LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 3580/3

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Soziales

Betreff:
Was drauf steht muss auch drinnen sein - Schaffung einheitlicher Kriterien für alle staatlichen Gütezeichen


zu:


  • 3580/1, Was drauf steht muss auch drinnen sein - Schaffung einheitlicher Kriterien für alle staatlichen Gütezeichen (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Soziales" hat in seiner Sitzung vom 09.03.2010 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit folgenden Forderungen heranzutreten:

  • rasch ein Gütezeichengesetz mit einheitlichen Kriterien für sämtliche staatliche Gütezeichen zu erlassen,
  • klare Regelungen für Zuständigkeiten der Ministerien für die Anerkennung von Gütezeichen im Gesetz festzulegen und  
  • einen Beirat mit Prüfkompetenzen einzurichten.