LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 20

EZ/OZ 3370/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gesundheit

Betreff:
Der weiß-grüne Weg - Finanzierung aus einem Topf


zu:


  • 3370/1, Der weiß-grüne Weg - Finanzierung aus einem Topf (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Gesundheit" hat in seinen Sitzungen vom 01.12.2009 und 09.03.2010 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

In der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Sport am 01.12.2009 wurde der Beschluss gefasst, die Landesregierung um Stellungnahme gemäß § 30 Abs. 1 GeoLT zu ersuchen.

Die Landesregierung hat dazu folgende Stellungnahmen eingeholt:

a) Die Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. führt mit Schreiben vom 20.01.2010 zusammengefasst aus:

Aus der Formulierung dieses Antrages ist nicht ersichtlich, welche Form der Finanzierung eingefordert werden soll. Es wird einerseits von einer Finanzierung aus einer Hand, andererseits von einer Finanzierung aus einem Topf gesprochen und gefordert, diese umzusetzen. Es wird aber nicht definiert, welcher "Topf" hier gemeint ist.

Die vorliegende Formulierung des Antrages lässt mehrere Interpretationen zu. Sollte mit dem Begriff "aus einem Topf" der sogenannte LKF-Topf der Gesundheitsplattform gemeint sein, so könnte darunter verstanden werden, dass das Land keine direkten Gesellschafterzuschüsse mehr an die Landesspitäler leistet, sondern Land, Sozialversicherungsträger und Bund entsprechend ausreichende Mittel an die Gesundheitsplattform zur Verfügung stellen, sodass aus deren Budget eine vollkostendeckende Bezahlung der Spitäler möglich wäre. Dieses Modell würde zwar dem vor Jahren angedachten Grundsatz einer leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung sehr nahekommen, gleichzeitig jedoch die Einflussmöglichkeiten des Landes auf die Ausgestaltung der Gesundheitsversorgung und des Spitalswesens deutlich einschränken. Würde man die Finanzierung aus einem Topf oder aus einer Hand konsequent zu Ende denken, wären aus diesem Topf dann alle mit dem Gesundheitssystem im Zusammenhang stehenden Leistungen und Leistungsträger zu finanzieren, also neben den Spitälern auch alle anderen Leistungserbringer, wie Niedergelassene und der gesamte extramurale Bereich. Damit wäre dann für den nunmehr nahezu allmächtigen Finanzier eine deutlich bessere Steuerungsmöglichkeit der Finanzmittelflüsse und somit auch letztendlich der Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen möglich. Auch bei dieser doch sehr weitreichenden Umgestaltung unseres Systems ist zu bedenken, dass die bisherigen Einflussmöglichkeiten der Hauptfinanziers, wie Länder, Bund und Sozialversicherungen, neu zu regeln und zu definieren wären.

Aus Sicht der KAGes sind Finanzierungsmodelle, die die Leistungskomponente stärker berücksichtigen, prinzipiell zu begrüßen. Gleichzeitig ist aber vor allem für öffentliche Spitalsträger zu bedenken, dass bei jeder Verkommerzialisierung der Gesundheitsversorgung und bei verstärkter Ausrichtung an rein betriebswirtschaftlichen Aspekten das Risiko der extrem kostenintensiven höchsten Versorgungsstufe meist an öffentlichen Trägern haften bleibt. Beispiele aus ähnlich finanzierten Gesundheitssystemen anderer Länder zeigen, dass vor allem finanziell interessante Nischenbereiche der Medizin von privaten Anbietern besetzt werden, die kostenintensive Spitzenmedizin der höchsten Versorgungsstufe jedoch umso mehr als Risiko für öffentliche Träger bestehen bleibt. Derartige Rahmenbedingungen sind also bei der Diskussion einer Finanzierung aus einer Hand jedenfalls aus Sicht des Landes mit besonderer Sorgfalt zu betrachten.

Es wird empfohlen, die Antragsteller zu einer klaren Definition aufzufordern, welche konkrete Form eines Finanzierungsmodells vom Bund eingefordert werden soll.

b) Der Gesundheitsfonds Steiermark führt dazu mit Schreiben vom 25.01.2010 zusammengefasst aus:

Die Forderung nach "Finanzierung aus einem Topf" kommt der Forderung nach einer "Gemeinsamen Finanzierung" gleich.

Die Steiermark ist innovativ und beispielgebend für andere Bundesländer was Modelle sektorenübergreifender Finanzierung angeht. Die Forderung nach einer gemeinsamen Finanzierung ist ein zukunftsweisender Weg und kann aus Sicht des Gesundheitsfonds unterstützt werden.

Auf Bundesebene werden Modelle für sektorenübergreifende Finanzierung u.a. für folgende Bereiche diskutiert: Präoperative Diagnostik, Dialyse, Bildgebende Verfahren. Die Bundesgesundheitskommission hat in ihrer Sitzung am 22. Juni 2009 die Vorschläge des Arbeitskreises Strukturveränderung zur gemeinsamen Vorgehensweise bei der Dialyse und der Präoperativen Diagnostik begrüßt.  

Ad Präoperative Diagnostik: In der 15. Sitzung der Gesundheitsplattform wurde ein Beschluss für die Vorbereitungsarbeiten zur Implementierung des Salzburger Reformpool-Projekts gefasst. Die Arbeiten dazu wurden bereits begonnen.

Ad Dialyse: Die Finanzierung der Dialyse erfolgt in der Steiermark seit 2008 gemeinsam. Dieses Modell wurde vom Arbeitskreis Strukturveränderung zur Umsetzung auch in anderen Bundesländern empfohlen. Wie bereits an anderer Stelle erwähnt, fand dieses innovative Steirische Modell auch seitens der Bundesgesundheitskommission Zustimmung.

Ad. Bildgebende Diagnostik: Die Finanzierung des MR auf der Stolzalpe erfolgt gemeinsam durch Land und SV im Rahmen eines Reformpoolprojektes. Bestrebungen der sektorenübergreifenden Kooperation am Beispiel des MR Leoben fanden in der Gesundheitsplattform keinen Beschluss. Aus diesem Grund sind weitere Umsetzungen der gemeinsamen Finanzierung von Großgeräten unrealistisch - auch wenn dies aus ökonomischen Gründen sowie aus Gründen der PatientInnenorientierung sehr sinnvoll wäre.

Auch seitens der FA8A wird darauf hingewiesen, dass aus der Formulierung "Finanzierung aus einem Topf" nicht hervorgeht, welche Form der Finanzierung in Bezug auf welche zu erfolgenden Leistungen eingefordert werden soll. Sind dabei lediglich die stationäre Versorgung oder aber auch die ambulante Versorgung durch private oder öffentliche Krankenanstalten gemeint, oder soll auch der niedergelassene Bereich, für welchen den Ländern keine Kompetenzen zukommen, mit umfasst werden.

Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auf die Artikel 15a B-VG Vereinbarung über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, die mit Inkrafttreten 01.01.2008 die Zielsetzung der umfassenden medizinischen Versorgung für alle Menschen, unabhängig vom Alter und Einkommen, beabsichtigt. Hierbei soll die Versorgung, Diagnosebehandlung, Rehabilitation und Pflege in einer zweckmäßigen Abfolge und von der richtigen Stelle, in angemessener Zeit, mit gesicherter Qualität und mit bestmöglichem Ergebnis erbracht werden. Mit der Vereinbarung sind die Vertragsparteien überein gekommen, die bereits begonnenen Maßnahmen einer gemeinsamen Steuerung und Planung weiter zu entwickeln, wobei Planungsziele und Grundsätze im Österreichischen Strukturplan Gesundheit gemeinsam festgelegt werden und die Planung auf Landesebene im Regionalen Strukturplan erfolgt. Unter Einbeziehung der intra- und extramuralen Bereiche werden notwendige Schritte gesetzt, um eine gemeinsame integrierte und sektorenübergreifende Planung und Steuerung im Gesundheitswesen sicherzustellen sowie den Grad der Verbindlichkeit in der Gesundheitsplanung auf Länderebene durch wechselseitige Abstimmung der intra- und extramuralen Versorgungsplanung zu erhöhen und eine sektorenübergreifende Finanzierung aufzubauen.

Der Gesundheitsfonds Steiermark hat die Aufgaben zur Planung, Steuerung und Finanzierung des Gesundheitswesens im Landesbereich wahrzunehmen und die in der Art. 15a- Vereinbarung festgelegten Aufgaben im Rahmen des Modells der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung (LKF) sicherzustellen, insbesondere die Abgeltung der Leistungen der Fondskrankenanstalten für jene Personen, für die ein Träger der Sozialversicherung nach der Vereinbarung leistungspflichtig ist. Weitere Mittel fließen seitens des Landes auf Basis von vertraglichen Vereinbarungen über die Abgangsdeckung zur Sicherung der medizinischen Versorgung in der Steiermark, die restlichen Kosten haben die Spitäler selbst zu tragen.

Das Land Steiermark ist verpflichtet, gemäß § 24 KALG die öffentliche Krankenanstalts­pflege sicherzustellen. Dies zieht nach sich, dass entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip  Versorgungslücken im niedergelassenen Bereich durch ambulante Krankenhauseinrichtungen abgedeckt werden müssen, was aufgrund der pauschalierten Abgeltung zu einer Gefährdung der finanziellen Sicherheit sowie zur Überbelastung der öffentlichen Spitäler führt.

Zur Umsetzung des Beschlussantrages vom 19.11.2009 bedarf es einer klaren Definition, welche konkrete Form eines Finanzierungsmodells vom Bund eingefordert werden soll.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Sport zum Antrag, Einl.Zahl 3370/1, der Abgeordneten Johann Bacher, Erwin Dirnberger, Mag. Christopher Drexler, Bernhard Ederer, Dipl. Ing. Heinz Gach, Anton Gangl, Erwin Gruber, Gregor Hammerl, Wolfgang Kasic, Karl Lackner, Elisabeth Leitner, Franz Majcen, Franz Riebenbauer, Barbara Riener, Peter Rieser, DDr. Gerald Schöpfer, Dipl. Ing. Odo Wöhry und Eduard Hamedl betreffend Finanzierung aus einem Topf wird zur Kenntnis genommen.