Mit Beschluss des Ausschusses für Soziales vom 03.11.2009 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 3257/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Der Landtagsausschuss für Soziales hat den Beschluss gefasst, den Selbstständigen Antrag betreffend Der weiß-grüne Weg - Verringerung der Beiträge bei der Selbstversicherungsmöglichkeit für Voll-Hausfrauen/Mütter in der Kranken- und Pensionsversicherung, Einl.Zahl 3257/1, der Landesregierung zur Äußerung zu übermitteln.

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, dass diese dafür sorgt, dass die Beiträge bei der Selbstversicherungsmöglichkeit (Kranken- und Pensionsversicherung) für Voll-Hausfrauen und Mütter begünstigt werden, wie etwa bei der Selbstversicherung in der Krankenversicherung für nicht mehr mit den Eltern mitversicherte Studenten oder der Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für pflegende Angehörige.

Die Gesetzgebung bezüglich dem Sozialversicherungsrecht ist Bundesangelegenheit. Der im vorliegenden selbständigen Antrag vom 9.10.2009 vorgeschlagene Weg bezüglich Herantreten an die Bundesregierung, dass diese dafür sorgt, dass die Beiträge bei der Selbstversicherungsmöglichkeit für Voll- Hausfrauen und Mütter begünstigt werden, wie etwa bei der Selbstversicherung in der Krankenversicherung für nicht mehr mit den Eltern mitversicherte Studenten oder der Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für pflegende Angehörige, ist ein durchaus gangbarer Weg und  eine Möglichkeit der im Motivenbericht des Antrages angeführten Problematik entgegenzutreten.

Der Vorschlag, mit der Forderung an die Bundesregierung heranzutreten, die Beiträge bei der Selbstversicherungsmöglichkeit in der Kranken- und Pensionsversicherung für Voll-Hausfrauen und Mütter zu begünstigen, wird begrüßt. Die finanzielle Absicherung von Personen, die sich ganz der Familienarbeit widmen und daher nicht erwerbstätig sind, ist ein Anliegen des Referates Familie.

Da diese geplante finanzielle Begünstigung geschlechterunabhängig sein sollte, wird angeregt, die Forderung nach begünstigten Beiträgen auch auf Hausmänner und Väter zu erweitern.

Die Fachabteilung 8A stellt klar, dass es sich bei den aufgeworfenen Fragen um Fragen des Sozialversicherungswesens handelt. Gemäß der Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl.Nr. 53/1975, zuletzt in der Fassung LGBl.Nr. 109/2008, sind Angelegenheiten des Sozialversicherungswesens daher der Fachabteilung 11A zuzuordnen. Die Gesetzgebung im Hinblick auf die im gegenständlichen Antrag bezuggenommene Kranken- und Pensionsversicherung fällt in den Kompetenztatbestand des Bundes.