LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 11

EZ/OZ 3570/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Finanzen

Betreff:
Ausweitung S-Bahn-Verkehre auf S-1 und S-5, Kosten 2010: € 490.000,--, VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund"


zu:


  • 3570/1, Ausweitung S-Bahn-Verkehre auf S-1 und S-5, Kosten 2010: € 490.000,--, VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" (Regierungsvorlage)
Der Ausschuss "Finanzen" hat in seiner Sitzung vom 09.03.2010 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

1. Der Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

2. Der Landtag Steiermark ermächtigt die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, einen Verkehrsdienstvertrag über die beschriebenen Leistungen mit der ÖBB PV AG sowie mit der Steirischen Verkehrsverbund GmbH. auf die Dauer von rund 8 ½ Jahren abzuschließen.

3. Die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, wird ermächtigt, für die beschriebenen Maßnahmen Zahlungen an die Steirische Verkehrsverbund GmbH. in der Höhe von insgesamt € 12,6 Mio. für die genannte Vertragsdauer zu leisten.

Nachdem die Kosten für die gegenständlichen Bahnleistungen im Jahr 2010 in der Höhe von € 490.000 bei der VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" bedeckt sind, ist für die Finanzierung in den Jahren 2011 bis 2018 in den jeweiligen Landesvoranschlägen Vorsorge zu treffen.