LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 19

EZ/OZ 3369/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gesundheit

Betreff:
Der weiß-grüne Weg - Lebenslanger Gesundheitspass


zu:


EZ/OZ 3369/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gesundheit

Betreff:
Der weiß-grüne Weg - Lebenslanger Gesundheitspass


zu:


  • 3369/1, Der weiß-grüne Weg - Lebenslanger Gesundheitspass (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Gesundheit" hat in seinen Sitzungen vom 01.12.2009 und 09.03.2010 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Gesundheit und Sport vom 01.12.2009 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag Einl.Zahl 3369/1/1 abzugeben.

Die Landesregierung hat darauf hin folgende Stellungnahme abgegeben:

Ein Gesundheitspass dient im Allgemeinen dazu, die Durchführung und Ergebnisse vorgesehener Früherkennungsuntersuchungen von Einzelpersonen zu dokumentieren. Zusätzlich bietet er auch die Möglichkeit, sich einen raschen Überblick über die vorgesehenen Untersuchungstermine zu verschaffen. Des Weiteren finden sich meist ein Überblick über Informationen wie etwa Versicherungsangaben, Blutgruppe, Allergien, Dauermedikationen etc. sowie einige Seiten zur Dokumentation von Schutzimpfungen bzw. wird ein eigener Impfpass beigelegt. Gelegentlich können dem Gesundheitspass darüber hinaus noch weiterführende präventionsbezogene Informationen entnommen werden.

Hinsichtlich der Gestaltung eines Gesundheitspasses bestehen zwei grundlegende Möglichkeiten: als Drucksorte oder als elektronisches Dokument. Dabei muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass der Aspekt des individuellen und rasch möglichen Überblicks über durchgeführte und geplante Untersuchungen eher bei einer Drucksorte gegeben ist, solange den Einzelpersonen (hier ist insbesondere auf ältere Menschen Bedacht zu nehmen) nicht jederzeit eine elektronische Betrachtungsmöglichkeit zur Verfügung steht. Um jedoch im Laufe des Lebens einem Verlust wichtiger Informationen durch Diebstahl, Verlust, Beschädigung etc. des Dokuments vorzubeugen, müsste auch bei einer Drucksorte im Hintergrund eine Datenbank bestehen, in welcher die entsprechenden Daten gespeichert und jederzeit in Form eines neuen Gesundheitspasses ausgegeben werden könnten. Hier könnten sicherlich Synergien mit der auf Bundesebene geplanten elektronischen lebenslangen Gesundheitsakte genützt werden.
 
Aktuell gibt es einen Gesundheitspass in Österreich bundesweit nur in Form des Mutter-Kind-Passes, da das unter Frau Bundesministerin Rauch-Kallat entwickelte Projekt "Gesundheitspässe für alle Altersstufen" (für Kinder im Alter von 6+ Jahren, für Jugendliche, Erwachsene und für SeniorInnen) laut Auskunft des Bundesministeriums für Gesundheit vom 9. Februar 2010 unter Frau Bundesministerin Dr.in Kdolsky eingestellt wurde. Der Grund dafür lag in der geringen Akzeptanz, die das Gesamtprojekt bei Patientinnen und Patienten, SchülerInnen sowie (Schul-)Ärztinnen und Ärzten gefunden hat.

Im Zusammenhang mit dem Mutter-Kind-Pass und den darin vorgeschriebenen Untersuchungen, muss jedoch betont werden, dass dieser Gesundheitspass nicht nur zum Vorteil der Mutter, sondern vor allem zum besonderen Schutz und Wohl des Kindes eingeführt wurde, da weder das ungeborene Lebewesen noch das Kleinkind für sich selbst Entscheidungen treffen oder geeignete Präventionshandlungen setzen können.

Die Frequenz der Inanspruchnahme von Früherkennungsuntersuchungen und Impfungen ist indes weniger vom Vorhandensein eines Gesundheitspasses abhängig, als vom Nutzen der Maßnahmen für das Individuum. Diese Abhängigkeit von einem persönlichen Gewinn wird auch durch den Umstand untermauert, dass die Teilnahme an den Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen nach der Abschaffung der Geburtenbeihilfe - für deren Auszahlung sie Voraussetzung waren - deutlich zurückgegangen ist.

Dementsprechend kann davon ausgegangen werden, dass ein Gesundheitspass ohne begleitendes Anreizsystem primär von jenen Personen genützt werden wird, die ohnehin bereits ein entsprechendes Gesundheits- und Gesundheitsvorsorgebewusstsein ausgebildet haben, sodass es zu keiner Steigerung der Inanspruchnahme von Früherkennungsuntersuchungen und anderen Präventionsmaßnahmen kommen wird.

Darüber hinaus muss ein Gesundheitspass, der tatsächlich auf eine Verbesserung und Erhaltung der Gesundheit aller Menschen - insbesondere der gesundheitlich und sozial belasteten oder schwachen Bevölkerungsgruppen - abzielt, mehr sein als eine reine Informationsaktion. Das bedeutet, dass auch zwingend geeignete Begleitmaßnahmen zu setzen sind, welche die maßgeblichen Determinanten von Gesundheit (sozioökonomische Faktoren, umweltbedingte Verhältnisse, Lebensweisen und -stile, individuelle Faktoren wie Alter, Geschlecht etc.) berücksichtigen.

Im Zusammenhang mit der Frage der Finanzierung eines neuen Gesundheitspasses muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass neben den Kosten für ein Anreizsystem auch gegenwärtig nicht bezifferbare Herstellungs- und Verwaltungskosten sowie Kosten für intensive Aufklärungs- und Informationsarbeit anfallen, welche - sollten sie nicht vom Bund getragen werden (können) - auf die jeweiligen Länder bzw. Sozialversicherungen zurückfallen.

Die Schaffung eines an ein Anreizsystem gekoppelten lebenslangen Gesundheitspasses ist aus fachlicher Sicht nur dann sinnvoll, wenn dieser für das ganze Bundesgebiet unter Berücksichtigung der genannten Kriterien inhaltlich einheitlich gestaltet und als dauerhafte Maßnahme vorgesehen ist. Daraus ergibt sich jedoch zwingend, dass die angestrebte selbstständige Einführung eines Gesundheitspasses in der Steiermark vor der Festlegung eines österreichweit verbindlichen Inhalts bzw. vor einer bundeseinheitlichen Umsetzung nicht zielführend ist.

Es wird daher empfohlen an die Bundesregierung heranzutreten, die Möglichkeiten für eine österreichweite Einführung eines lebenslangen Gesundheitspasses in Kombination mit einem Anreizsystem sowie geeigneten Begleitmaßnahmen, die die Determinanten von Gesundheit berücksichtigen, zu überprüfen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Sport zum Antrag, Einl. Zahl 3369/1, der Abgeordneten Johann Bacher, Erwin Dirnberger, Mag. Christopher Drexler, Dipl. Ing. Heinz Gach, Anton Gangl, Erwin Gruber, Gregor Hammerl, Karl Lackner, Franz Majcen, Franz Riebenbauer, Barbara Riener, Peter Rieser, DDr. Gerald Schöpfer, Josef Straßberger, Dipl. Ing. Odo Wöhry und Eduard Hamedl betreffend einen lebenslangen Gesundheitspass wird zur Kenntnis genommen.