LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 17

EZ/OZ 3554/3

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gesundheit

Betreff:
Novellierung Steiermärkisches Leichenbestattungsgesetz


zu:


  • 3554/1, Novellierung Steiermärkisches Leichenbestattungsgesetz (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Gesundheit" hat in seiner Sitzung vom 09.03.2010 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.


In den Unterausschussberatungen zum Steiermärkischen Leichenbestattungsgesetz kamen alle Fraktionen überein, dass die vorläufige Totenbeschau durch die/den im Rahmen des organisierten Notarztsystems beigezogene Notärztin/Notarzt zweckmäßig erscheint, da damit ein pietätvollerer und schnellerer Ablauf im Falle des Todes erreicht wird.
  
Erläuterungen Leichenbestattungsgesetz-Novelle  
  
Zu § 3 Abs. 5:
 
Im Zusammenhang mit medizinischen Notfällen, insbesondere während der Nacht, tritt immer wieder das Problem auf, dass zwar die Nötärztin / der Notarzt vor Ort ist, nach vergeblichem Einsatz aber die/der zuständige TotenbeschauerIn nicht erreicht wird oder nicht zur Verfügung steht und daher die Leiche nicht vom Unfall- bzw. Sterbeort entfernt werden darf.
  
Hier soll die/der im Rahmen des organisierten Notarztsystems ("Organisierter Notarzt-Rettungsdienst Boden/Luft") beigezogene Notärztin/Notarzt ermächtigt werden, die Aufgaben des Totenbeschauers vorläufig und soweit zu übernehmen, dass ein Abtransport der Leiche zulässig wird. In weiterer Folge hat dann der zuständige Totenbeschauer die sanitätsbehördliche Aufgabe der Totenbeschau weiter zu führen und abzuschließen. In Erfüllung dieser Aufgabe des § 3 Abs. 5 ist die Notärztin/der Notarzt als Behördenorgan tätig und fällt diese Tätigkeit damit unter die Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes. Die Berechtigung der Notärztin/des Notarztes zur Übernahme von Teilaufgaben der Totenbeschauer soll aber keinesfalls dazu führen, dass sie/er ausschließlich zur Todesfeststellung herangezogen wird.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom ....., mit dem das Steiermärkische Leichenbestattungsgesetz 1992 geändert wird
 
Der  Landtag Steiermark hat beschlossen:
 
Das Steiermärkische Leichenbestattungsgesetz 1992, LGBl. Nr. 45/1992, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 56/2006, wird wie folgt geändert:
 
1.     Dem § 3 wird folgender Abs. 5 angefügt:
   
"(5) Die/Der im Rahmen des organisierten Notarztsystems beigezogene Notärztin/Notarzt (§ 40 Ärztegesetz) ist berechtigt, die Feststellung des eingetretenen Todes zu treffen, die Todesursache vorläufig zu beurteilen und die Zustimmung gemäß § 6 Abs. 1 anstelle der zuständigen Totenbeschauerin/des zuständigen Totenbeschauers zu erteilen, wobei die Leiche nicht aus dem örtlichen Zuständigkeitsbereich der zuständigen Totenbeschauerin/des zuständigen Totenbeschauers entfernt werden darf. Danach ist die zuständige Totenbeschauerin/der zuständige Totenbeschauer möglichst umgehend zu verständigen und hat die Aufgaben der Totenbeschau weiterzuführen."
 
2.     Dem § 44 wird folgender Abs. 5 angefügt:
  
"(5) Die Einfügung des § 3 Abs. 5 durch die Novelle LGBl. Nr. .... tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der .......................... in Kraft."