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  Vereinbarung über Betrieb und Finanzierung der Busverbindung Johnsbach - Admont (Linie 917) (Regierungsvorlage)
  

Der Ausschuss "Finanzen" hat in

seiner Sitzung

vom
12.01.2010
über
den oben angeführten Gegenstand
die Beratungen durchgeführt.

1. Der vorstehende Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

2. Der Landtag Steiermark ermächtigt die Fachabteilung 18A, über die beschriebene Busleistung eine Vereinbarung mit der Steirischen Verkehrsverbund GmbH, dem leistungserbringenden Verkehrsunterneh­men sowie der Gemeinde Johnsbach über die Laufzeit von rund 5 Jahren abzuschließen.

3. Die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, wird ermächtigt, für die beschrie­benen Maßnahmen Zahlungen an die Steirische Verkehrsverbund GmbH. in der Höhe von ins­gesamt € 32.300 für die genannte Vertragsdauer zu leisten.

Nachdem die Zahlung des Landes im Jahr 2010 in der Höhe von rund € 6.300 bei der VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" bedeckt ist, wird für die Finanzierung in den Jahren 2011 bis 2014 in den jeweiligen Landesvoranschlägen im Rahmen des jeweils verfügbaren Ressort-Budget-Volumens und somit ohne zusätzliche Mittelbereitstellung ent­sprechend Vorsorge getroffen.