LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 5

EZ/OZ 3416/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Infrastruktur

Betreff:
Verlegung der L 602 in Kaindorf


zu:


  • 3416/1, Verlegung der L 602 in Kaindorf (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Infrastruktur" hat in seinen Sitzungen vom 12.01.2010 und 09.03.2010 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Zum Antrag der ÖVP betreffend Verlegung der L602 in Kaindorf liegt seitens der Landesregierung eine Stellungnahme vor, die Folgendes zum Inhalt hat:

"Die Verlegung der L602, der Schönbergstraße im Bereich Kaindorf an der Sulm wurde unlängst auch bei der Erstellung des ,Verkehrskonzeptes Zentralraum Leibnitz‘ als Wunsch deponiert. Gegen eine Verlegung sprechen unter anderem die derzeit geschätzten Kosten von zehn Millionen €, die mit den derzeit zur Verfügung stehenden Mittel und auch aufgrund unzähliger umzusetzender  Projekte mit höherer Priorität nicht finanzierbar sind. Abgesehen davon ist der Bereich, in dem eine eventuelle Umlegung umgesetzt werden könnte, aufgrund der Lassnitz Europaschutzgebiet, wodurch eine Realisierung erfahrungsgemäß zusätzlich erschwert wird.
Die Baubezirksleitung Leibnitz trat freilich auch schon mit der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz bezüglich Fahrverboten, Geschwindigkeitsbeschränkungen oder Umleitungen in Kontakt. Nachdem es sich in dem Ballungsraum Leibnitz - Kaindorf jedoch vor allem beim Schwerverkehr großteils um Ziel- und Quellverkehr handelt, würde eine dementsprechende Verordnung einem Einspruch kaum stand halten."

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Infrastruktur zum Antrag, Einl.Zahl 3416/1, der Abgeordneten Tschernko, Straßberger und DI Wöhry betreffend Verlegung der L602 in Kaindorf wird zur Kenntnis genommen.