehrwertabgabe (= Gemeindeabgabe 0, … € pro m2 - (Höhe des Cent-Betrages ist politisch noch festzulegen) - bei allen Umwidmungen von Freiland oder Verkehrsfläche zu Bauland oder Verkehrsfläche gemacht. Bei demselben Grundeigentümer darf diese nur einmal vorgeschrieben werden. Die Zweckwidmung sollte wie bei der Bauabgabe gem. § 14 BauG und/oder Investitionsabgabe gem. § 26b Abs. 3 ausgestaltet sein, wobei die Zweckwidmung für alle diese drei Abgaben gleichgestellt wird und alles in einen "Gemeindetopf" fließen sollte. Eine Rückzahlung könnte bei Vorliegen eines rechtskräftigen Baubescheides für Eigenbedarf (i. S. § 26a Abs. 1 letzter Satz) desselben Grundeigentümers erfolgen."

Hinsichtlich der Höhe kann entgegen diesem Vorschlag natürlich nur empfohlen werden eine Summe zu wählen, die sich nicht nur in Cent-Beträgen abspielt, sondern in wesentlichen %-Beträgen (15-25 %). Aus raumordnungsrechtlicher Sicht hätte dies zudem besondere Bedeutung, da sowohl die Begehrlichkeit der Ausweisung als auch des Hortens wesentlich sinken würde.

Zu Punkt. 3 wird ausgeführt, dass die Prüfung, welche Maßnahmen in die Zuständigkeit des Bundes fallen, die Beiziehung eines Finanzexperten erforderlich erscheinen lassen."
 
Der Antrag und die Stellungnahme der Landesregierung wurden dann dem Unterausschuss zugewiesen, der das neue Raumordnungsgesetz 2010 verhandelte. In diesen Verhandlungen war leider kein Kompromiss zu erreichen, der einen Gesetzesinhalt im Sinn des KPÖ-Antrages bzw. des SPÖ-Positionspapiers ermöglichte.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Finanzen über den Antrag, Einl.Zahl 400/1, der Abgeordneten Ernest Kaltenegger und Dr. Werner Murgg betreffend Erfassung von Umwidmungsgewinnen wird zur Kenntnis genommen.