LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 35

EZ/OZ 3332/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Verhinderung von Werbeveranstaltungen für schneeballsystemartige Geschäfte in der Steiermark


zu:


EZ/OZ 3332/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Verhinderung von Werbeveranstaltungen für schneeballsystemartige Geschäfte in der Steiermark


zu:


  • 3332/1, Verhinderung von Werbeveranstaltungen für schneeballsystemartige Geschäfte in der Steiermark (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Verfassung" hat in seinen Sitzungen vom 01.12.2009 und 09.03.2010 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Verfassung des Landtages Steiermark vom 01.12.2009 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 3332//1, abzugeben.

1. Zum Begriff "Werbeveranstaltung"
Werbeveranstaltungen unterliegen nicht dem Steiermärkischen Veranstaltungsgesetz. Dieses findet nur Anwendung auf öffentliche Schaustellungen, Darbietungen und Belustigungen.

Werbeveranstaltungen (Veranstaltungen im Zusammenhang mit Erwerbsausübungen) unterliegen vielmehr der Gewerbeordnung, welche im § 57 eine Anmeldepflicht für Werbeveranstaltungen vorsieht. In den Bundesländern Niederösterreich und Tirol sind Werbeveranstaltungen explizit aus dem Anwendungsbereich des Veranstaltungsgesetzes ausgenommen, die anderen Bundesländer haben - wie auch die Steiermark - zu Werbeveranstaltungen keine Regelung im Veranstaltungsgesetz.

Mit der Abgrenzung Gewerberecht - Steiermärkisches Veranstaltungsgesetz hat sich der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 28.06.2004, B 769/03 auseinander gesetzt.

In diesem Erkenntnis hat der Verfassungsgerichtshof festgehalten, dass für Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich der Gewerbekompetenz des Bundes fallen, mangels kompetenzrechtlicher Zuständigkeit des Landesgesetzgebers keine Möglichkeit besteht, derartige "gewerbliche Veranstaltungen" im Steiermärkischen Veranstaltungsgesetz zu regeln bzw. zu untersagen.

2. Zum Begriff "schneeballsystemartige Geschäfte"
Nach § 27 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ist es untersagt, Verträge nach dem sogenannten Schneeballsystem abzuschließen. Verträge dieser Art, die zwischen einem Geschäftsmann und dem Kunden oder zwischen diesem und einem Dritten abgeschlossen werden, sind nichtig.

Darüber hinaus ist das Veranstalten von Ketten- oder Pyramidenspielen gem. § 168a des Strafgesetzbuches strafbar.

Der mit derartigen "Geschäften" verbundene Vertragsabschluss ist eine Angelegenheit des Privatrechts und nicht des öffentlichen Rechts, die rechtliche Beurteilung von Verträgen fällt in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte.

"Geschädigte" sind daher auf das Rücktrittsrecht nach Konsumentenschutzgesetz bzw. auf den Zivilrechtsweg zu verweisen.

Nach bundesgesetzlichen Vorschriften geregelte und privat- bzw. strafrechtlich verbotene Angelegenheiten können nach dem Steiermärkischen Veranstaltungsgesetz nicht für bewilligungspflichtig erklärt werden.

Aus Sicht der Steiermärkischen Landesregierung kann daher eine Regierungsvorlage, mit dem Ziel, Pyramidenspiele, Schneeballsysteme und schneeballsystemartige Veranstaltungen in der Steiermark zu verbieten oder zumindest für bewilligungspflichtig zu erklären, auf der Grundlage des Steiermärkischen Veranstaltungsgesetzes nicht ausgearbeitet werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Verfassung und Verwaltung zum Antrag, Einl.Zahl 3332/1,  der Abgeordneten Kaltenegger und Ing. Pacher betreffend Verhinderung von Werbeveranstaltungen für schneeballsystemartige Geschäfte in der Steiermark wird zur Kenntnis genommen.