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  Finanzierung des 7. Mittelfristigen Investitions- und Erhaltungsprogramms 2010-2014 (7. MIP)\; für die Steiermärkischen Landesbahnen (Regierungsvorlage)
  

Der Ausschuss "Finanzen" hat in

seiner Sitzung

vom
12.01.2010
über
den oben angeführten Gegenstand
die Beratungen durchgeführt.

1. Der Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

2.  Das Land Steiermark leistet für die Finanzierung des 7. Mittelfristigen Investitions- und Erhaltungsprogrammes der Steiermärkischen Landesbahnen in den Jahren 2010 - 2014 einen jährlichen Beitrag in Höhe von € 2.300.000,-- (€ 1.350.000,-- für Investitionen und € 950.000,-- für Erhaltungsmaßnahmen) sofern auch der Bund einen gleichen Anteil übernimmt.

3.  Die Direktion der Steiermärkischen Landesbahnen wird ermächtigt, das noch auszuarbeitende Übereinkommen neben den beiden Fördergebern (Bund und Land Steiermark) als Förderungsnehmer mit zu unterfertigen.

4.  Die Bedeckung des vom Land Steiermark für Infrastrukturinvestitionen für die STLB zu leistenden Anteils in Höhe von jährlich € 1,350.000,-- ist im jeweiligen Landesvoranschlag vorzusehen. Für das Jahr 2010 ist der Landesanteil in Höhe der im 6. MIP vertraglich vereinbarten Summe von € 1.017.500,-- unter Ansatz 1/878018, Post 7452, "Zuschuss an die Steiermärkischen Landesbahnen für das Investitionsprogramm mit Beteiligung des Bundes" enthalten. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, dass für das Jahr 2010 eine Nachbedeckung in Höhe von € 332.500,--vorgenommen werden muss. Diese wird durch eine Umwidmung im Ressortbereich im Laufe des Jahres 2010 aufgebracht.  Ab dem Jahr 2011 ist der Budgetansatz 1/878018, Post 7452, jährlich mit € 1,350.000,-zu dotieren.

     Die Bedeckung des vom Land Steiermark zu leistenden Anteils für Infrastrukturerhaltung ist in der Vergangenheit jeweils im Ansatz 878008, Post 7402 "Zuschuss für die Steiermärkischen Landesbahnen" im Landesvoranschlag 2010 enthalten gewesen. Im Budget 2010 ist der bisherige Betrag von € 752.000,-- enthalten. Trotz des wirtschaftlich schwierigen Umfeldes wird seitens der Steiermärkische Landesbahnen versucht, durch Umschichtungen den Differenzbetrag von € 198.000,-- im Jahr 2010 zu bedecken. Für die Jahre 2011 - 2014 ist  eine Erhöhung des vorerwähnten Budgetansatzes um jährlich € 200.000,-- erforderlich und somit auf einen Betrag von € 4,518.500,-- anzuheben.

5.  Die Verrechnung des Bundes- als auch des Landesanteils für Investitionen und Erhaltungsmaßnahmen für die Infrastruktur erfolgt in der Finanz- und Erfolgsgebarung zum Wirtschaftsplan 87800 der Steiermärkischen Landesbahnen.