TOP 6
EZ/OZ 3560/3
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Infrastruktur
Betreff:
Entlastung der Bevölkerung entlang der Langstraße in Kaindorf an der Sulm
zu:
- 3560/1, Entlastung der Bevölkerung entlang der Langstraße in Kaindorf an der Sulm (Selbstständiger Antrag)
Der Ausschuss "Infrastruktur" hat in seiner Sitzung vom 09.03.2010 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Der gegenständliche Antrag der Grünen erhebt ähnliche Forderungen wie der Antrag, Einl.Zahl 3416/1, der VP betreffend Verlegung der L602 in Kaindorf. Zu diesem liegt eine Stellungnahme der Landesregierung vor, die Folgendes zum Inhalt hat:
"Die Verlegung der L602, der Schönbergstraße im Bereich Kaindorf an der Sulm wurde unlängst auch bei der Erstellung des ,Verkehrskonzeptes Zentralraum Leibnitz‘ als Wunsch deponiert. Gegen eine Verlegung sprechen unter anderem die derzeit geschätzten Kosten von zehn Millionen €, die mit den derzeit zur Verfügung stehenden Mittel und auch aufgrund unzähliger umzusetzender Projekte mit höherer Priorität nicht finanzierbar sind. Abgesehen davon ist der Bereich, in dem eine eventuelle Umlegung umgesetzt werden könnte, aufgrund der Lassnitz Europaschutzgebiet, wodurch eine Realisierung erfahrungsgemäß zusätzlich erschwert wird.
Die Baubezirksleitung Leibnitz trat freilich auch schon mit der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz bezüglich Fahrverboten, Geschwindigkeitsbeschränkungen oder Umleitungen in Kontakt. Nachdem es sich in dem Ballungsraum Leibnitz - Kaindorf jedoch vor allem beim Schwerverkehr großteils um Ziel- und Quellverkehr handelt, würde eine dementsprechende Verordnung einem Einspruch kaum stand halten."
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Bericht des Ausschusses für Infrastruktur zum Antrag, Einl.Zahl 3560/1, der Abgeordneten Schönleitner, Lechner-Sonnek und Mag. Zitz betreffend Entlastung der Bevölkerung entlang der Langstraße in Kaindorf an der Sulm wird zur Kenntnis genommen.