TOP 37
EZ/OZ 3514/3
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Verfassung
Betreff:
Keine Diskriminierung von Zivildienern
zu:
- 3514/1, Keine Diskriminierung von Zivildienern (Selbstständiger Antrag)
Der Ausschuss "Verfassung" hat in seiner Sitzung vom 09.03.2010 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Steiermärkische Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten,
- die Bestimmung des § 5 Abs. 5 des Zivildienstgesetzes 1986, dass ehemalige Zivildiener über 15 Jahre keine Waffe führen dürfen, zu streichen, um zu verhindern, dass sie Berufsbeschränkungen in irgendeiner Form aufgrund ihrer Leistungen als Zivildiener erleiden müssen, sowie
dass geprüft wird, inwieweit es möglich ist, dass Zivildiener in den Polizeidienst oder andere Berufe, bei deren Ausübung Waffen getragen werden, eintreten können und gegebenenfalls dem Parlament einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Beschlussfassung vorzulegen.
